Von Andreas Baumer
Kurz vor Neuwahlen könnte der Bundestag doch noch Änderungen beschließen, um die THG-Quotenkrise zu mildern. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für die rot-grünen Bundestagsfraktionen, die Maßnahmen zur Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen vorsieht.
Unter anderem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, schärfere Kriterien festzulegen, um Kraftstoffe von der Anrechnung auf die THG-Quote auszuschließen, bei denen eine Vor-Ort-Kontrolle nicht ermöglicht wird. Auch soll der Entzug von Zertifikaten erleichtert werden.
BEE: Initiative "längst überfällig"
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nannte die Initiative auf ZfK-Anfrage "längst überfällig". Sie solle dringend noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, teilte ein Sprecher mit.
Allerdings hält er zwei weitere Anpassungen für "unerlässlich". "Erstens müssen Betretungsrechte für Produktionsstätten weltweit erwirkt werden", führte der Sprecher aus. "Wer den Zutritt nicht einräumt, darf nicht auf die THG-Quote in Deutschland angerechnet werden." Der bisherige Entwurf beziehe jedoch nur auf die Produzenten, nicht aber auf Drittstaaten. "Wenn beispielsweise China pauschal den Zutritt verweigert, würden diese Mengen dennoch in Deutschland angerechnet – ein Schlupfloch, das geschlossen werden muss."
Zweitens solle die Maßnahme erst ab nächstem Jahr gelten, um Vertrauensschutz für bereits in Verkehr gebrachte Kraftstoffmengen zu gewährleisten. "Das ist unnötig, da die Abrechnung quartalsweise erfolgt", kritisierte der Sprecher. "Bereits bis zum 30. März liegen die Nachhaltigkeitsnachweise vor, sodass das System sofort starten könnte. Der Markt kann sich kein weiteres Jahr des Zuwartens leisten."
Starker Druck auf Lemke
In den vergangenen Wochen war der Druck auf die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch einmal gestiegen. Anlass der Debatte sind mutmaßliche Betrugsfälle bei THG-Zertifikaten in erheblichem Ausmaß, was zum Einbruch der THG-Quotenpreise beigetragen haben soll. Das Umweltbundesamt selbst hält dutzende Klimaschutzprojekten in China für verdächtig.
Um die THG-Preise zu stabilisieren, hatte die Bundesregierung bereits im November eine Novelle der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung beschlossen. Der Kern: Die Mineralölindustrie darf in den kommenden zwei Jahren nur noch CO2-Minderungen aus erneuerbaren Kraftstoffen und Strom verwenden, die auch im selben Jahr erzielt wurden. Eine Übertragung von Quoten ist erst ab 2027 wieder möglich.
Unternehmen, die mit Quoten handeln, zeigten sich damals enttäuscht. "Die Maßnahme hat für kurze Zeit ein leises Flackern bei der 2025er-Quote verursacht", kritisierte Marc Schubert, Geschäftsführer des Dienstleisters Elektrovorteil. "Die 2024er-Quote ist dagegen noch weiter abgesackt. Für alle, die ihre Zertifikate noch nicht verkauft haben, kann das wirtschaftlich desaströs werden."
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