Deutschland

Wärmeprogramme und EEG-Förderung: Offene Fragen nach Ampel-Aus

Wie geht es ohne Haushaltseinigung mit dem Klima- und Transformationsfonds weiter? Und was bedeutet der Ampel-Bruch für die Zuschüsse zum EEG-Konto? Die ZfK hat nachgefragt.
07.11.2024

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen vor der Vereidigung des neuen Finanzministers im Bundestag.

Als die Ampel-Koalition Ende 2023 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts plötzlich ohne ordentlichen Haushalt dastand, wurden manche Energiewende-Programme kurzerhand eingefroren. Die Kommunalwirtschaft dürfte dabei an die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) denken, die vor allem für die Fernwärme wichtig ist. Neubewilligungen waren damals nicht mehr möglich.

Nun droht Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres wieder ohne neuen Haushalt dazustehen. Das heißt: wieder nur vorläufige Haushaltsführung. Und dann? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte am…

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