VKU-Präsident Ulf Kämpfer verlässt im April den Verband. In einem zweiteiligen Interview blickt er auf die wichtigen Themen in seiner Amtszeit zurück: auf Energiekrise, Wärmewende, Klimaziele und zukunftsfähige Geschäftsfelder sowie die Bedeutung der Daseinsvorsorge für die Demokratie.
Herr Kämpfer, die Kassenlage bei den Kommunen ist äußerst angespannt. Ist die Finanzierung der Energiewende in Gefahr?
Die finanzielle Lage der Kommunen ist schon seit längerer Zeit labil und jetzt ist es ganz schlimm. Um das Beispiel Kiel zu nennen: Wir haben einen sogenannten doppischen Haushalt, der sowohl das Defizit im Etat als auch die aufgenommenen Investitionskredite berücksichtigt.
Das läuft derzeit auf ein Minus von über 200 Millionen Euro pro Jahr hinaus. Das bedeutet bei 250.000 Einwohnern eine Verschuldung von knapp 1000 Euro pro Kopf und Jahr. Das ist viel, viel Geld und kann nicht mehr lange gut gehen.
Zumal die Zeiten vorbei sind, in denen Stadtwerke-Gewinne im Energiebereich problemlos verwendet werden konnten, um woanders Lücken zu schließen.
Vor dieser Herausforderung stehen wir tatsächlich. Bei den Stadtwerken verhandle ich derzeit noch ein paar Millionen Euro an zusätzlicher Gewinnausschüttung heraus, wenn über Plan verdient wurde.
Wir wollen die Gewinne aber so weit wie möglich im Stadtwerk belassen, um das Eigenkapital zu stärken. Das Geld wird schließlich für die milliardenschweren Investitionen, wie die Wärmewende oder die Wasserinfrastruktur, in den kommenden Jahren benötigt.
Ulf Kämpfer
ist seit April 2014 Oberbürgermeister von Kiel. Seit November 2022 ist der Jurist Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Im April wird er dieses Amt niederlegen. Hintergrund ist, dass er keine dritte Amtszeit als Kieler OB anstrebt. Kämpfer (SPD) wird als Herausforderer des Schleswig-Holsteiner Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gehandelt.
Wie gut hat dieser Spagat denn seit der Energiekrise funktioniert?
Erstaunlich gut. Entgegen aller Unkenrufe haben viele Stadtwerke gut verdient, auch während der Energiekrise. Wir hatten es hier aber mit Sonderkonjunkturen zu tun. Die Rekordinvestitionen stehen jetzt erst an. Stadtwerke werden das nicht aus eigener Kraft stemmen.
Deshalb freuen wir uns, dass Ansätze von unserem Konzept eines Energiewendefonds von der Bundesregierung im Rahmen des Deutschlandfonds aufgegriffen wurden. Auch durchgeleitete Kommunalkredite können ein gangbares Mittel sein, wenn die Kommunalaufsicht mitspielt.
Bei aller staatlichen Unterstützung: Müssen sich die Menschen nicht darauf einstellen, dass sie künftig mehr Geld für die Daseinsvorsorge ausgeben müssen?
Bei einigen wird das so sein, und einige können sich das auch leisten. Zukunftsvorsorge hat einen Wert und damit eben ihren Preis. Auf der anderen Seite gibt es Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, bei denen schon 25 oder 50 Euro mehr pro Monat einen echten Unterschied machen. Und es gibt diese große Angst vor riesigen Investitionen, etwa vor einer Haussanierung für einen sechsstelligen oder einer Wärmepumpe für einen fünfstelligen Betrag.
Die Bundesregierung hat es noch nicht ausreichend geschafft, die Überforderungsängste zu entkräften, weil wir noch keine klare Wärmeplanung haben und auch noch keinen verlässlichen Fernwärmeausbau. Deshalb sind klare Rahmenbedingungen für die kommenden 15 Jahre so wichtig, vor allem auch über die Förderung.
Die Modernisierung der Infrastruktur kann nicht nur durch Förderprogramme erfolgen. Das werden auch die Kunden und Kundinnen bezahlen müssen.
Aber noch einmal nachgehakt: Die staatlichen Fördermittel sind endlich. Muss die Kommunalwirtschaft nicht alle Menschen darauf vorbereiten, dass es teurer wird?
Die Frage der Finanzierung und vor allem der Refinanzierung der Investitionen hat mich durch meine ganze VKU-Präsidentschaft begleitet. Denn es stimmt: Am Ende muss all das von irgendjemandem bezahlt werden. Die Modernisierung der Infrastruktur kann nicht nur durch Förderprogramme erfolgen. Das werden auch die Kunden und Kundinnen bezahlen müssen.
Das ist eine echte Herausforderung, und auch eine Kommunikationsaufgabe. Denn dafür, dass etwa die lebensnotwendige Wasserinfrastruktur einfach nur genauso reibungslos funktioniert wie die vergangenen 80 Jahre, wird kein Kommunalpolitiker wiedergewählt. Deshalb werden die Themen Bezahlbarkeit und Akzeptanz von Transformation immer größer.
Welchen Beitrag zu mehr Kosteneffizienz können Stadtwerke selbst leisten, etwa durch mehr Fusionen?
Die Stadtwerke-Szene meidet das Wort Fusionen wie der Teufel das Weihwasser. Das habe ich in meiner Zeit als VKU-Präsident gelernt. Doch ich denke, es wird Fusionen geben, so wie es auch mehr Kooperationen geben wird. Fusionen sollten nicht erzwungen werden. Aber dort, wo es Sinn hat, sollte man kooperieren und dort, wo es nicht anders geht, fusionieren.
Wichtig ist: Die Entscheidung darüber muss vor Ort auf Basis der lokalen Gegebenheiten individuell getroffen werden. In Schleswig-Holstein gab es früher "Heiratsprämien" für Kommunen, die fusioniert oder Ämter zusammengelegt haben. Da bekam man eine Mitgift. Wenn der Gesetzgeber es für sinnvoll hält, kann man das fördern.
Wenn ich jetzt einen Schritt zurücktrete von meiner Rolle als VKU-Präsident, sage ich: Ja, es wird in 20 Jahren weniger Verteilnetzbetreiber geben. Das ist auch nichts Schlimmes, solange Pluralität und Dezentralität durch viele Verteilnetzbetreiber erhalten bleibt und die Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Bei allen Beteiligten ist da mehr Pragmatismus und weniger Emotionalität gefragt. Und Stadtwerke denken pragmatisch.
Die Bundesländer haben ehrgeizige Klimaziele. Schleswig-Holstein etwa will bereits im Jahr 2040 klimaneutral sein. Ist das realistisch?
Ich bin ein Freund des ambitionierten Klimaschutzes. Deshalb bin ich keiner, der sagt: Sammelt eure ganzen Klimaziele ein! Das tun im Moment andere, und die wollen oft eigentlich gar keinen Klimaschutz. Deshalb bin ich da sehr vorsichtig. Aber natürlich ist das Klimaziel 2045 ehrgeizig, wenn man bedenkt, dass wir nach 30 Jahren Klimaschutz heute immer noch bei 75 Prozent fossiler Energieträger in der Wärmeversorgung stehen.
Nehmen wir hier in Kiel das Beispiel CO2-Abscheidung bei der Abfallverbrennung. Unsere Müllverbrennungsanlage steht mitten im Wohngebiet und niemand hat eine Idee, wie CCS technisch und finanziell laufen soll. Die Schätzungen gehen davon aus, dass die Müllverbrennung dann doppelt so teuer wird.
Was heißt das für das Klimaziel 2040 in Schleswig-Holstein?
Das bezieht sich nicht nur auf Schleswig-Holstein. Alle Bundesländer müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie vieles nicht in der Hand haben und von Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene abhängen.
Das bloße Proklamieren von Klimazielen geht leicht von der Hand und kostet erst mal niemanden Geld. Das sehe ich kritisch. Es kostet Vertrauen. Und die Politik muss aufpassen, dass sie es nicht zu teuer macht und darüber die Akzeptanz und die politischen Mehrheiten für den Klimaschutz insgesamt verliert.
Das war Teil 1 des Interviews mit VKU-Präsident Ulf Kämpfer. Teil 2, in dem es um die Umsetzung der Wärmewende und die Perspektiven der Stadtwerke in 10 bis 15 Jahren geht, erscheint morgen.
Ein Auszug des Interviews ist in der März-Ausgabe der ZFK erschienen. Zum Abo geht es hier.
