Die Meinung des Publizisten und Verlegers Wolfram Weimer hat Gewicht. Er ist ein gefragter und regelmäßiger Gast in verschiedenen politischen Diskussionsrunden im Fernsehen. Ab kommendem Donnerstag, 21. April, ist er gemeinsam mit seiner Frau Christiane Goetz-Weimer wieder für zwei Tage Gastgeber beim Ludwig Erhard Gipfel, einer großen Wirtschaftskonferenz am Tegernsee in Obernbayern.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs, unter anderem auf die Sicherheits- und Energiepolitik, werden dort einen großen Raum einnehmen. Am ersten Abend der Konferenz zeichnet die ZfK dort zum nunmehr dritten Mal kommunale Unternehmen für ihr Engagement rundum Klima- und Ressourcenschutz mit dem NachaltigkeitsAWARD aus. Die Preisverleihung wird am Donnerstag, 21. April, vom Fernsehsender NTV übertragen. Ab 18 Uhr 30 können interessierte Leserinnen und Leser direkt unter dem Link www.zfk.de/livestream die Siegerehrung live mitverfolgen, die Verleihung startet offiziell um 18 Uhr 45.
Die neue Bundesreguierung will Wachstum und Nachhaltigkeit versöhnen. Nun wird man als drittes Element die Sicherheit miteinbeziehen müssen.
Herr Weimer, das Konferenzthema des diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfels lautet „Neue Agenda für Deutschland und Europa: Sicherheit. Nachhaltigkeit. Wachstum“. Welche Facetten des Begriffs Nachhaltigkeit wollen Sie in den Mittelpunkt Ihrer Konferenz stellen und welche sind Ihnen besonders wichtig?
Wolfram Weimer: Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Agenda Europas im Jahr 2022 neu definiert. Das wird auch den Ludwig-Erhard-Gipfel prägen. Sicherheit und Frieden spielen plötzlich eine zentrale Rolle – Kategorien, die wir in den vergangenen Jahren für selbstverständlich genommen hatten. Der Nachhaltigkeitsbegriff wird darum in Wirtschaft und Politik weiter gefasst. Er umfasst nicht nur Fragen des Natur- und Klimaschutzes, sondern auch die von nachhaltigen Ressourcen- und Energieversorgung sowie von nachhaltiger Sicherheit.
Die neue Bundesregierung hat dem Thema Nachhaltigkeit eine hohe Priorität gegeben und angekündigt, Wachstum und Nachhaltigkeit zu versöhnen. Das war mir sympathisch. Nun wird man als drittes Element die Sicherheit in die Handlungsperspektiven einbeziehen müssen – und genau das diskutieren wir auch auf dem Gipfel.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energieabhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland dominieren aktuell die politische Debatte. Wie stark werden diese Themen die Diskussionen beim Ludwig Erhard Gipfel beeinflussen?
Sie werden natürlich eine wichtige Rolle in den Debatten einnehmen. Der auf dem Gipfel traditionell verliehene Freiheitspreis der Medien geht heuer als den ukrainischen Präsidenten Wolodmir Selensky, die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja sowie die russische Journalistin Marina Owsjannikowa. Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen, denn in dem Konflikt geht es auch um demokratische Grundwerte des freien Europa.
Deutschland kann nicht gleichzeitig aus Atom, Kohle, Öl und Gas aussteigen.
Die Diversifikation der Energieversorgung ist in aller Munde, gleichzeitig mehren sich die kritischen Stimmen an der Energiepolitik der früheren Kanzlerin Merkel, insbesondere mit Blick auf die starke Abhängigkeit von Russland. Was sind für Sie die wichtigsten Lehren, die die Politik aus dem aktuellen energiepolitischen Dilemma ziehen sollte?
Bei der Energiepolitik verschiebt der Krieg allerlei Koordinaten. Die extreme Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl darf so nicht weitergehen. Umso schneller muss Deutschland den Weg in die nicht-fossile Energieversorgung beschreiten, der aus klimapolitischen Gründen ohnedies geboten ist. Andererseits gehört es auch zur bitteren Wahrheit, dass Deutschland nicht gleichzeitig aus Atom, Kohle, Öl und Gas aussteigen kann.
Die Erneuerbaren werden die Wirtschaftsnation erst in einigen Jahren tragen können. Kurz- und mittelfristig brauchen wir also sichere Brücken, wir müssen also über Kohle und Atom unbefangen neu reden. Auch in einem europäischen Zusammenhang, denn viele unserer Nachbarn wenden sich der Kernenergie neu zu.
Ein Gasembargo gegen Russland würde diesen Krieg weder beenden noch verkürzen.
Deutschland steckt auch in einem moralischen Dilemma: Gaslieferungen aus Russland nach Europa verlängern den Krieg. Ohne russisches Gas drohen aber eine Rezession und Einschränkungen der Energieversorgung, sagen die einen. Ein Embargo beendet den Krieg am schnellsten, sagen die anderen. Was ist Ihre Einschätzung?
Die tapferen Ukrainer brauchen derzeit vor allem militärische Unterstützung. Hier ist die Bundesregierung zögerlich, für viele Verbündete und vor allem für die Ukraine zu zögerlich. Ein Gasembargo gegen Russland würde diesen Krieg hingegen weder beenden noch verkürzen. Putin hat leider ausreichend Reserven, diesen Krieg noch Monate zu führen. Umgekehrt würde ein Gasembargo aber Deutschland enorm schwächen. Ich teile daher die Auffassung der Bundesregierung, dass es in einem derart dramatischen Konflikt klug ist abzuwägen, was uns mehr schaden würde als Moskau. Und das sollte man dann nicht tun.
Gleich vier unmittelbare Nachbarn Deutschlands forcieren die Nutzung der Kernenergie. 52 neue Atomkraftwerke sind derzeit weltweit im Bau.
Nachhaltig wachsen ist ja auch das Credo der neuen Ampelkoalition und in der EU, Stichwort Green Deal für Europa. Dafür gibt es natürlich aktuell viel Rückenwind. Wo sehen Sie die größten Stolpersteine und Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Es ist erfreulich, dass das Ziel der Klimaneutralität und der Zuspruch zu erneuerbaren Energiequellen mittlerweile Common Sense geworden ist. Übrigens auch aus geostrategischen Erwägungen heraus, denn Europa ist mit seiner Energieversorgung nicht nur von Russland abhängig sondern auch von Despotien im Nahen Osten. Jede grüne Energie-Emanzipation macht Europa damit auch freier und stärkt langfristig Demokratie. Das größte Problem liegt darin, dass die Erneuerbaren nicht so schnell, wie wir Europäer uns das wünschen, die sichere und wirtschaftlich darstellbare Energieversorgung garantieren können.
Frankreich geht daher den Weg über die Atombrücke. Mit den Niederlanden, Polen, Tschechien und Frankreich wollen gleich vier unmittelbare Nachbarn Deutschlands die Nutzung der Kernenergie forcieren. Belgien verschiebt seinen Ausstieg. Die niederländische Regierung hat angekündigt, zwei neue Atomkraftwerke zu bauen und das einzige bestehende länger in Betrieb zu halten.Dazu meldet die internationale Atomenergiebehörde einen gloablen Nachfrageschub nach Atomkraftwerken - konkret, dass derzeit 52 neue Atomkraftwerke im Bau seien.
Auch kleinere Länder entscheiden sich zusehends für den Neu-Einstieg, derzeit wollen 28 Staaten neu in die Kernkraft einsteigen. Neue Technologien mit Kleinst-AKWs machen zudem Hoffnung, dass das Müll- und Sicherheutsproblem deutlich kleiner wird. Kurzum: Wir werden um eine offene Atomdebatte nicht herum kommen.
Es ist kein Zufall, dass gerade von den Kommunalen viele kreative Ideen für die Energiewende kommen, und auch gleich realisiert werden.
Neben Paneldiskussionen über Grüne Mobilität und die Energiewende wird im Rahmen des LEG-Gipfels zum dritten Mal der ZfK-NachhaltigkeitsAWARD verliehen. Welche Rolle haben kommunale Unternehmen in Ihrer Einschätzung bei diesem Transformationsprozess mit Blick auf Nachhaltigkeit und nachhaltiges Wachstum in Deutschland?
Die kommunalen Versorger sind die Achse der deutschen Energiearchitektur. Sie arbeiten seit Jahrzehnten mit hohem Verantwortungsethos für die Bürger. Das ist eine Kategorie, die man in unsicheren Zeiten wie diesen ganz neu schätzen lernt. Zugleich hat die Kommunalisierung den großen Vorteil, dass Deutschland dezentral und flexibel reagieren kann – die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort genau addressieren kann. Es ist darum kein Zufall, dass gerade von den Kommunalen viele kreative Ideen für die Energiewende kommen, und auch gleich realisiert werden. Die besten werden auf dem Gipfel ausgezeichnet. Viele unsere Gäste sind schon neugierig, wer in diesem Jahr wohl gewinnen wird.
(Die Fragen stellte Hans-Peter Hoeren)
