"Wir leben in einem weltweiten Epochenwechsel", unterstrich CDU-Chef Armin Laschet bei der Vorstellung des Wahl- bzw. Regierungsprogramms für die kommenden Bundestagswahl am Montag, und er verwies hierbei auf den Klimawandel, den digitalen und den technologischen Wandel. Hierauf gelte es nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu gestalten. Es brauche ein "Modernisierungsjahrzehnt", so der Kanzlerkandidat der Union.
"Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit", betonte Laschet. Nicht mit Seitenhieben gegen die Grünen als "Hauptwettbewerber um den Platz 1" sparte hierbei CSU-Chef Markus Söder. Sie hätten viele Ideen, aber überhaupt keine solide, seriöse Regierungserfahrung und setzten mehr auf Verbote und Technikfeindlichkeit als Angebote. "Wir wollen einen Green Deal statt einen No-Deal", so Söder.
Emissionshandel ausweiten – EEG-Umlage abschaffen
Konkret formuliert das Wahlprogramm im Klimapassus das Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 sowie der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent. Zentrales Instrument hierbei ist der Emissionshandel mit einer Kompensation von "Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität". Der europäische Emissionshandel soll im Luftverkehr gestärkt und "in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffsverkehr so schnell wie möglich etabliert" werden.
Die Union möchte "den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen" und die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang an die Bürger und Unternehmen durch Stromverbilligung zurückgeben. "Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab", heißt es weiter.
Mehr erneuerbare Energien – doch keine konkreten Ausbaupfade
Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Auch möchte die Union aufbauend auf dem Klimapaket energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte "stärker auf den CO2-Preis ausrichten". Zudem sehen CDU/CSU in Carbon Contracts for Difference ein wichtiges Instrument, um "unsere Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen". Auch setzt die Union auf die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS), um die Klimaziele zu erreichen.
"Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird", heißt es zum Energiekonzept der Zukunft. Hierbei werde die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.
Sonnenpaket und Windkraft-Repowering
Mit einem Sonnenpaket soll der Ausbau der Photovoltaik gefördert werden. Genehmigungsverfahren sollen möglichst einfach über eine Online-Plattform gestaltet werden. Zudem sollen der Landwirtschaft beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werden, wenn Mindestkriterien für biologische Vielfalt auf der Anlagenfläche erfüllt werden.
"Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen", heißt es zur Windkraft. Bei Offshore-Wind sollen auch grenzüberschreitende Energiekooperationen eingegangen werden. Auch sollen vermehrt Flächen entlang von Verkehrswegen als Vorrangflächen ausgewiesen werden.
Prüfung der Umlagen- und Entgeltbefreiung für Speicher
Die Technologienentwicklung bei Energiespeichern soll weiter gefördert werden und eine Umlagen- und Entgeltbefreiung des gespeicherten Stroms geprüft werden. Zudem möchte die Union bei Übertragungsnetzen für mehr Kostenwettbewerb und beschleunigte Investitionen sorgen und den Bau der notwendigen Stromleitungen beschleunigen.
Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, sollen KfW-Programme attraktiver gestaltet und die Steuerförderung der Gebäudesanierung auf vermietete Immobilien und Gewerbeimmobilien ausgedehnt werden.
Deutschland als "Wasserstoff-Land-Nr. 1"
Im Wasserstoff sieht die Union eine große Zukunft und möchte Deutschland zum "Wasserstoff-Land Nr. 1" machen. Dies ermögliche eine Dekarbonisierung auch da, wo erneuerbare Energien nicht direkt eingesetzt werden könnten. Hauptanwendungsbereiche werden bei industriellen Prozessen wie der Stahl- und Zementindustrie sowie dem Lkw- und Schiffsverkehr gesehen.
Vorgesehene Maßnahmen hierfür sind u.a. die zielgerichtete Förderung von Power-to-X-Technologien und die Schaffung eines europäischen Marktrahmens für klimaneutrale Gase mit der "hierfür nötigen Infrastruktur auf Basis der vorhandenen Gasleitungen und -speicher". Ziel müsse die Gewinnung des Wasserstoffs aus erneuerbaren Energien sein, heißt in dem Wahlprogramm. Doch gelte es für eine Übergangszeit auch blauen Wasserstoff zu akzeptieren.
Pro Ausbau Ladeinfrastruktur – kein Dieselfahrverbot
"Wir werden die Gasnetze in Deutschland schneller ausbauen und für die Einspeisung von Wasserstoff ertüchtigen", heißt es weiter. Gleichzeitig soll ein europäisches Wasserstoffnetz aufgebaut und das Förderkonzept "H2 Global" weiterentwickelt werden.
Im Bereich Mobilität setzt die Union auf den Ausbau der Schiene und des ÖPNV. Neben der batteriegestützten Elektromobilität gelte es im Straßenverkehr auf synthetische Kraftstoffe zu setzen. Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Als entscheidend für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur gesehen.
Synthetische Kraftstoffe fürs Fliegen
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft soll zum "Technologieführer für das klimaneutrale Fliegen" werden. Hierzu möchte die Union unter anderem dafür sorgen, dass am Standort Deutschland synthetische Kraftstoffe entwickelt und produziert werden. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, sollen von der Luftverkehrssteuer befreit werden. (hcn)
Das Wahlprogramm der Union gibt es hier
