Die Energiepreisbremsen sind zwar zum Jahreswechsel ausgelaufen. Abgehakt sind sie deshalb auf Versorgerseite noch nicht. Zum einen ist noch nicht alles abgerechnet und zum anderen sind 70 Energieanbieter im Visier des Bundeskartellamts, wie die Behörde am Dienstag bekanntgab. Das sind 13 Fälle mehr, als bislang bekannt waren.
Und das Kartellamt lieferte noch weitere Zahlen. Demnach umfassen staatliche Entlastungsbeträge knapp vier Milliarden Euro. Das sind rund 14 Prozent der insgesamt von Unternehmen abgerufenen 26,5 Milliarden Euro.
Gewaltiges Entlastungspaket
Die Verfahren dauern noch an. "Eine abschließende Beurteilung wird erst nach den sogenannten Endabrechnungen der Unternehmen im Jahre 2025 möglich sein", heißt es.
Die Energiepreisbremsen waren Herzstück eines gewaltigen Entlastungspakets der Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Energiekrise. Ziel war es, teilweise explosionsartig gestiegene Strom-, Gas- und Wärmepreise zum großen Teil abzufangen. Dabei kam Versorgern eine wesentliche Rolle zu. Sie mussten die Bremsenmechanismen in ihre IT-Systeme und Abrechnungen integrieren.
Knapp 35 Milliarden Euro Kosten
Die Energiepreisbremsen liefen nach langem Hin und Her Ende 2023 aus. Der Bund schüttete insgesamt knapp 35 Milliarden Euro aus, wie aus einer Ministeriumsantwort auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im März hervorging. Mit eingepreist waren hier die Kosten für die Dezemberhilfe bei Gas und Wärme Ende 2022 sowie der Bundeszuschuss zur Stabilisierung der Netzentgelte. Nach wie vor handelt es sich dabei um vorläufige Zahlen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage ließ sich zudem herauslesen, wie viele Versorger Anträge auf die Erstattungszahlungen im Rahmen der Energiepreisbremsen gestellt haben. Demnach waren es auf dem Höhepunkt 977 Anträge im Gasbereich, 1538 Anträge im Wärmesektor und 2507 Anträge auf dem Strommarkt. Zahlen zum dritten und vierten Quartal lagen nicht vor. (aba)
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