Ramelow wirft Bayern Dreistigkeit bei Stromtrasse vor
Berichte über neue Stromtrassen durch Thüringen und Bayern sorgen für schlechte Stimmung zwischen den Nachbarbundesländern - und rufen Trassengegner auf den Plan. Die Bundesnetzagentur hält sich derweil bedeckt. «Die Entscheidung über den bundesweiten Ausbaubedarf im Übertragungsnetz fällt mit der in wenigen Wochen erfolgenden Bestätigung des Netzentwicklungsplans», teilte die Behörde in Bonn am Dienstag lediglich mit. Zu Einzelheiten könne man sich vorab nicht äußern.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte überraschend vergangene Woche bekannt gegeben, dass neben Suedlink und Suedostlink auch die geplante Trasse namens Suedwestlink Strom vom Norden Deutschlands nach Bayern bringen soll – möglichst per Erdkabel. Nach den bisherigen Plänen sollte Suedwestlink eigentlich nur durch Unterfranken hindurch nach Baden-Württemberg weitergeführt werden, ohne Abzweig.
Die Pläne zu weiteren neuen Stromtrassen hatten nicht nur bei Bewohnern in den betroffenen bayerischen Regionen, sondern auch seitens der Landesregierung in Erfurt massive Kritik hervorgerufen. «Dass die bayerische Regierung zulasten von Thüringen eine weitere Stromleitung plant und dabei einfach über einen Korridor auf unserem Territorium verfügt, ist eine Dreistigkeit sondergleichen», hatte Ramelow am Montag gesagt. Das Vorhaben mache fassungslos, auch weil die bayerische Regierung «nicht einmal das Gespräch mit Thüringen gesucht» habe.
Zwist zwischen Bayern und Thüringen
Zusätzlich ist laut Wirtschaftsministerium eine weitere Leitung (P540) oberirdisch von Schalkau (Landkreis Sonneberg) in Thüringen über den Raum Münnerstadt (Landkreis Bad Kissingen) nach Grafenrheinfeld (Landkreis Schweinfurt) angedacht.
Kritik von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) an den Plänen wies Aiwanger zurück. «Die Trassenverläufe werden nicht von den Bundesländern, sondern von den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur geplant», sagte der bayerische Vize-Ministerpräsident am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die bayerische Staatsregierung habe nicht darauf gedrängt, die Leitung in die Planungen aufzunehmen. Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) bekräftigte daraufhin die Thüringer Kritik und verlangte von den Nachbarn Partnerschaft auch in der Energiepolitik.
Gründe für die Extra-Leitung
Laut Bundesnetzagentur ist die Leitung nötig, um die Versorgungssicherheit im Stromnetz aufrechtzuerhalten und die sogenannten Redispatchkosten zu senken, wie das Wirtschaftsministerium in München mitteilte. Unter Redispatch wird die kurzfristige Änderung eines Kraftwerkseinsatzes auf Geheiß der Übertragungsnetzbetreiber zur Vermeidung von Netzengpässen verstanden.
Zur Entstehung des neuen Trassenplans hieß es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium: «Die P540 wurde nicht von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagen und findet sich daher auch nicht im aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans wieder.» Anfang Februar habe die Bundesnetzagentur aber nachträglich die Notwendigkeit dieser Wechselstromleitung festgestellt und Bayern darüber informiert. «Warum Thüringen nichts über das Vorhaben wusste, entzieht sich unserer Kenntnis.»
Auch Bürgerinitiativen sind gegen die Trasse
Thüringens Staatskanzleiminister Hoff schrieb auf X (vormals Twitter): «Die Zeit, dass der Osten als verlängerte Werkbank oder als Transitland des Westens dient und über die Köpfe Ostdeutschlands entschieden wird, ist vorbei. Nachbarschaft und gute Zusammenarbeit basieren auf Partnerschaft, auch in der Energiepolitik. Schöne Grüße nach München.»
Bürgerinitiativen halten weitere neue Stromleitungen durch Franken und Thüringen für überdimensioniert. Es gebe keine energiewirtschaftliche Not für weitere Leitungen, teilten das Aktionsbündnis Trassengegner und der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink sowie die Bürgerinitiative Bergrheinfeld mit. Fraglich sei zudem, wie die hohe Anzahl an Neuplanungen von Stromtrassen überhaupt realisiert werden solle.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie BWE, Wolfram Axthelm, sagte hingegen: «Gerade die verbrauchsintensiven Bundesländer im Süden, allen voran Baden-Württemberg und Bayern, haben nicht ausreichende Kapazitäten an erneuerbaren Energien, um ihren hohen Bedarf selbst zu decken.» Sie seien darauf angewiesen, dass sie günstigen Strom aus den östlichen und nördlichen Bundesländern beziehen könnten. (dpa/sg)