Die SPD steht nach deftigen Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gehörig unter Druck. Dabei gab Generalsekretär Tim Klüssendorf schon am Sonntagabend die Marschrichtung vor. "Wir müssen klares Profil zeigen", sagte er. "Wir müssen in die Offensive kommen und wir müssen diese staatstragende Zurückhaltung ablegen."
Wenig sichtbar ist die SPD bislang beispielsweise in der Energie- und Klimapolitik. Das schlug sich auch bei Wahlbefragungen in Rheinland-Pfalz nieder. Laut dem Institut Infratest Dimap schrieben 16 Prozent der Befragten der CDU Kompetenzen im Klima- und Umweltbereich zu. Die SPD landete mit 8 Prozent noch hinter der AfD (10 Prozent). Mit Abstand auf Platz rangierten übrigens die Grünen (40 Prozent). Auch beim Thema Wirtschaft, wozu Energiepolitik in der Regel gerechnet wird, landete die SPD klar hinter der CDU und knapp hinter der AfD.
Die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll, wurden weithin als Erfolg für die Union gewertet. Auch bei den Großthemen Klimaschutz und Energiewende dominieren Narrative von CDU und CSU. Vorstöße ihrer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Förderung neuer Photovoltaik-Kleinanlagen zu kappen und Netzbetreibern bei Anschlüssen deutlich mehr Rechte einzuräumen, stehen für eine klare Abkehr vom grünen Habeck-Kurs und eine Art Neustart der Energiewende, den zwar die Christdemokraten wollten, nicht aber die Sozialdemokraten.
SPD-Minister bleiben blass
Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD hält zwar dagegen, dringt aber nur selten durch. Bundesbauministerin Verena Hubertz, ebenfalls SPD, trat bei Heizungsgesetz und kommunaler Wärmeplanung fast gar nicht in Erscheinung, obwohl ihr Haus bei beiden Vorhaben eine Hauptrolle einnimmt. Und Finanzminister Lars Klingbeil haftet noch immer an, dass er aus Budgetgründen die Stromsteuer nicht für alle gesenkt hat.
Als erste Bewährungsprobe gilt das Klimaschutzprogramm, das Umweltminister Schneider diesen Mittwoch vorstellen will. In durchgestochenen Entwürfen ist eine Ausweitung des Einkommensbonus bei der Heizungsförderung enthalten, für die die SPD schon lange trommelt. Dieser Bonus soll auch mehr Haushalten als bislang offenstehen. Was dabei zu beachten ist: Die Federführung bei der Ausgestaltung Heizungsförderung liegt beim CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium, nicht beim Umweltministerium. Das Verhältnis zwischen Reiche und Schneider gilt schon jetzt als frostig.
In den Eckpunkten hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD lediglich vereinbart, eine "auskömmliche Finanzierung" der Förderung bis mindestens 2029 sicherzustellen. Bei CDU und CSU gibt es nicht zuletzt aus Budgetgründen grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einer Aufstockung der Heizungsförderung.
Fernwärme und Mieterschutz
Laut durchgestochenem Entwurf will Schneider zudem die Zuschüsse für den Ausbau und die Vergrünung der Fernwärme aufstocken. "Ab dem Jahr 2030 werden die angesetzten Fördermittel dauerhaft auf 3,5 Mrd. Euro jährlich angehoben", ist zu lesen. Dies hätte am Ende günstigere Fernwärmepreise beispielsweise für viele Mieter in Großstädten zur Folge, eine für die SPD enorm wichtige Wählergruppe.
Druck dürfte die SPD auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz selbst machen. An den Pfeilern des schwarz-roten Kompromisses – weg mit der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, dafür ausgebaute Biotreppe und Grüngasquote – dürften die Sozialdemokraten nicht mehr rütteln.
Liefern müssen sie dagegen beim Mieterschutz. Die Befürchtung: Viele Gebäudeeigentümer könnten weiter auf Öl- und Gasheizungen setzen und perspektivisch stark steigende Betriebskosten auf Mieter abwälzen. Es werde kein Gesetz geben, das Mieter auf den Kosten sitzen lasse, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch schon vor Wochen klar. Daran müssen sich die Sozialdemokraten nun messen lassen.
Netzpaket und EEG
Weit auseinander liegen Union und SPD bei Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Entwürfe zu beiden Vorhaben wurden in den vergangenen Wochen durchgestochen. Wirtschafts- und Umweltministerium haben sich offenbar so sehr verhakt, dass die ersten offiziellen Entwürfe erst weit nach Ostern kommen könnten. Ein SPD-Vertreter winkte auf ZFK-Nachfrage jüngst nur ab.
Wie viel Diskussionsbedarf noch besteht, belegte ein Brief der beiden ranghohen SPD-Energiepolitiker Armand Zorn und Nina Scheer. Sie lehnen ein Kernelement des Netzpakets, den sogenannten Redispatch-Vorbehalt, ab. Demnach sollen Betreiber neuer Wind- oder Solarenergieanlagen in Regionen mit besonders vielen Netzengpässen bei Abregelung keine Entschädigung mehr erhalten. "Der Vorrang der Erneuerbaren Energien darf nicht durch den Entzug von Ausgleichszahlungen ausgehöhlt werden", schrieben die beiden Sozialdemokraten.
Vernichtend fiel Scheers Kommentar zum durchgestochenen EEG-Entwurf aus. Die Streichung der Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Kleinanlagen widerspreche nicht nur den Anforderungen an ein dezentrales und damit sicheres Energiesystem, schrieb die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verhindere auch, dass Eigenheime sich zunehmend selbst mit Strom versorgen können – was Stromnetze langfristig entlaste.
