Von Julian Korb und Andreas Baumer
Die verkürzte Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zu Stromspitzen und die damit verbundenen Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) müssen noch eine weitere Hürde nehmen. Grund sind Bedenken des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Cybersicherheit von Wechselrichtern. "Das muss erst geklärt werden", sagte Unionspolitiker Andreas Jung am Mittwoch beim Handelsblatt-Energiegipfel 2025. Branchenexperten sehen zwar keine Risiken durch die EnWG-Novelle.
Dennoch besteht Unionsfraktion im Bundestag darauf, dass sich das Bundesinnenministerium dazu äußert, ob durch die Novelle konkrete Sicherheitsrisiken bestehen. Konkret geht es um den Zugriff ausländischer Hersteller, vor allem aus China, auf in Deutschland installierte Wechselrichter. Eine Stellungnahme der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird am Freitag erwartet.
Risiken durch mögliche Verordnung
Eine Absage sei dies jedoch nicht. "Es ist möglich, dass wir dem Entwurf zustimmen", sagte Jung weiter. "Aber Voraussetzung ist, dass die Energiesicherheit dadurch erhöht wird."
Nach Angaben von SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer gehe es konkret um eine mögliche Verordnungsermächtigung, die aus dem novellierten EnWG heraus entstehen könne. Die Branche befürchtet, dass dann auch günstigere, einfache Technik verbaut werden dürfte, die möglicherweise Sicherheitslücken aufweist. Scheer nannte dies einen "hypothetischen Fall".
Grünen-Energiepolitikerin Ingrid Nestle nannte das Vorgehen der Unionsfraktion "nachvollziehbar", sah aber selbst keine Risiken in dem EnWG-Entwurf. "Meiner Einschätzung nach gibt es ganz klar durch diesen Gesetzesentwurf keine Verschlechterung der Cybersicherheit." Sie vermutete hinter der Debatte in Wahrheit eine Sorge deutscher und europäischer Hersteller um die Produktionskapazitäten von "sehr sicheren" Smart-Meter-Gateways.
Drei Parteien für KWKG-Verlängerung
Einig waren sich die Fachpolitiker hingegen bei der Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. "Ja, wir machen’s", bestätigte CDU-Mann Jung. Zu klären seien noch beihilferechtliche Fragen. Konkret geht es um die Frage, ob das KWKG als solches bis 2030 verlängert wird, oder ob lediglich die Förderbedingungen angepasst werden, sodass diese auch für Projekte gelten, die bis Ende 2026 zwar angestoßen, aber noch nicht abgeschlossen sind. "Wir sind zuversichtlich, dass wir eine KWK-Verlängerung hinbekommen, die aber nicht ganz so weit geht, wie wir uns das gewünscht hätten", so Jung.
Tatsächlich orientiert sich der überarbeitete Entwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der ZfK vorliegt, im Wesentlichen am Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach soll das KWK-Gesetz nicht glatt bis 2030 verlängert werden. Vielmehr sollen KWK-Anlagen Anspruch auf eine Förderung haben, wenn sie bis Ende 2026 mindestens bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung haben oder die Anlage bereits verbindlich bestellt wurde. Bislang ist die Inbetriebnahme der Anlage bis 2026 Voraussetzung.
Grundsätzlich begrüßte der Stadtwerkeverband VKU die neuen Entwicklungen. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bezeichnete es jedoch als "Wermutstropfen", dass die geplante Änderung nur eine sehr kurze zusätzliche Frist umfasse. "Um einen richtigen Investitionsschub anzustoßen und neue Projekte zu forcieren, sind längere Fristen mit Planungs- und Investitionssicherheit notwendig. In der nächsten Wahlperiode braucht es deshalb zügig eine generelle Überarbeitung des KWK-Gesetzes."
Unklar blieb, inwiefern die EU-Kommission aus beihilferechtlicher Sicht die Mini-KWKG-Novelle akzeptieren würde. "Niemand hätte ein Interesse an einer rechtsunsicheren Lösung", betonte SPD-Politikerin Scheer.
Konkurrenz von Wasserstoff und CCS
Voraussichtlich gescheitert ist der Gesetzentwurf für das Kohlenstoffdioxidspeicherung- und Transportgesetz. Für das sogenannte CCS-Gesetz liegt eigentlich ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor, dem Union und FDP sogar zustimmen würden.
Allerdings gilt eine Zustimmung von SPD- und Grünen-Fraktion hier als unwahrscheinlich. "Die Einbeziehung von Gaskraftwerken in CCS ist für uns ein ganz kritischer Punkt", so Scheer von der SPD. "Wir sollten so schnell wie möglich von den Fossilen wegkommen." Mit einer Verlängerung von fossilen Kraftwerken würde hingegen eine Konkurrenz zu grünem Wasserstoff geschaffen. Dies sei ein "Fehlanreiz".
"Wir haben auch massive Probleme mit CCS bei Gaskraftwerken", stimmte Nestle von den Grünen zu. Der Grünen-Fraktion fehle auch die gleichzeitige Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III, welche weitere Vereinfachungen für den PV- und vor allem den Windkraftausbau vorsieht. Ein CCS-Gesetz ohne weiteren Erneuerbaren-Schub würde die falschen Zeichen setzen.
Unionspolitiker Jung nannte die Situation "paradox". "Die Regierung hat ein Gesetz beschlossen, dem wir auch ohne Bedingungen zustimmen würden." Kohlendioxidabscheidung (CCS) und Kohlendioxidnutzung (CCU) seien eine notwendige Ergänzung und kein Ersatz für die bisherigen Klimapolitik. "Als Plan B zur Umstellung von Wasserstoff halten wir CCS bei Gaskraftwerken für einen guten Weg", so Jung weiter. Die Betreiber sollten entscheiden, was die bessere Technologie sei.
Der CDU-Fraktionsvize gab auch gleich einen Einblick in eine mögliche künftige Energiepolitik unter Unionsführung. "Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Lösung und keine Verengung nur auf grünen Wasserstoff." Die bisherige Regulierung führe dazu, dass Wasserstoff "zu spät" und "nicht in den nötigen Mengen" zur Verfügung stehe.
Biogaspaket noch offen
Unterschiedliche Positionen gab es auch beim geplanten Biogaspaket. Eine Anschlussregelung für die bisherige Förderung hielten alle drei Parteien für nötig, Dissens gab es jedoch im Umfang des Pakets. CDU-Fraktionsvize Jung bemängelte vor allem die geringen Ausschreibungsmengen und die aus seiner Sicht zu hohen Flexibilitätsanforderungen für Biogasanlagen im Regierungsentwurf.
Nestle bezifferte den Unterschied der Positionen auf mehrere Milliarden Euro. "Der rot-grüne Entwurf würde 11,5 Milliarden über vier Jahr kosten." Die Branchenforderungen hingegen liefen auf 50 Milliarden hinaus. "Uns ist wichtig, die Kosten im Rahmen zu halten", so die energiepolitische Sprecherin der Grünen. Auch für 11,5 Milliarden bekomme man ausreichend gesicherte und flexible Leistung.
Scheer setzte einen anderen Schwerpunkt. "Wir können es uns nicht leisten, installierte Leistung bei der Bioenergie zu verlieren." Mögliche Alternativen könnten günstiger ausfallen, seien aber unsicher. "Hier muss die Sicherheitslinie gezogen werden", so die energiepolitische Sprecherin der SPD.
Union will sofort mehr Kraftwerke
Bereits bekannt war, dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz und die Reform der EEG-Förderung nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Jung machte an beiden Vorhaben deutlich, wo die Union künftig andere Akzente in der Energiepolitik setzen möchte.
"Wir werden ein besonderes Augenmerk auf Energiesicherheit legen", so der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Wir müssen Flexibilitäten bei der Bioenergie besser nutzen und pragmatisch den Weg für neue Gaskraftwerke öffnen." Das würde eine unionsgeführte Bundesregierung dann auch "sehr zeitnah" angehen.
Mehr Markt für die Erneuerbaren
Bei der Erneuerbaren-Förderung seien unter der Ampel-Koalition "Schritte zu mehr Markt gemacht worden". Dies wolle die Union "konsequent fortsetzen", so Jung weiter. "Wir wollen mittelfristig zu einer stärkeren Marktwirkung kommen. Auch mehr Systemdienlichkeit ist nötig." Es brauche zudem einen besonderen Vorrang für die Doppelnutzung von Flächen. "Wir brauchen auch Landwirtschaft." Gemeint gewesen sein dürfte eine klare Priorität für Agri-Photovoltaik-Anlagen.
Bei der Zukunft der Erneuerbaren schien die Position der Grünen-Politikerin der von Jung sogar näher zu sein. Nestle forderte zwar "Planungssicherheit" für die Branche, sprach sich jedoch auch tendenziell für ein produktionsunabhängiges Modell aus, also eine deutliche Umstellung der bisherigen Förderung. Das Gesamtmodell sei aber entscheidend, betonte die Energiepolitikerin. Vor allem müsste die Vielzahl der negativen Preise am Strommarkt in dem neuen Modell Beachtung finden.
SPD-Politikerin Scheer sah bei den produktionsunabhängigen Modellen hingegen den Ausbau von "einigen Erneuerbaren-Anlagen gefährdet". "Wir müssen das System finden, das die Erfolge aus den letzten zwei Jahrzenten rettet und weiterleben lässt und die zusätzlichen Anforderungen gut integriert", so die Bundestagesabgeordnete.
