Die parlamentarischen Verhandlungen zum kommunalen Wärmeplanungsgesetz kommen nach ZfK-Informationen gut voran. Anfang November könnte bereits ein in Gesetzesform gegossener Kompromiss vorliegen, stellte Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit der ZfK in Aussicht. Damit könnte der Bundestag das Gesetz wie geplant im November final verabschieden.
Im Vorfeld hatte die FDP Änderungen unter anderem bei den Technologien Biomasse und Wasserstoff gefordert. Auch für längere Fristen bei der Erstellung kommunaler Wärmepläne hatte sie sich offen gezeigt. Laut Regierungsentwurf haben Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 und kleinere Städte und Gemeinden bis Mitte 2028 Zeit. Zu bereits erzielten Kompromissen unter den Ampel-Verhandlern wollte Föst noch nichts verraten.
"Booster für grüne Fernwärme"
Als wichtiges Instrument für das Gelingen der kommunalen Wärmewende gilt die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW. Das im September 2022 in Kraft getretene Programm stellt bis 2026 rund drei Milliarden Euro für erneuerbare Wärmeerzeugung etwa aus Geothermie, Solarthermie oder Großwärmepumpen zur Verfügung.
Auch dieser "Booster für die grüne Fernwärme", wie das Bundeswirtschaftsministerium die BEW bezeichnet, soll noch dieses Jahr neu aufgesetzt werden.
"Das kann man nicht nur auf der Bundesebene abladen"
Ob die Ampel-Parteien dem Wunsch der Kommunalverbände entsprechen, das Programm mit jährlich drei Milliarden Euro auszustatten, ist allerdings fraglich. "Es gibt die Erwartung, dass der Bund immer alles zahlt", sagt Föst. "Dabei haben wir in unserem Föderalstaat doch drei Ebenen: den Bund, die Bundesländer und die Kommunen."
Der Bundeshaushalt sei chronisch defizitär, während Länder und Kommunen insgesamt einen Haushaltsüberschuss hätten, argumentierte der Liberale. "Ich verstehe nicht, warum immer die Ebene, die den rotesten Haushalt hat, alles zahlen soll." Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen, erklärt der FDP-Abgeordnete. "Das kann man nicht nur auf der Bundesebene abladen."
"Was machen eigentlich die Länder?"
Aus Fösts Sicht geht die Bundesebene bereits gewaltige Schritte. "Im Klima- und Transformationsfonds liegen 120 Milliarden Euro. Für die energetische Gebäudesanierung sind 18 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Und für die BEW sind drei Milliarden Euro eingestellt. Darüber können wir reden. Aber der Bund kann nicht immer alles allein liefern. Die Frage muss schon auch sein: Was machen eigentlich die Länder?"
Und auch die Kommunen möchte der FDP-Politiker nicht ganz aus der Verantwortung lassen. "Der Bund kann nicht jeder einzelnen Gemeinde die Wärmeleitung bezahlen. Eine gewisse Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben auch Bürgermeister und Räte vor Ort." Bei finanzschwachen Kommunen werde es sicherlich Lösungen geben.
Mehr als 540 Millionen Euro zugesagt
"Aber von keiner einzigen Kommune zu verlangen, sich finanziell an der Wärmewende zu beteiligen, halte ich für falsch. Zumal es ja Kommunen gibt, die schon jetzt zeigen, dass es auch anders geht." Als Beispiele nannte Föst die Städte München, Mannheim, Trier und Münster.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden seit September 20222 mehr als 540 Millionen Euro im Rahmen der BEW zugesagt. Mehr als 1100 Anträge sind demzufolge gestellt worden. Davon sind 480 derzeit noch in Bearbeitung. Experten erwarten, dass die Zahl der Anträge in den kommenden Monaten deutlich steigt. (aba)
Hinweis: Mehr zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) lesen Sie in den kommenden Tagen im Morning Briefing der ZfK sowie in der kommenden Printausgabe, die am 6. November erscheint.
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