Deutschland

Zeitkritische Energievorhaben: Für Habeck haben zwei Gesetze Priorität

Ungefähr zehn Energiegesetze hängen im Bundestag fest. Zwei weitere sind im Anmarsch. Was aus Sicht der Bundesländer und des Wirtschaftsministers nun trotz Ampel-Bruch Vorrang haben sollte.
10.11.2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Der Druck auf die Rest-Ampel und Union steigt, sich zügig auf einen Neuwahtermin zu einigen und dann gemeinsam zeitkritische Energiegesetze zu beschließen. Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der für eine "Allianz der Vernunft" warb, erhöhten auch die Energieminister der Bundesländer den Druck.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, dass zuvorderst spürbare und langfristige Entlastungen bei den Netzentgelten wichtig seien. Als weitere Punkte nannten sie die Verabschiedung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes, die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, die Neufassung des…

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