Der Druck auf die Rest-Ampel und Union steigt, sich zügig auf einen Neuwahtermin zu einigen und dann gemeinsam zeitkritische Energiegesetze zu beschließen. Neben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der für eine "Allianz der Vernunft" warb, erhöhten auch die Energieminister der Bundesländer den Druck.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, dass zuvorderst spürbare und langfristige Entlastungen bei den Netzentgelten wichtig seien. Als weitere Punkte nannten sie die Verabschiedung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes, die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes, ein wirksames Biomassepaket und die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III sowie die Beschleunigungsgesetze für Geothermie und Wasserstoff.
Kraftwerksgesetz "im Anmarsch auf das Kabinett"
Es gehe jetzt um verlässliche Rahmenbedingungen, betonte Armin Willingmann (SPD), Sachsen-Anhalts Energieminister. "Es ist keine Zeit für Taktiererei und Spielchen". In der Energieministerkonferenz sitzen vor allem Parteimitglieder der Grünen und SPD. Aus der Reihe fällt Hubert Aiwanger aus Bayern, der Vorsitzender der Freien Wähler ist. CDU und CSU stellen derzeit keinen Energieminister.
Wirtschaftsminister Habeck sagte, dass sich derzeit noch rund zehn Gesetzesvorhaben im parlamentarischen Verfahren befänden. Zudem seien zwei große Gesetze "im Anmarsch auf das Kabinett". Das ist zum einen das Gesetzespaket, das unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz betrifft und Versorgerpflichten, Energy Sharing, aber auch Smart-Meter-Rollout-Vorgaben sowie Netzregulierungsthemen neu regelt; zum anderen das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das den Rahmen für die Ausschreibung von zwölf Gigawatt wasserstofffähiger Gaskraftwerke setzen soll. Letzteres muss zuvor noch in die Länder- und Verbändeanhörung.
Zwei komplexe Rechtstexte
Aus Sicht des Wirtschaftsministers haben vor allem die beiden letztgenannten Vorhaben Priorität. Das Problem: Bei beiden Gesetzen handelt es sich um komplexe Rechtstexte. Beim Kraftwerkssicherheitsgesetz geht es auch um staatliche Subventionen, die im zweistelligen Milliardenbereich liegen dürften.
Grundsätzlich steht die Union hinter dem Plan, neue Gaskraftwerke zu bauen. Allerdings ist das Konzept des Wirtschaftsministeriums der größten Oppositionsfraktion bislang nicht technologieoffen genug. "Ob wasserstofffähige Gaskraftwerke oder Gaskraftwerke in Verbindung mit [CO2-Abscheidung und -Speicherung] zum Einsatz kommen, sollten die Betreiber nach ökonomischen Kriterien entscheiden", heißt es dazu in der jüngst veröffentlichten Energieagenda der Union.
Habeck: Können uns Hängepartie eigentlich kaum leisten
Deutlich weiter ist die Rest-Ampel bei den Beschleunigungsgesetzen für Wasserstoff und Geothermie. Zu beiden Themen gab es bereits im Bundestag öffentliche Anhörungen. Wäre die Ampel nicht geplatzt, wären beide Vorhaben wohl noch vor Weihnachten beschlossen worden. Selbes gilt für die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III.
Habeck verbarg nicht, dass es schwierig werden würde. "Die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr", sagte er. "Deswegen kann man nicht davon ausgehen, dass die Gesetze noch Gesetzeskraft erreichen." Wenn es schlecht laufe und bis zur Bildung einer neuen Regierung nichts passiere, stünde der Energiebranche eine sechs- bis neunmonatige Hängepartie bevor. "Die können wir uns [...] eigentlich kaum leisten."
Merz will erst Vertrauensfrage, dann Gespräche
Die Union bleibt bei ihrer Linie. Solange Bundeskanzler Olaf Scholz nicht die Vertrauensfrage stellt und damit den Weg für Neuwahlen frei macht, wird sie im Bundestag keinem Gesetz zustimmen. "Wie kommen Sie auf die Idee, dass sie in einer Zeit, in der Sie mit Mehrheitsregierung hier nichts auf die Reihe bekommen haben, jetzt plötzlich ohne Mehrheit Gesetze bis zum Ende des Jahres durchsetzen wollen?", fragte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im Bundestag in Richtung SPD und Grüne. "Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, wenn Sie vom Schaukelpferd fallen, jetzt einen wilden Bullen reiten zu wollen?"
Noch deutlicher wurde Unions-Fraktionsvize Jens Spahn, der auch für das Energieressort zuständig ist. "Ich sehe bis jetzt nicht ein einziges gesetztes Projekt, das so dringend wäre, [...] dass es jetzt noch bis Jahresende entschieden werden müsste. Das gibt es einfach nicht."
Geht es nach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, soll Scholz bereits am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage stellen. Dann könne man auch über noch ausstehende Gesetzesvorhaben reden, sagte er dem "Stern".Bis Weihnachten stehen einschließlich der neuen Woche noch vier Sitzungswochen im Bundestag an. Im Bundesrat finden in diesem Jahr noch zwei Plenarsitzungen statt. (aba)
