Kanzler Olaf Scholz hat der Wirtschaft Entlastung von Bürokratie zugesagt. "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg", sagte der SPD-Politiker beim Arbeitgebertag in Berlin mit Bezug auf das sogenannte Lieferkettengesetz.
Der Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte zuvor auf Fortschritte gedrängt. "Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen. Der Wirtschaftsminister hat uns das auch mehrfach bestätigt, dass er verstanden hat, worum es geht und dass er sich sofort an die Arbeit machen wird. Aber erreicht, geliefert hat er nichts", bemängelte er mit Blick auf Robert Habeck (Grüne), der hier Fehler eingeräumt hatte.
Noch dieses Jahr
Scholz entgegnete auf Dulgers Ruf nach Veränderungen: "Dieses Jahr noch." Dulger konnte er damit noch nicht überzeugen. "Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht."
Die Bundesregierung hatte in ihrer "Wachstumsinitiative" angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie solle so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden.
Mehr Haftung
Anfang des Monats hatte Wirtschaftsminister Habeck aufhorchen lassen, als er ein grundlegendes Umdenken bei den umfangreichen Berichtspflichten für deutsche Unternehmen forderte. Es gehe weniger um einzelne Verbesserungen, sondern darum "die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen" hatte der Grünen-Politiker bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA gesagt.
Beim Klimakongress 2024 des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wiederholte Habeck seine Position. "Regulierung wird in Europa ganz wesentlich über Berichtspflichten abgewickelt. Da haben wir mittlerweile zu viel aufgetürmt." Statt Berichtspflichten müssten die Unternehmen dann aber mehr in die Verantwortung gehen. "Das bedeutet auch mehr Haftung." So sollten künftig auch mehr Klagen zugelassen werden.
Ausnahmen für KMU
Gleichzeitig sollten mehr kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) von den Berichtspflichten stärker ausgenommen werden. "Ich kann mir vorstellen, die KMU-Schwelle zu erhöhen", so Habeck. Das sei "seit vielen Jahren" nicht geschehen.
Die Untergrenzen für das Lieferkettengesetz sind zuletzt sogar noch verschärft worden. Ab 2024 betrifft es Unternehmen und damit auch Stadtwerke mit mehr als 1000 Beschäftigten, bisher lag die Grenze bei 3000. Die EU hatte ursprünglich eine Untergrenze von 500 Beschäftigten durchsetzen wollen; letztlich hatten sich die Unterhändler jedoch auf eine abgeschwächte Version geeinigt.
Mehr Bürokratieabbau
Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Generell müsse europäische Bürokratie abgebaut werden, sagte Scholz bei der Veranstaltung weiter und nannte als Beispiel Nachweispflichten für Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit. "Dabei sind Dinge raus gekommen, wo man sich auch nur wundert." Scholz erklärte, es brauche auch mehr Handelsverträge und weniger Zölle. Als "größtes Wachstumsproblem" bezeichnete er Probleme von Unternehmen, sich am Kapitalmarkt in Europa Geld zu besorgen. (jk mit dpa)
