Es ist eine Binsenweisheit, dass man hinterher immer schlauer ist. Aber hätte die Ampel-Koalition gewusst, dass sie beim Auslaufen der Energiekrisen-Entlastungsinstrumente Preisbremsen und Gas-Mehrwertsteuer genau dort landen würde, wo sie vor rund zweieinhalb Jahren gestartet ist, hätte sie sich und der Energiebranche viel Zeit und Nerven sparen können.
Nach langem Hin und Her liefen die Energiepreisbremsen wie ursprünglich geplant Ende 2023 aus. Nach langem Hin und Her enden nun auch die gesenkten Steuersätze auf Gas- und Wärmelieferungen wie anfangs entschieden Ende März.
Bundesrat erst am 22. März am Zug
Dass der Gesetzgebungsprozess bei der Mehrwertsteuer formal noch läuft – geschenkt. Der Bundestag räumte am Freitag den selbst gefassten Beschluss, die Mehrwert- oder Umsatzsteuersenkung bereits Ende Februar auslaufen zu lassen, ab. Der Bundesrat ist am 22. März am Zug.
Doch selbst wenn die unionsgeführten Bundesländer das übergeordnete Wachstumschancengesetz ein zweites Mal blockieren sollten, bleibt es dabei: Ende März ist Schluss mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz. Das ist bereits jetzt geltendes Recht.
"Hängepartie aufgelöst"
Die Energiebranche atmete diese Woche hörbar auf. "Wir begrüßen den Beschluss zur Umsatzsteuer für Gas und Wärme in diesem Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich", kommentierte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. "Die Klarheit war erforderlich, die lange Hängepartie ist aufgelöst."
Mit dem Ende der reduzierten Gas-Mehrwertsteuer ist die Koalition einen weiteren Schritt Richtung Energiekrisenbeendigung gegangen. Wobei das Verb stolpern die Zustände zutreffender beschreibt.
Netzentgelt-Debatte noch nicht ausgestanden
Hals über Kopf begruben SPD, Grüne und FDP Ende vergangenen Jahres die Energiepreisbremsen-Verlängerung, nachdem ihnen das Bundesverfassungsgericht die finanzielle Grundlage entzogen hatte. Da hatten die Ampelianer aber bereits weite Teile der Branche in Alarmzustand versetzt.
Hals über Kopf gaben sie auch die Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte auf, woraufhin die Netzentgelte bundesweit teils empfindlich nach oben schnalzten. Die Bundesnetzagentur geht übrigens davon aus, dass die Nachwehen noch nicht ausgestanden sind. Sie bereitet sich Richtung Ostern auf eine neuerliche öffentliche Debatte vor, wie Präsident Klaus Müller auf dem "Handelsblatt"-Energiegipfel verriet.
Eon hat Netzentgelte noch nicht weitergereicht
Tatsächlich sind die Netzentgelte bislang nur scheibchenweise weitergereicht worden. Während beispielsweise die beiden großen Flächenversorger EnBW und EWE mit Aufschlägen reagiert haben, stehen Anpassungen etwa bei Deutschlands größtem Strom-Grundversorger Eon noch aus. Dabei sind die Kostenbelastungen infolge der Netzentgelterhöhung nach ZfK-Information auch dort hoch.
In der Zwischenzeit hat sich die Ampel bei anderen Energiethemen verhakt. Seit Wochen wartet die Branche auf ein Solarpaket, das Erleichterungen für Balkonkraftwerke und die heimische Solarindustrie bringen soll. Eine Einigung klappte auch diese Woche nicht, woraufhin die Grünen am Dienstag ungewöhnlich deutlich wurden.
Solarpaket: Grüne ungehalten
"Das kann jetzt erhebliche Folgen für die Wirtschaft, für die Solarwirtschaft gerade in Ostdeutschland haben", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. "Wir schauen da mit Sorge drauf. Und ich kann wirklich nur eindringlich daran appellieren, dass wir diese Beratungen jetzt zügig zu einem Erfolg bringen."
Unbeantwortet blieb derweil ein Vorstoß von Michael Kruse, energiepolitischem Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er fürchtet, dass die Kosten für die EEG-Finanzierung zunehmend aus dem Ruder laufen. Tatsächlich schmolz das EEG-Guthaben zuletzt trotz Milliardenzuschuss weiter. Schon in den nächsten Monaten, wenn mit längeren Tagen auch die Solarenergie wieder verstärkt in den Strommarkt drängt und die Strompreise nach unten drückt, droht eine Kontoüberziehung.
"Klare Trennlinien bei Ampel-Parteien"
Eigentlich würden die Ampelianer im Energieausschuss menschlich weiterhin miteinander auskommen, schilderte ein Oppositionspolitiker. Doch politisch sei es schon schwierig. "Irgendwie scheinen sie sich an jeder Stelle zu beharken. Es gibt eine Blockade nach der anderen."
Das Vertrauen unter den Ampel-Koalitionären sei schon einmal größer gewesen, kommentierte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz, der selbst Mitglied im Energieausschuss ist. "Es gibt schon klare Trennlinien bei den Ampel-Parteien."
"Kapazitätsmechanismus" oder "Kapazitätsmarkt"
Dabei steht eine große Nagelprobe erst noch aus: die Kraftwerksstrategie – und damit verbunden die Debatte um die Sicherheit und Dekarbonisierung der deutschen Stromversorgung.
Dass sich hier die Koalitionäre noch lange nicht in allem einig sind, zeigt allein der Streit um den Begriff "Kapazitätsmechanismus". Aus SPD- und FDP-Sicht müsste hier nämlich ein anderes Wort stehen: "Kapazitätsmarkt". (aba)
