Deutschland

THG-Quotenkrise: Rot-Grün plant kurz vor Neuwahlen noch Anpassungen

Zuvor war der Druck auf Umweltministerin Steffi Lemke noch einmal gestiegen. Ganz zufrieden ist ein Branchenverband mit den jetzigen Änderungen noch nicht.
16.01.2025

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)

Von Andreas Baumer

Kurz vor Neuwahlen könnte der Bundestag doch noch Änderungen beschließen, um die THG-Quotenkrise zu mildern. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für die rot-grünen Bundestagsfraktionen, die Maßnahmen zur Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen vorsieht.

Unter anderem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, schärfere Kriterien festzulegen, um Kraftstoffe von der Anrechnung auf die THG-Quote auszuschließen, bei denen eine Vor-Ort-Kontrolle nicht ermöglicht wird. Auch soll der Entzug von Zertifikaten erleichtert werden.

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