Der Ampel-Finanzierungsrahmen für das Wasserstoff-Kernnetz, die Autobahn des deutschen Wasserstofftransportes, ist am Freitag vom Bundestag gebilligt worden. Zuvor hatte die Union eine Debatte über die Zukunft der Verteilnetze entfacht. Gemeint sind, um im Bild zu bleiben, die Land- und Gemeindestraßen des Wasserstofftransports.
Dazu gebe es nichts Konkretes, rügte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung. "Es wird nicht festgelegt, wann das kommen soll, wie das kommen soll und wie das finanziert werden soll", sagte er. Er pochte darauf, dass die Verteilnetze parallel zum Kernnetz aufgebaut werden.
Union will "unverzüglich" nächste Novelle
In einem Entschließungsantrag forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung dazu auf, "schon jetzt dafür Sorge zu tragen, dass der integrierte Netzentwicklungsplan für Gas und Wasserstoff nahtlos mit der Implementierung des Wasserstoff-Kernnetzes ineinandergreift." Insbesondere solle er so ausgelegt werden, dass "weiße Flecken" schnellstmöglich geschlossen werden.
Zudem verlangte die Union, "unverzüglich die nächste [...] Novelle in Angriff zu nehmen". Für den Ausbau auf Verteilnetzebene müssten Finanzierungsbedingungen geschaffen werden, "die eine dem Kernnetz vergleichbaren Instrumentenmix enthalten."
VKU: Clevere Verzahnung der Planungen möglich
Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer entgegnete, dass die Verteilnetze sehr wohl im vorliegenden Gesetzentwurf Niederschlag fänden. Tatsächlich änderten die Fraktionen den Regierungsentwurf entsprechend. Demnach können Kernnetzbetreiber im Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung nun auch "geeignete Transformationspläne der Verteilernetzbetreiber" berücksichtigen.
Die Energieverbände BDEW und VKU würdigten dies auch in ihren Stellungnahmen. "Das ermöglicht eine clevere Verzahnung der Planungen", teilte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mit.
SPD-Wasserstoffbeauftragter hätte sich mehr gewünscht
Weiße-Flecken-Sorgen gibt es allerdings nicht nur auf Verteil-, sondern auch auf Kernnetzebene. Die vereinbarten Änderungen reichten nicht aus, um den Bau des Netzes sicherzustellen, mahnte Thekla Walker, grüne Energieministerin in Baden-Württemberg.
"Weitreichende Verbesserungen" beispielsweise bei der Frage des Selbsterhalts hätte sich auch Andreas Rimkus, Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, gewünscht. Nach langem Ringen verzichteten die Ampel-Fraktionen, den im Regierungsentwurf vorgesehenen Selbstbehalt der Kernnetzbetreiber von bis zu 24 Prozent zu senken. Auch die von 2025 bis 2027 geltende Eigenkapitalverzinsung von 6,69 Prozent blieb unangetastet.
FNB Gas: Kapitalmarktfähigkeit des Finanzierungsrahmens "fraglich"
Um hingegen mehr Investitionssicherheit zu schaffen, wurde die Frist für finanzierbare Projekte um fünf Jahre bis 2037 gestreckt. Außerdem wurde das Insolvenzrisiko von den Kernnetzbetreibern auf den Bund verlagert.
Für den Verband der Fernleitungsnetzbetreiber erscheint die Kapitalmarktfähigkeit des Finanzierungsrahmens dennoch "fraglich". Das wiederum wollte die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle so nicht stehen lassen. Sie erinnerte daran, dass die Netzbetreiber bereits das Finanzierungsmodell der Bundesregierung für "ok" befunden hätten. "Wenn sie professionell agieren, dann werden sie jetzt investieren." (aba)
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