Von Hans-Peter Hoeren
Einige private Energieversorger und auch kommunale Stadtwerke setzen in der Werbung auf die vermeintliche Klimaneutralität ihrer Produkte. Dabei bleibt aber oft unklar, wie genau diese Klimaneutralität tatsächlich erreicht wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erst im vergangenen Jahr im Fall des Süßwarenherstellers Katjes strenge Anforderungen an umweltbezogene Werbung festgelegt.
Wer mit mehrdeutigen Begriffen wie "klimaneutral" werben will, muss demnach künftig schon in der Werbung selbst erklären, was genau dahintersteckt. Fast zeitgleich standen im letzten Jahr nach einer Recherche des Netzwerks Correctiv teils irreführende Werbeslogans für Ökogastarife in der Kritik, darunter auch einige von Stadtwerken.
Es muss erkennbar sein, worauf sich Umweltaussagen beziehen
Strengere Auflagen für grüne Werbeversprechen waren zuletzt auch auf EU-Ebene in Arbeit. Konkret ging es etwa um Regeln für freiwillige Aussagen von Unternehmen hinsichtlich der Umwelt- oder Klimafreundlichkeit von Produkten.
Demnach sollen Unternehmen zur Untermauerung ihrer Angaben und Kennzeichnungen klare Kriterien und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse verwenden. Es soll zudem klar erkennbar sein, worauf sich Umweltaussagen beziehen – etwa auf die Haltbarkeit oder Recyclingfähigkeit.
Dieses Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen steht jetzt offenbar auf der Kippe, die EU-Kommission will es stoppen.
Studie: Die Hälfte der Angaben über Klimafreundlichkeit sind vage, irreführend oder unbegründet
Warum genau die Brüsseler Behörde ihren eigenen Vorschlag kassieren will, blieb unklar. In der EU hat nur die Kommission das Recht, Gesetze vorzuschlagen und diese wieder aus dem Gesetzgebungsprozess zurückzuziehen. Die Vorschläge werden in der Regel von den EU-Ländern und dem Europaparlament final ausgehandelt, bevor etwas in Kraft treten kann.
Ziel der geplanten Regeln ist, dass Verbraucher, die ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein können, dass es das auch wirklich ist. Werbeversprechen wie "meeresfreundliche T-Shirts" oder "100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen" sollten durch das Gesetz genauer überprüft werden.
Damit sollte sogenanntem Greenwashing, dabei vermarkten Firmen Produkte oder Dienstleistungen als umwelt- oder klimafreundlich, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind, vorgebeugt werden. Einer Studie der EU-Behörde von 2020 zufolge waren mehr als die Hälfte der Angaben über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder unbegründet.
Verhandlungen laufen eigentlich noch
Eigentlich laufen noch Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über das Vorhaben – die nächste und womöglich letzte Verhandlungsrunde ist nach Angaben aus dem Parlament noch für Montag geplant.
Zuvor hatte die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, in einem Brief die Kommission aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. In dem Schreiben, über das zuvor unter anderem das Portal "Euractiv" berichtet hatte, wird unter anderem kritisiert, dass mögliche Auswirkungen des Vorhabens nicht genug untersucht wurden.
Ausgang des Vorhabens noch unklar
Wie es nun weitergeht, ist noch offen. Aus der SPD heißt es, in der Kommission bestehe keine Einigkeit darüber, ob der Gesetzesvorschlag wirklich zurückgezogen werden soll. Unter anderem seien die EU-Kommissare Stéphane Séjourné und Teresa Ribera dagegen. Man sei von der Ankündigung der Kommission überrascht worden.
Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, Delara Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben zügig abschließen. "Wir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten einzumischen", sagte sie.
Aus der CDU kommt hingegen Lob für die EU-Kommission. "Die geplanten Regelungen waren unverhältnismäßig komplex", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab. Sie verursachten viel Bürokratie und belasteten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stark.
Für die Kommunikations- und Marketingabteilungen von Stadtwerken ist das Thema von hoher Relevanz. "Für viele Stadtwerke sei es über die Jahre ein Lernprozess, wie man mit Etiketten wie ‘CO2-neutral‘ oder ‘Klimaneutralität‘ umgehen soll", hatte die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (Asew) im vergangenen Jahr in einem Gastbeitrag kommentiert. (mit Material von der dpa)
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