THG-Quotenkrise: Rot-Grün plant kurz vor Neuwahlen noch Anpassungen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)
Bild: © Carsten Koall/dpa
Von Andreas Baumer
Kurz vor Neuwahlen könnte der Bundestag doch noch Änderungen beschließen, um die THG-Quotenkrise zu mildern. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für die rot-grünen Bundestagsfraktionen, die Maßnahmen zur Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen vorsieht.
Unter anderem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, schärfere Kriterien festzulegen, um Kraftstoffe von der Anrechnung auf die THG-Quote auszuschließen, bei denen eine Vor-Ort-Kontrolle nicht ermöglicht wird. Auch soll der Entzug von Zertifikaten erleichtert werden.
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