Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine Erhöhung des CO2-Preises, wie sie Grüne und Union vorschlagen, strikt ab. Das bekräftigten am Mittwoch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Sören Bartol.
«Es wird keine CO2-Preis-Erhöhung mit der SPD in dieser Legislaturperiode mehr geben», sagte Miersch bei einer Pressekonferenz. Solange ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien nicht klar beschlossen sei und die Bürger keine sauberen Alternativen zu Öl und Gas hätten, sei es sozial unverantwortlich, höhere CO2-Preise zu beschließen, erklärten die beiden Politiker. Damit würden höhere Preise für Sprit und fürs Heizen einhergehen, die sich nicht jeder leisten könne.
Grüne wollen sogar 60 Euro pro Tonne ab 2023
Den CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden, über den seit Tagen gestritten wird, hatte die große Koalition aus Union und SPD 2019 im Rahmen des Klimaschutzgesetzes selbst beschlossen. Seit Jahresbeginn gilt auf Öl und Gas ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach dem bisherigen Gesetz soll dieser Preis bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten. Auch das Heizen würde sich verteuern.
Die Grünen fordern im Sinne der neuen Klimaziele der Bundesregierung, den Anstieg des CO2-Preises vorzuziehen und ihn bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Der Sprit würde sich dann bereits bis 2023 um etwa 16 Cent pro Liter verteuern. Zugleich schlagen sie vor, je 75 Euro aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Preises an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.
SPD: EEG-Umlage bis 2025 abschaffen
Aber genau die würden drohen, wenn ohne genügend saubere Alternativen der Preis weiter steigen sollte, argumentiert die SPD. Auch sei noch völlig unklar, ob der soziale Ausgleich, den die Grünen vorschlagen, tatsächlich für Gerechtigkeit und für die gewünschte Lenkungswirkung im Sinne von mehr Klimaschutz sorgen würde, sagte Miersch. Neben dem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien schlägt die SPD vor, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen, um so die Strompreise zu senken und Bürger zu entlasten. (dpa/sg)
