Deutschland

SPD-Politiker sperren sich gegen höheren CO2-Preis

Solange ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien nicht klar beschlossen sei und die Bürger keine sauberen Alternativen zu Öl und Gas hätten, sei es sozial unverantwortlich, höhere CO2-Preise zu beschließen, so die SPD.
09.06.2021

2019 hatte die SPD noch mit der Union im Rahmen des Klimaschutzgesetzes den CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden selbst beschlossen.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine Erhöhung des CO2-Preises, wie sie Grüne und Union vorschlagen, strikt ab. Das bekräftigten am Mittwoch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Sören Bartol.

«Es wird keine CO2-Preis-Erhöhung mit der SPD in dieser Legislaturperiode mehr geben», sagte Miersch bei einer Pressekonferenz. Solange ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien nicht klar beschlossen sei und die Bürger keine sauberen Alternativen zu Öl und Gas hätten, sei es sozial unverantwortlich, höhere CO2-Preise zu beschließen, erklärten die beiden Politiker. Damit…

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