Von Andreas Baumer
Der Internetauftritt des Bundeswirtschaftsministeriums hat zurzeit mehrere Leerstellen. Das Organigramm ist seit ein paar Tagen verschwunden. "In Kürze finden Sie hier aktualisierte Informationen", heißt es lapidar. Auch der Artikel mit der Überschrift "Leitung des Hauses" ist unvollständig.
Die beiden neuen parlamentarischen Staatssekretäre, Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff, beide CDU, sind zwar schon mit Bild vertreten. Das Foto der neuen Chefin, Katherina Reiche, ebenfalls CDU, fehlt dagegen. Dafür wird versprochen, dass auf der Seite in Kürze Informationen zu den beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretären zu finden sein werden.
Immerhin hat sich das Logo ganz oben bereits geändert. Aus Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurde Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Entsprechend wurde aus dem Kürzel BMWK das Kürzel BMWE.
Von Ahlefeldt als Nimmermann-Nachfolgerin?
Ziemlich klar und an sich auch nicht ungewöhnlich ist, dass Reiche eigene Leute in Führungspositionen heben wird. Robert Habecks Kommunikationschefin Nicola Kabel hat sich bereits verabschiedet. Auch Energiestaatssekretär Philipp Nimmermann, der 2023 auf den umstrittenen Ex-Agora-Energiewende-Chef Patrick Graichen folgte, dürfte ersetzt werden. Nimmermann ist Grünen-Mitglied.
Nach "Handelsblatt"-Informationen wird zudem Philipp Steinberg das Haus verlassen. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu bislang nicht. Steinberg leitet bislang die Abteilung WE, die für Wirtschaftsstabilisierung, Energiesicherheit, Gas und Wasserstoffinfrastruktur zuständig ist. Entsprechend fiel das Wasserstoffkernnetz in seinen Aufgabenbereich. Steinberg, selbst Sozialdemokrat, arbeitete mehrere Jahre für den damaligen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und wechselte mit ihm 2013 ins Wirtschaftsministerium.
Als neue Energiestaatssekretärin wird Stephanie von Ahlefeldt gehandelt. Von Ahlefeldt machte im Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt Karriere, um dann in den 2010er-Jahren in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu wechseln. Ihr Chef war dort zuletzt Carsten Linnemann, der inzwischen CDU-Generalsekretär und einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Friedrich Merz ist.
Im September 2019 ging es für von Ahlefeldt zurück ins damals CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Sie wurde Leiterin der Abteilung III Energiepolitik – Strom und Netze. Als Habeck Wirtschaftsminister wurde, waren ihre Tage dort allerdings gezählt. Es übernahm Volker Oschmann, der als einer der Architekten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gilt. Ob Oschmann im neuen Organigramm des Reiche-Ministeriums so prominent zu finden sein wird, wird von Politikinsidern stark bezweifelt. Am Donnerstag verdichteten sich die Anzeichen, dass er seinen Platz räumen wird.
Reiche lässt Heizungsgesetz-Passage aus
Gleiches gilt für Christian Maaß, bislang Leiter der Abteilung II, die für Wärme, Wasserstoff und Effizienz zuständig ist. Maaß wurde von seinem grünen Parteikollegen Habeck extra aus Hamburg geholt, um die Wärmewende voranzutreiben. Schwer vorstellbar, dass einer der Architekten des sogenannten Heizungsgesetzes eben jenes Heizungsgesetz nun "abschaffen" soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Aber will die neue Hausherrin das Heizungsgesetz überhaupt abschaffen? Bei ihrer Antrittsrede sollte Reiche laut Manuskript daran keinen Zweifel lassen. "Das aktuelle Gesetz führt zu Attentismus statt zu der gewünschten Welle an Klimaschutzinvestitionen im Gebäudebestand", sollte sie demnach urteilen. "Wir wollen mit flexiblen Regeln, die sich an der langfristigen CO2-Reduzierung orientieren, den Investitionsstau im Altbau auflösen." Tatsächlich ließ Reiche diese Passage in ihrer Rede aus.
Bemerkenswertes sagte sie dagegen zur Einführung eines Industriestrompreises, zur Reform der Netzentgeltsystematik und zum Einsatz von Reservekraftwerken zur Strompreisstabilisierung – alles Ideen, bei denen auch die EU-Kommission als Wettbewerbsaufsicht zu überzeugen ist. "Mir ist vollkommen bewusst, dass das ein Bohren dicker Bretter in Brüssel werden wird", betonte Reiche.
Reiche würdigt Habecks Krisenmanagement
Warme Worte hatte die neue Wirtschaftsministerin für den alten Wirtschaftsminister. Mit Blick auf Habecks Krisenmanagement nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sagte sie: "Ich möchte Ihnen danken für die fast übermenschliche Leistung, die Sie in diesen Tagen, Wochen, Monaten vollbracht haben."
Das zurzeit noch nicht einsehbare Organigramm des neuen Reiche-Ministeriums wird kleiner ausfallen als das bereits verschwundene Organigramm des alten Habeck-Ministeriums. Die Zuständigkeiten für Klimaschutz und Klimapartnerschaften wandern ins Umweltministerium, die Zuständigkeiten für Raumfahrt ins Forschungsministerium, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik und Bürokratieabbau ins neu geschaffene Digitalministerium. Keinen Abfluss gab es dagegen ans Bauministerium. Damit teilen sich Energie- und Bauministerium weiterhin die Zuständigkeiten für die zentralen Wärmewendevorhaben Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz.
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