Während das Wärmenetzpaket weiter im Maschinenraum der Bundesregierung steckt, bringt sich die Opposition in Position. Die Grünen legten vor wenigen Tagen einen eigenen Antrag für eine "faire und bezahlbare Fernwärme" im Bundestag vor.
Eine ihrer Forderungen dürfte in der Energiebranche dabei gar nicht gut ankommen. Die Grünen wollen nämlich am sogenannten Kostenneutralitätsgebot bei der Umstellung auf Fernwärme festhalten. Eine Aufweichung sei "unsozial", sagte der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, der den Antrag mitverfasste. "Der Ausbau muss verlässlich finanziert werden, aber nicht von Mietenden."
Auch die Linke macht gegen die Aufweichung des Kostenneutralitätsgebots mobil. "Den Mieter*innen weitere Kosten aufzubürden, ist sozialer Sprengstoff angesichts von Wohnungskrise und gleichzeitig wachsender Energiearmut", kommentierte Violetta Bock, wärmepolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag. Die Kostenneutralität sei für viele der letzte Schutz. "Eine weitere Aufweichung verhindert Akzeptanz für die dringend notwendige Wärmewende."
50-Cent-Regel entspricht Forderung von VKU und AGFW
Grüne und Linke stellen damit einen der wichtigsten Punkte, die die Bundesregierung der Energiebranche in Aussicht gestellt hat, infrage. Laut Eckpunktepapier, das das Kabinett im August beschloss, soll das bestehende Kostenneutralitätsgebot modifiziert werden. "Bei einer erheblichen Investition des Vermieters oder eines Dritten" in die Veränderung der Heizungsanlage soll eine monatliche Mehrbelastung von Mietern in Höhe von maximal 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche zulässig sein.
Die Bundesregierung übernahm damit eine Forderung der Fernwärmeverbände VKU und AGFW. Auch Deutschlands größter Energieverband, der BDEW, begrüßte den Vorschlag in einem Positionspapier als "eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur gegenwärtigen Situation". Er wies zugleich darauf hin, dass dieser Kompromiss nicht alle Kostensteigerungen abfangen werde, die mit der Umstellung auf erneuerbare Fernwärme einhergehen würden.
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Vorbild Wärmepumpe
Auch Verbraucherschützer gestehen zu, dass die aktuelle Regulatorik den Ausbau der Fernwärme im Bestand behindert. Solange Vermieter Mehrkosten bei der Umstellung von Gas- oder Ölheizungen auf Fernwärme nicht umlegen können, ist der Anreiz gering, sich ans Fernwärmenetz anzuschließen.
Bei der Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Wärmepumpen hat der Gesetzgeber bereits Abhilfe geschaffen. Hier können Vermieter monatlich bis zu 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche auf die Kaltmiete aufschlagen. Die Fernwärmebranche hält es deshalb nur für gerecht, wenn diese Lösung auch auf ihre Heizart ausgeweitet wird.
Dieser Vergleich hinke aber, findet Energieexperte Florian Munder von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Denn nach der Umstellung auf eine Wärmepumpe könnten Mieter mit niedrigen Betriebskosten rechnen. Das sei beim Wechsel zur Fernwärme in der Regel nicht der Fall.
Dort würden sie sogar steigen, wenn Versorger künftig Investitionen in die Transformation auch noch einseitig weitergeben können. Munder verweist auf eine Studie des Öko-Instituts. Demnach sind ungefähr 35 Cent pro Quadratmeter bei der Umstellung auf Fernwärme angemessen.
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Deutscher Mieterbund gegen Aufweichung
Geht es nach Florian Becker vom Deutschen Mieterbund, sollte das Kostenneutralitätsgebot gar nicht aufgeweicht werden. "Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht einseitig zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen", schreibt er. "Investitionen in eine klimafreundliche Wärmeversorgung dürfen nicht zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Mieterhaushalte führen."
Zuspruch erhielt die Bundesregierung dagegen vom GdW, dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft. Die Anpassung des Kostenneutralitätsgebots sei ein "wichtiger Durchbruch", kommentierte Präsident Axel Gedaschko.
Als Schritt in die richtige Richtung bewertete der Verband Haus und Grund den Kompromiss. Aus seiner Sicht greift der 50-Cent-Deckel allerdings zu kurz. "Eine solche starre Grenze ist nicht zukunftstauglich, da sie auch die allgemeine Preisentwicklung nicht berücksichtigt", kommentierte Verbandsvertreter Gerold Happ. "Durch die Inflation und steigende Investitions- und Betriebskosten verliert der festgelegte Betrag im Laufe der Zeit an realem Wert. Damit droht die Regelung zunehmend ihre investitionsfördernde Wirkung zu verlieren."
Kostenneutralität: SPD-Ministerium federführend
Während der Großteil des Wärmenetzpakets in der Federführung des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums liegt, ist für die Aufweichung des Kostenneutralitätsgebots das SPD-geleitete Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Und dort haben Verbraucherschützer und Mieterverbände erfahrungsgemäß bessere Chancen, Gehör zu finden, als die Energiebranche.
Anders als andere Teile des Wärmenetzpakets geht die Regelung zur Kostenneutralität, die im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden ist und in der Wärmelieferverordnung präzisiert wird, auch nicht im geplanten Wärmenetzgesetz auf. Allerdings sollen die Vorhaben gleichzeitig vorangetrieben werden.
Bislang hat sich die SPD nicht öffentlich vom 50-Cent-Kompromiss distanziert. Sollte sie den Vorschlag aber erneut zur Diskussion stellen, wäre das ein heikles Unterfangen. Dann würden wohl auch wieder Kompromisse wackeln, die der Energiebranche missfallen. Zu nennen ist etwa die geplante Verschärfung der Preisaufsicht.
Die Grünen wollen Fernwärmeversorgern übrigens auf andere Weise helfen. "Wir fordern mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, gesetzlich verankert, mit angepassten Förderhöhen für kleine Stadtwerke sowie Bürgschaften, die privates Kapital mobilisieren", erläuterte der Abgeordnete Alhamwi. Zumindest hier dürfte ihm der Zuspruch der Fernwärmebranche gewiss sein.
