Warum Prenzlaus Stadtwerkechef das Heizungsgesetz für überflüssig hält

War 2023 das Jahr der Wärmewende-Debatten und -Gesetze, steht das neue Jahr ganz im Zeichen der Wärmewende-Umsetzung.

Pünktlich zum 1. Januar traten sowohl das neu gefasste Gebäudeenergiegesetz samt Förderprogramm als auch das ganz neue kommunale Wärmeplanungsgesetz in Kraft. (Die ZfK berichtete.)

Irrungen und Wirrungen des Heizungsgesetzes

Wenn es nach Harald Jahnke, Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau und Vorsitzendem der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg, geht, dann hätte es das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, mit all seinen Irrungen und Wirrungen gar nicht gebraucht. "Ich halte es für überflüssig", sagt er.

Aus seiner Sicht hätte das Brennstoffemissionshandelsgesetz gereicht. "Danach wird die CO₂-Umlage für fossile Energieträger ohnehin von Jahr zu Jahr erhöht."

60-Milliarden-Loch

Tatsächlich wollte die Ampel-Koalition dieses Jahr den Preis zuerst auf 35 Euro und dann auf 40 Euro pro Tonne CO₂ anheben. Im vergangenen Jahr war er bei 30 Euro belassen worden, um Folgen der Energiepreiskrise abzufangen.

Dann riss das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds, woraufhin sich die Ampel-Koalitionäre einigten, auf den Pfad der Großen Koalition zurückzukehren. Heißt: Schon dieses Jahr geht der CO₂-Preis auf 45 Euro, im Jahr 2025 dann auf 55 Euro pro Tonne hoch. Von 2026 an bestimmt der Markt die Preise.

"CO₂-Anstieg gar nicht richtig kommuniziert worden"

"Dieser Anstieg ist der normalen Bevölkerung gar nicht richtig kommuniziert worden", findet Jahnke. "Würde man diese Logik jedem Hauseigentümer vernünftig nahebringen, können diese gern allein entscheiden, wie und wann sie auf klimafreundliche Heiztechnologien umsteigen."

Eher früher als später müssten sich Hauseigentümer ohnehin von Öl- und Gasheizungen verabschieden, weil die Brennstoffe zu teuer würden. "Dieses Vorgehen wäre sinnvoller als die kleinteilige Gesetzgebung, die wir nun haben."

Flankierende Förderprogramme

Auf das Dekarbonisierungsinstrument CO₂-Bepreisung setzen auch andere. Georg Müller, Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Energiekonzerns MVV, etwa. "Bei der Fernwärme ist wichtig, dass wir konkurrenzfähige Preise anbieten können", sagte er auf der Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens im Dezember. (Die ZfK berichtete.)

"Wir können jetzt bereits mit Wärmepumpen mithalten, aber es wird wichtig sein, die CO₂-Bepreisung entsprechend hoch zu setzen." Aus seiner Sicht müsste dies flankiert werden durch ordnungsrechtliche Instrumente und Förderprogramme, um den sozialen Ausgleich zu wahren.

Verärgerung in Heizungsbranche

Verärgert über das Vorgehen der Bundesregierung bei der Wärmewende zeigte sich zuletzt einmal mehr die Heizungsbranche. Insbesondere geplante Ampel-Kürzungen bei Förderprogrammen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden, insbesondere in der Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG, überrumpelten die Branche. (Die ZfK berichtete.)

"Dass die Ampel den hart mit allen Stakeholdern erarbeiteten Kompromiss zur BEG-Förderung noch einmal aufmacht, sendet bedauerlicherweise widersprüchliche Signale in den stagnierenden Markt", kommentierte Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe. (aba)

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