Von Lucas Maier und Stephanie Gust
Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigt seinen Rückzug aus dem Bundestag an. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte der 55-Jährige, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl gewesen war, der taz.
Für kommunale Energiewirtschaft und Stadtwerke war seine Amtszeit von tiefgreifenden Weichenstellungen für die Energiewende geprägt – mit bemerkenswerten Erfolgen, aber auch kontroversen Entscheidungen. Eine Übersicht.
Energiewende-Beschleuniger trotz widriger Umstände
Habecks größter Verdienst liegt zweifellos in der Beschleunigung der Energiewende. Die Zahlen sprechen für sich: 2024 erreichte Deutschland mit rund 20 Gigawatt neu installierter erneuerbarer Leistung einen Höchstwert. Erneuerbare Energien deckten im ersten Halbjahr 2025 bereits 54 Prozent des Strombedarfs ab. Der Ausbau der Photovoltaik erreichte mit 17 Gigawatt Nettozubau 2024 das Ziel aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), während bei der Windenergie nach Jahren der Stagnation wieder Bewegung entstand.
"Der schnelle Ausbau zeigt Wirkung. Die erneuerbaren Energien übernehmen mittlerweile die Hauptaufgabe bei der Stromerzeugung in Deutschland", bilanzierte Habeck selbst die Entwicklung. Tatsächlich stammten 2024 bereits fast 60 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen.
Der Wirtschaftsminister setzte konsequent auf die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Errichtung und Betrieb von Erneuerbaren-Anlagen wurden per Gesetz zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Projektentwickler berichten von Zeitersparnissen von bis zu zwei Jahren bei der Projektrealisierung.
Digitalisierung: Von der Pflicht zum Systeminstrument
Weitreichend wirkten zudem die Weichenstellungen bei der Digitalisierung der Energiewende. Mit dem "Gesetz zum Neustart der Digitalisierung" (GNDEW) verschaffte Habeck dem Smart-Meter-Rollout neuen Schub.
Hinzu kam die Neuordnung von § 14a EnWG, der die Steuerung von Wärmepumpen, Wallboxen und künftig weiteren Lasten ermöglicht. "Dimmen statt abregeln" lautete das Prinzip – Netzbetreiber dürfen Leistungen bei Engpässen temporär reduzieren, während Kunden ein Anschlussrecht behalten. Für Stadtwerke bedeutete das tiefgreifende Prozess- und IT-Umstellungen. Zugleich entstand ein Werkzeugkasten, ohne den die Energiewende nicht gelingen kann.
Viele kommunale Unternehmen sehen in diesen Vorgaben eine enorme Herausforderung, zugleich aber auch die Chance, ihre Netze aktiv zu steuern und neue Tarifmodelle zu entwickeln. Habecks Handschrift bleibt hier unübersehbar: Digitalisierung und Steuerung wurden von einem Randthema zu einer Kernaufgabe der Energiepolitik.
Reaktionen aus der kommunalen Energiewirtschaft: VKU mit ambivalenter Bewertung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zog bereits nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel eine positive Bilanz. "Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz. Das ist gut so", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Wirft man einen Blick zurück, sorgten Habecks Pläne zum Wasserstoffnetz, dem Fernwärme- oder dem Windkraftausbau für positive Resonanz aus dem VKU. Allerdings gab es auch kritische Stimmen, etwa dass bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Fernwärme nicht mit derselben Entschlossenheit vorgegangen werde wie bei den Erneuerbaren Energien. Die Kritik wurde vom VKU im Zuge der „Osterpaket“-Debatte geäußert.
Im November 2024 erteilte der Verband dem Kraftwerkssicherheitsgesetz eine Absage und forderte die Habeckregierung zu einer umfassenden Überarbeitung auf. Positiv bewertete Liebing hingegen anderem Habecks Photovoltaik-Strategie: "Der Entwurf könne ordentlich Schub auslösen. Wenn die noch vorhandenen Ausbaubremsen gelöst werden, kommen wir wirklich voran".
BDEW: Ausbau-Erfolge, aber Systemintegration gefordert
"Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Erfolgsgeschichte", bilanzierte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Der Verband mahnte jedoch an, den weiteren Ausbau "effizienter und systemoptimiert" zu gestalten und stärker mit dem Netzausbau abzustimmen.
BEE: Lob für Habecks Engagement
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) würdigte Habecks Einsatz nachdrücklich. Bei seinem Sommerfest 2024 betonte BEE-Präsidentin Simone Peter, dass die "Energiewende zurück auf der Überholspur" sei. Habeck selbst bekräftigte dort die "Alternativlosigkeit der Energiewende" und machte der Branche Mut: "Deutschland mache erhebliche Fortschritte bei der Energiewende".
Bereits 2022 hatte der BEE Habecks Erneuerbare Energien-Novelle (EEG) begrüßt: "Es ist gut, dass die heimischen Potenziale von Windenergie und Photovoltaik erkannt wurden und deren Ausbau verdoppelt, bis verdreifacht werden soll".
BNE: Dezentrale Ansätze gefördert
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) lobte Habecks Unterstützung für dezentrale Energiekonzepte. "Dezentrale Versorgung ist ein effektives Mittel, mit Verzögerungen beim Verteilnetzausbau umzugehen und Voraussetzung für eine effiziente Energiewende", erklärte BNE-Geschäftsführer Robert Busch.
DIHK: Wachsende Skepsis gegenüber Habecks Politik
Während die Energieverbände mehrheitlich positive Bilanz zogen, wuchs in der breiteren Wirtschaft die Kritik an Habecks Politik. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sah in der Wirtschaftspolitik des Ministers zunehmend das "größte Geschäftsrisiko" für Unternehmen. In einer Umfrage gaben mehr als die Hälfte aller befragten Unternehmer die Wirtschaftspolitik als Geschäftsrisiko an – ein historischer Negativrekord.
Die DIHK prognostizierte für 2025 eine Rezession von minus 0,5 Prozent, während Habeck weiterhin von 0,3 Prozent Wachstum ausging. "Dies stellt die längste Phase der wirtschaftlichen Schwäche in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands dar", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.
Habecks schwieriges Erbe: Unvollendete Baustellen
Trotz aller Erfolge beim Erneuerbaren-Ausbau blieb der Netzausbau eine große Baustelle. "Der Netzausbau muss insgesamt aufholen, um mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt zu halten. Er darf nicht zum Nadelöhr der Energiewende werden", mahnte Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann noch während der Ampellegislatur im Jahr 2022.
Bis 2045 müssen laut Bundesnetzagentur rund 530 Milliarden Euro in die Netzinfrastruktur investiert werden. Eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Erhebung der Uni Mannheim geht sogar von 651 Milliarden Euro aus. Einen Finanzierungsplan konnte Habeck bis zum Ende seiner Regierungsverantwortung nicht vorweisen.
Kraftwerksstrategie verzögert sich
Ein weiteres unvollendetes Projekt ist die Kraftwerksstrategie. Bis 2030 sollten wasserstofffähige Gaskraftwerke mit 10 Gigawatt Leistung entstehen – etwa 20 Kraftwerksblöcke. Doch wichtige Finanzierungsfragen blieben offen, und der Bundesrechnungshof bezweifelte bereits die Einhaltung der Zeitpläne.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden dann sogar bis zu 20 Gigawatt festgeschrieben. Auch Habecks Nachfolgerin, Katherina Reiche (CDU), konnte bisher keine Kraftwerke ausschreiben lassen. "Wir verhandeln die Menge mit der (europäischen) Kommission zur Stunde", sagte Reiche im August vor Medienvertretern.
Eine polarisierende Bilanz
Robert Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister war von Widersprüchen geprägt. Während er bei der Beschleunigung der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien unbestrittene Erfolge erzielte, wuchs gleichzeitig die Kritik an seiner Wirtschaftspolitik.
Das Urteil der Energiewirtschaft fiel überwiegend positiv aus: Habeck hat die Weichen für eine beschleunigte Energiewende gestellt und rechtliche Hürden abgebaut. "Die Energiewirtschaft trägt die Hauptlast" beim Klimaschutz, bilanzierte er selbst – und tatsächlich "überperformte" der Energiesektor mit fast 9 Prozent Emissionseinsparungen.
Für die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger hinterließ Habeck ein ambivalentes Erbe: Einerseits schuf er die Rahmenbedingungen für einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren, andererseits bleiben zentrale Fragen zur Systemintegration, Netzfinanzierung und Versorgungssicherheit ungelöst. Ein Großteil der unvollendeten Projekte liegt nun im Zuständigkeitsbereich von Katherina Reiche. Mit einem Sommer-Sofortprogramm brachte die CDU-Politikerin zuletzt einige Energiegesetze auf den Weg.
