Insgesamt 75 Klimaprojekte weltweit, davon 66 in China stehen im Zentrum der Untersuchung des mutmaßlichen Betrugs mit Zertifikaten aus den sogenannten UER-Projekten. Mittlerweile stünden mindestens 45 von 66 Projekten in China unter Verdacht, Unregelmäßigkeiten aufzuweisen, berichtet die deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die sogenannten Upstream Emission Reductions"(UER) sind Maßnahmen zur Minderung von CO2-Emissionen bei Kraftstoffen im "Upstream"-Bereich, also bei Prozessen vor der Verarbeitung des Rohöls in der Raffinerie.
UBA: 45 verdächtige Klimaprojekte
In der Affäre im Zusammenhang mit mutmaßlichen Betrugsfällen in China, in der auch deutsche Firmen involviert sind, will das UBA diese Projekte nun nachträglich stoppen. "Unser Ziel ist es, alle 45 verdächtigen China-Projekte rückabzuwickeln", erklärte der Leiter des UBA, Dirk Messner. Er gehe nicht davon aus, dass ein erheblicher oder nur kleiner Teil dieser Projekte in Ordnung sein könnte.
Die Zertifikate aus den 45 UER-Projekten würden insgesamt sechs Mio. Tonnen CO2-Äquivalente umfassen, was einem Marktwert von 1,5 Mrd. Euro entspräche. Nur vier dieser sechs Millionen Tonnen, die sich Firmen auf Basis dieser Projekte zum Teil schon auf ihre Klima-Bilanz haben anrechnen lassen, könnten aber rückabgewickelt und gerettet werden. Folglich wäre durch den Betrug bislang bezogen auf die ausgestellten Zertifikate ein materieller Schaden von ungefähr 500 Mio. Euro entstanden.
Zuletzt hatte das UBA nach eigenen Angaben Zertifikate von rund 215.000 Tonnen CO2aus "Upstream Emission Reductions" (UER) aus neuen Projekten nicht freigeschaltet. Alle acht betroffenen Projekte befanden sich in China.
Schaden für den Klimaschutz
"Fingierte UER-Projekte und vermeintliche Biokraftstoffe haben keinen positiven Einfluss auf das Klima. Mutmaßlich bis zu 9 Mio. Tonnen THG-Minderung wurden durch den Missbrauch nie realisiert", sagte Marc Schubert, 1. Vorstand beim Bundesverband THG-Quote, und Mitglied der Initiative "Klimabetrug stoppen".
Unternehmen, die in Deutschland Kraftstoffe in Verkehr bringen, also in erster Linie Mineralölunternehmen, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Diese Kennzahl schreibt vor, anteilig Treibhausgasminderungen durch erneuerbare Energien, wie zum Beispiel die Beimischung von nachhaltigen Biokraftstoffen oder durch die Förderung der Elektromobilität, zu erbringen.
Seit 2020 können die Unternehmen einen Teil dieser Quote durch die UER erfüllen. Dazu zählt beispielsweise der Verzicht auf die sogenannten Fackelungen auf Ölbohrtürmen, die üblicherweise Begleitgase bei der Förderung von Erdöl vor Ort verbrennen.
Auch Bestandsprojekte im Visier
Weil zu viele gefälschte Zertifikate in den Markt gelangten, wurde der Preis der THG-Quote deutlich gedrückt. Diesen Preisverfall sieht Landwärme-Chef Zoltan Elek als Hauptursache für die Insolvenz seines Unternehmens. Im ZfK-Interview forderte er eine nachträgliche Rücknahme der gefälschten UER-Nachweise.
Auf diese Weise würde sich der THG-Quotenpreis wieder stabilisieren. Gefälschte UER-Nachweise abzuerkennen, sei grundsätzlich möglich, aber mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, hieß es bislang in einem Bericht des Bundesumweltministeriums vom 9. September. Nun gibt es offenbar Bewegung bei dieser Haltung. (dpa/am)
