Von Julian Korb
Zum Abschied seiner Amtszeit hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch eine gute Nachricht: Deutschland liegt auf Kurs, was die Klimaziele bis zum Jahr 2030 betrifft. Das liegt vor allem an der Energiewirtschaft, die "gute Arbeit geleistet" habe.
Habeck verwies unter anderem auf große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausbau der Stromnetze. Im Gebäudesektor sieht er eine "Trendumkehr". Hintergrund ist das umstrittene Heizungsgesetz, das einen schrittweisen Heizungstausch vorsieht.
Energiewirtschaft hat überperformt
Von den einzelnen Sektoren leiste die Energiewirtschaft dabei einen überproportionalen Beitrag zur Emissionsminderung. "Die Energiewirtschaft trägt die Hauptlast", so der scheidende Wirtschaftsminister. Der Energiesektor habe "überperformt" und fast 9 Prozent Emissionen eingespart.
Gehe es so weiter, habe Deutschland im Jahr 2030 sogar einen "kleinen Puffer" von 80 Millionen Tonnen Treibhausgaasemissionen, die mehr eingespart werden, als es die Klimaziele verlangen. Um 2045 Klimaneutralität zu erreichen, müssten jedoch auch andere Sektoren mitziehen.
Etwa der Industriesektor. Hier spielte auch die schwache Konjunktur eine Rolle, so dass die Emissionen nahezu konstant blieben. Habeck sagte aber, selbst mit guten Wachstumsraten in der Zukunft könne Deutschland die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen. Als wichtiges Instrument nannte er etwa Klimaschutzverträge, um Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen.
Wutrede gegen Verkehrsminister
Größtes Sorgenkind bleibe aber der Verkehr. Aktuell und auch bis zum Jahr 2030 bleibt der Sektor laut Umweltbundesamt (UBA) weit entfernt von seinen Zielen. Der Markthochlauf von Elektroautos müsse wieder deutlich mehr Fahrt aufnehmen, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Staatlich geförderte Leasingmodelle für kleine und effiziente Elektroautos mit geringen monatlichen Raten könnten den Hochlauf nach französischem Vorbild unterstützen.
Am vereinbarten EU-weiten Ausstieg für Neuzulassungen von fossilen Verbrennerautos 2035 sollte unbedingt festgehalten werden. Das will die Union allerdings ändern.
Mit Blick auf die Bilanz seines Amtskollegen und Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) redete sich Habeck in Rage. "Der Verkehrsbereich hat überhaupt nicht geliefert. Der Hauptgrund ist politische Blockade." Die künftige Bundesregierung müsse wieder Klimaziele für die einzelnen Sektoren einführen. Die Ampel-Koalition hatte das Klimaschutzgesetz dahingehend erst im vergangenen Jahr reformiert.
Klimaneutralität außer Reichweite
Die Klimaziele über 2030 hinaus liegen derweil in weiter Ferne. "Mit den jetzigen Rahmenbedingungen wäre keine Klimaneutralität bis 2045 möglich", betonte Habeck. Auch das ZIel von 88 Prozent Reduktion im Jahr 2040 würde aktuell verfehlt. Neben Einsparungen im Verkehr und bei Gebäuden müssten dabei auch mehr natürliche Senken in der Landwirtschaft geschaffen werden. "Wir müssen beim natürlichen Klimaschutz mehr tun", betonte der Grünen-Politiker.
Habeck, appellierte an die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Sie hätten in der Vergangenheit aber nicht bewiesen, dass sie bereit seien, mutige Schritte nach vorn zu gehen. "Also: die große Koalition war Weltmeister im Ziele herausposaunen und Amateurliga in der Umsetzung der Ziele."
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