Von Julian Korb
Der Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rund um die mutmaßlichen Betrugsfälle bei Klima-Zertifikaten bleibt hoch. Das Umweltbundesamt selbst hält 45 von insgesamt 66 Klimaschutzprojekten in China für verdächtig. Projekte, für die deutsche Autofahrer rund eine Milliarde Euro gezahlt haben, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet hat.
Zwar hat Lemke das UER-System bereits eingestellt. Auch soll geprüft werden, ob Betrugsfälle rückabgewickelt werden können. Doch die Verluste für Unternehmen, die mit THG-Quoten handeln, bleiben. Der Quotenmarkt dümpelt.
Um die THG-Preise zu stabilisieren, hat die Bundesregierung im November eine Novelle der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung beschlossen. Der Kern: Die Mineralölindustrie darf in den kommenden zwei Jahren nur noch CO2-Minderungen aus erneuerbaren Kraftstoffen und Strom verwenden, die auch im selben Jahr erzielt wurden. Eine Übertragung von Quoten ist erst ab 2027 wieder möglich.
Unternehmen, die mit Quoten handeln, sind von der Lösung jedoch enttäuscht. "Die Maßnahme hat für kurze Zeit ein leises Flackern bei der 2025er-Quote verursacht", kritisiert Marc Schubert, Geschäftsführer des Dienstleisters Elektrovorteil. "Die 2024er-Quote ist dagegen noch weiter abgesackt. Für alle, die ihre Zertifikate noch nicht verkauft haben, kann das wirtschaftlich desaströs werden."
Weitere Insolvenzen absehbar
Die 2024er-Quote werde derzeit zwischen 60 und 70 Euro gehandelt. Anfang 2023 lag sie noch bei rund 430 Euro pro Tonne Kohlendioxid. "Auf der Gewinnerseite jubeln die Mineralölkonzerne – Compliance könnte kaum billiger erzielt werden". Quoten würden jetzt angespart und dann 2027 angerechnet. "Damit wurde die Quote mit der Novelle nochmal massiv entwertet, strukturelle Probleme wurden durch das von den Grünen geführte BMUV hingegen nicht behoben", prangert Schubert an.
Auch in der Biogasbranche ist der Unmut über das Ministerium groß. "Die gefälschten Zertifikate mögen Stück für Stück aberkannt werden, aber die daraus generierte THG-Quote bleibt im Markt und verzerrt diesen auch in den kommenden Jahren", sagt Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Biogas. Der entgangene Klimaschutz könne nachgeholt werden, am einfachsten durch eine "kurzfristige Anpassung der THG-Quote durch alle zur Verfügung stehenden Erfüllungsoptionen".
Die Folgen für die Biogasbranche seien bereits erheblich, meint Rostek. "Wir haben schon erste Insolvenzen im Markt gesehen. Weitere sind absehbar, wenn der Betrug andauert." Auch Investitionen in Neuanlagen und Umrüstung bestehender Anlagen würden derzeit "komplett" brachliegen.
Umweltministerium plante weitere Maßnahmen
Sowohl Vertreter aus der Biogas- als auch aus der Elektromobilitätsbranche fordern daher das Bundesumweltministerium (BMUV) auf, noch vor der Neuwahl rasche Maßnahmen auf Verordnungsebene zu erlassen. Der Hintergrund: Gesetzliche Lösungen sind aufgrund der fehlenden Regierungsmehrheit im Bundestag unwahrscheinlich.
Das hat das Umweltministerium gegenüber der ZfK bestätigt. Ziel des BMUV war es demnach, mehrere Maßnahmen in die Novelle der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III aufzunehmen. "Aufgrund des Koalitionsbruchs und der vorgezogenen Bundestagswahlen ist dies nun nicht mehr möglich", sagt ein Ministeriumssprecher. "Das BMUV bereitet das Verfahren weiter vor, so dass die nächste Bundesregierung dieses wichtige Gesetz sehr schnell verabschieden kann."
So sollen erneuerbare Kraftstoffe künftig nicht mehr anrechenbar sein, wenn staatliche Kontrolleure von Behörden der EU-Mitgliedsstaaten keinen Zutritt zu den Produktionsanlagen erhalten. Auch soll konkretisiert werden, wann die Behörden Nachweise aberkennen können und welche Folgen die Aberkennung für Kraftstoffanbieter haben, die solche gefälschten Zertifikate genutzt haben. Das Ministerium will sich zudem dafür einsetzen, dass die sogenannten fortschrittlichen Biokraftstoffe nicht mehr doppelt angerechnet werden.
Betrugsprävention soll verbessert werden
Umweltministerin Lemke kündigte am Mittwoch zudem an, den Fraktionen im Deutschen Bundestag "noch in dieser Legislaturperiode" einen Vorschlag unterbreiten zu wollen, um die Betrugspräventionen zu verbessern. Das Ministerium will auch bei der EU-Kommission darauf drängen, das EU-Regelwerk nachzuschärfen.
Ob und wann diese Verbesserungen greifen, ist unklar. Bei einer Kundgebung vor dem Deutschen Bundestag vergangene Woche waren Vertreter aller demokratischen Parteien anwesend. Zwei Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag riefen das Umweltministerium auf, noch vor der Neuwahl Verordnungen zu erlassen, um den Markt zu stabilisieren. Ob das Thema für eine mögliche unionsgeführte Bundesregierung nach der Wahl Priorität hätte, ist aber offen.
Einkünfte sind zusammengeschrumpft
Für Stadtwerke, die auf THG-Quoten setzen, ist die Unsicherheit derweil groß: Die Einkünfte sind förmlich zusammengeschrumpft. Rund 2 Cent pro Kilowattstunde lässt sich 2024 noch zusätzlich verdienen. Für ein Elektrofahrzeug sind es etwa knapp 40 Euro. "Besonders krass ist, dass Zertifikate für einen E-Bus noch rund 1500 Euro bringen", sagt Schubert von Elektrovorteil. "Vor zwei Jahren waren es noch mehr als 12.000 Euro."
Bei den Quoten für 2025 und 2026 zeigt sich derzeit ein zarter Aufwärtstrend. 2025er-Quoten werden derzeit zwischen 130 und 135 Euro die Tonne gehandelt. "Allerdings lähmen derzeit große politische und regulatorische Unsicherheiten die gesamte Branche – und das BMUV? Statt zu handeln, glänzt man dort mit Untätigkeit!", sagt Schubert.
Pflanzenöle drücken auf Quotenkurs
So drückten weiterhin "sehr fragwürdige fortschrittliche Biokrafstoffe" wie etwa das Pflanzenöl HVO (engl. Hydrotreated Vegetable Oils) stark auf den Quotenkurs. In der Branche steht der "erneuerbare" Diesel in der Kritik, weil nicht nachweisbar ist, ob es sich bei Chargen um Palmöl oder Reststoffe aus der Palmölindustrie handelt.
"Es ist ein undurchsichtiges Spiel. Die Herkunft der Rohstoffe bleibt im Dunkeln", warnt Schubert. Besonders besorgniserregend findet er, dass Kontrollen kaum existent zu seien scheinen. "Das Problem ist seit langer Zeit bekannt und das BMUV als Regulator und Marktaufsicht sitzt die Sache aus. Alte Fehler, neuer Anstrich – der UER-Skandal lässt grüßen!", so der Unternehmenschef.
Auch Rostek vom Hauptstadtbüro Bioenergie fordert eine wirksame Betrugsprävention, etwa durch eine zusätzliche Registrierung der Produzenten mit stichprobenartigen Vor-Ort-Kontrollen. "Wer hier nicht zustimmt, hat möglicherweise etwas zu verbergen."
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