Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat vorgelegt und am Mittwoch für einen Strommarktdesign-Kompromiss gestimmt, den Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Vorfeld ausgehandelt hatten. Damit sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Einführung einer Erlösabschöpfung in Preiskrisenzeiten aus.
Der verabschiedete Entwurf lässt zudem zusätzliche öffentliche Förderregimes außerhalb sogenannter Zwei-Seiten-Differenzverträge zu, sofern sie gesicherte Einnahmequellen für Anlagenbetreiber und Begrenzungen bei Preisexplosionen vorsehen. (Die ZfK berichtete.) Verpflichtend ist die Einführung von Differenzverträgen nicht. Der Erneuerbaren-Verband BEE begrüßte dies. "Die Mitgliedsstaaten könnten damit selbstständig bestimmen, welches Strommarktdesign die Energiewende und deren Akteursvielfalt befördert und am besten zu ihren nationalen Gegebenheiten und Erneuerbaren Ausbauzielen passt", kommentierte Präsidentin Simone Peter.
Erleichterungen bei Balkonkraftwerken
Gefördert werden sollen ausschließlich Investitionen in klimafreundliche, nicht-fossile Stromerzeugung. Eine zu Debattenbeginn geforderte Änderung der Merit-Order spielte zuletzt keine Rolle mehr. Gemeint ist der auf dem Strommarkt gängige Preisfindungsmechanismus, wonach jene Kraftwerke die Strompreise bestimmen, die zur Deckung der Nachfrage zuletzt benötigt werden.
Das neue Paket sieht darüber hinaus deutliche Erleichterungen etwa für Nutzer von Balkonkraftwerken vor. Alle Kunden sollen zudem das Recht bekommen, selbst produzierte erneuerbare Energie möglichst bürokratielos mit Nachbarn zu teilen.
Kommissionsvorlage verschärft
Die Verhandler kamen des Weiteren energiearmen Haushaltskunden entgegen. Für sie soll es künftig keine Stromsperren mehr geben. Zugleich sollen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Stromsperren während gerichtlicher oder außergerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Versorger und Kunden für einen Zeitraum von acht Wochen verboten werden.
Die Parlamentarier verschärften und konkretisierten damit die Kommissionsvorlage. Dort sollten Mitgliedsstaaten lediglich sicherstellen, dass energiearme Kunden vor Stromsperren "geschützt" werden.
"Niemand darf im Dunkeln sitzen"
Der deutsche EU-Abgeordnete Michael Bloss, der das Paket für die grüne Parteienfamilie mit verhandelte, sprach von einem "neuen sozialen Versprechen", das die Parlamentarier gegeben hätten. "Niemand darf im Dunkeln sitzen", sagte er.
Kritisch äußerte sich der Stadtwerkeverband VKU. Ein Verbot von Stromsperren böte keine dauerhafte Entlastung, antwortete ein Verbandssprecher auf ZfK-Nachfrage. Bei einer kritischen Masse könnte dies die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke gefährden und die Kostenbelastung der übrigen Kunden erhöhen.
"Sperren immer allerletztes Mittel"
"Niemandem wird so einfach der Strom Gas abgestellt", führte er aus. "Sperren sind immer das allerletzte Mittel, um das Auflaufen weiterer Zahlungsrückstände zu stoppen. Bis es überhaupt dazu kommt, gibt es mehrere Stufen." In den meisten Fällen fänden Unternehmen mit ihren Kunden individuelle Lösungen zur Abwendung einer drohenden Sperrung.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur führten die Netzbetreiber im Jahr 2021 bundesweit knapp 235.000 Stromsperren durch. Im Vorjahr waren es 230.000 Stromsperren gewesen.
Trilog im September?
Die EU-Parlamentsverhandler könnten mit ihrem Vorschlag noch im September mit der Kommission und dem Rat in Verhandlungen treten.
Die Kommission hatte ihren Vorschlag im März enthüllt. Der Rat ringt noch um eine gemeinsame Position. Erklärtes Ziel der Beteiligten ist es, noch in diesem Jahr das neue Strommarktdesign final zu beschließen, ehe nächstes Jahr die Wahl zu einem neuen Europäischen Parlament ansteht. (aba)
