Überschreitet die Netzagentur ihre Kompetenzen?

Der Festlegungsentwurf der BNetzA wirft grundlegende Fragen zur Regelungskompetenz der Behörde sowie zur Rechtssicherheit, zum Vertrauensschutz und zur europarechtlichen Auslegung auf.
Bild: © Julian Stratenschulte/dpa
Von:
Sabine Gauggel und
Thies Christian Hartmann,
Kanzlei Becker Büttner Held
Die Bundesnetzagentur plant, die Entgelte für die dezentrale Einspeisung ab 2026 stufenweise um je 25 Prozent zu senken und ab 2029 ganz abzuschaffen. Dies betrifft Bestandsanlagen, die nach geltendem Recht Anspruch auf Entgelte für vermiedene…
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