Von Julian Korb
Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hofft weiterhin, einen Zuschuss zu den Netzentgelten durchzusetzen. "Ich bitte das Parlament, diesen Vorschlag für die Entlastung noch in diesem Jahr zu beschließen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer Befragung im Bundestag. "Helfen Sie, dass die Netzentgelte nicht steigen." Es brauche eine Preisbremse bei den Übertragungsnetzentgelten. Eine Absenkung auf 3 Cent pro Kilowattstunde sei eine "leistbare und richtige Maßnahme", um Industrie und Verbraucher zu entlasten.
Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag auf einen Entwurf geeinigt, der einen Zuschuss von bis zu 1,32 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzentgelten vorsieht. Das Geld soll aus Bundesmitteln fließen und über das Bankkonto des Strompreisbremsengesetzes abgewickelt werden. Dazu ist eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nötig.
Weniger als ein Cent
Nach Einschätzung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) würde der Zuschuss dafür sorgen, dass die Übertragungsnetzentgelte um rund 0,7 Cent pro Kilowattstunde sinken.
Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber planen aktuell für 2025 mit einem Netzentgelt von rund 6,7 Cent pro Kilowattstunde. Das sind gut drei Prozent mehr als im laufenden Jahr. 2023 hatten die Übertragungsnetzentgelte noch rund 3,1 Cent pro Kilowattstunde betragen.
Insgesamt sind die Netzentgelte im vergangenen Jahr so stark wie noch nie gestiegen – und zwar um 23,4 Prozent und damit auf einen neuen Rekordwert. Mit 30 Prozent ist der Anteil der Netzentgelte am Strompreis aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren.
Rund ein Viertel
Der VKU hält die Entlastung für "sicherlich richtig". "Es geht um energiewendebedingte Kosten in den Netzentgelten, und es geht darum, den Kostenanstieg für den Ausbau der Stromautobahnen zu dämpfen und gleichzeitig Industrie, Gewerbe, Verbraucherinnen und Verbraucher wenigstens ein Stück weit zu entlasten", sagt ein Sprecher.
Allerdings dürfte der Zuschuss auf Niederspannungsebene "eher homöopathisch wirken". Der Verband rechnet für einen Durchschnittshaushalt mit 3500 kWh Jahresverbrauch mit einer jährlichen Einsparung von rund acht Euro. Das entspräche nur rund einem Viertel der ursprünglich geplanten Entlastung. "Für wirkliche Entlastungen ist also mehr notwendig", so der Sprecher.
Ursprünglich wollte der Bund für 2024 rund 5,5 Milliarden Euro zuschießen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds war dies allerdings nicht mehr möglich. Daraufhin schossen die Übertragungsnetzentgelte hoch.
Hürden im Ausschuss
Doch auch beim geplanten Zuschuss für 2025 ist fraglich, ob dieser kommt. Nach ZfK-Informationen waren die Unionsmitglieder im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch nicht bereit, eine Anhörung für das Vorhaben festzusetzen. Das muss kein Hinderungsgrund sein. Auf eine Anhörung kann auch verzichtet werden. Allerdings reicht ein Viertel der Stimmen im Ausschuss aus, um das zu verhindern. Noch ist unklar, wie die Mitglieder der Union sich dazu verhalten.
SPD und Grüne hoffen offenbar noch auf Zustimmung. "Das wäre wirklich wichtig, dass der Zuschuss zu den Netzentgelten kommt, um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten", sagte Energiefachpolitiker Markus Hümpfer (SPD) der ZfK.
Union stellt sich quer
Die Union hatten den Vorstoß der rot-grünen Bundesregierung schon am Vortag zurückgewiesen. "Dieser Vorschlag ist unzureichend, unausgegoren und ungedeckt", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung dem "Handelsblatt". Schon die Finanzierung der vorgesehenen 1,3 Milliarden Euro bleibe völlig offen. Zudem sei unklar, wie angesichts eines Beschlusses Ende Dezember das technisch überhaupt zum Jahresbeginn umgesetzt werden könnte. "Wir brauchen einen großen Wurf mit Verlässlichkeit statt hektische Schaufenster-Politik."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ergänzte: "Robert Habeck betreibt hektische Flickschusterei. Drei Jahre lang hat er die deutsche Industrie in die Krise gefahren, jetzt kommt er mit halbgaren Mini-Lösungen um die Ecke." Dieses Gesetz werde die Zustimmung der Unionsfraktion nicht finden.
Anstieg der Kosten dämpfen
Auch der grüne Wirtschaftsminister hatte den Zuschuss zuvor nur als Übergangslösung bezeichnet. Habeck hatte bereits vorgeschlagen, Kosten für den Ausbau der Stromnetze zeitlich zu strecken. Mit einem "Amortisationskonto" ließen sich die Kosten für Investitionen in den Netzausbau auf aktuelle und zukünftige Nutzer wesentlich gleichmäßiger verteilen. Ein solches Konto gibt es bereits beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes.
Das Bundeswirtschaftsministerium geht zudem laut einem aktuellen Schriftbericht davon aus, dass der Anstieg der Netzentgelte langfristig dadurch gedämpft wird, dass die transportierten Strommengen wieder ansteigen; etwa durch Wärmepumpen oder Elektromobilität. Denn dadurch würden die Kosten auf mehr Verbraucher aufgeteilt.
Neben dem Netzausbau treiben auch Systemdienstleistungen die Kosten in die Höhe. Durch den Wegfall konventioneller Kraftwerke braucht es mehr kurzfristig verfügbare Leistungsreserven. Auch Eingriffe in Kraftwerke, um das Netz zu schützten – Redispatch genannt – fließen als Kostenfaktor in die Netzentgelte ein. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Redispatch-Kosten durch den Ausbau der Stromnetze langfristig sinken. (mit dpa)
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