Es bebt in der Energiebranche. Denn kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Schlagzeilen, Entwürfe oder Durchstechereien die ohnehin angespannte Stimmung in der deutschen Energiewirtschaft weiter aufheizen.
Zum einen sind da die Aufschläge des Bundeswirtschaftsministeriums: die Kraftwerksstrategie, das Netzpaket, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder das Gebäudeenergiegesetz, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll. Mal handelt es sich nur um Gerüchte, mal um dürre Eckpunkte, mal um durchgestochene Paragrafen, die die Branche in Atem halten und einigen fast den Atem nehmen. Zum anderen sind da die Aufschläge der Bundesnetzagentur zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik im Strombereich, kurz Agnes, die aufwühlen. Doch der Reihe nach.
Regulatorische Kakophonie aus Berlin und Bonn
Was derzeit auf Bundesebene geschieht, lässt sich nur als regulatorische Kakophonie beschreiben: Die Bundesnetzagentur denkt laut darüber nach, die 20-jährige Netzentgeltbefreiung für neue Speicher, die bis 2029 ans Netz gehen, rückwirkend zu streichen.
Auch der für Einspeiser gewährte Vertrauensschutz in der aktuellen Stromnetzentgeltverordnung ist aus Sicht der Behörde "kein absolutes Verbot", um die bestehende Rechtslage zu ändern und Netzentgelte auch für Bestandsanlagen einzuführen. Dazu dieser Satz: "Die Ausgestaltung erfolgt marktschonend und unter Wahrung eines verhältnismäßigen Vertrauensschutzes für den geförderten Bestand."
Ein weiteres Beispiel: Der Bundestag kassierte die bereits beschlossene die zunächst beschlossene Speicherprivilegierung im Außenbereich Ende 2025 umgehend wieder ein, zumindest in weiten Teilen. Und das Bundeswirtschaftsministerium plant mit dem Netzpaket offenbar tiefgreifende Eingriffe in die bisherigen Grundpfeiler des EEG.
Der Anschluss- und Einspeisevorrang für Erneuerbare steht zur Disposition. Ein Redispatchvorbehalt soll es Netzbetreibern ermöglichen, Netzgebiete als "kapazitätslimitiert" auszuweisen, in denen Entschädigungen für Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen entfallen. Baukostenzuschüsse und neue Einspeisenetzentgelte werden diskutiert, während gleichzeitig die Verfahren für Netzanschlüsse dezentralisiert und auf über 800 Verteilnetzbetreiber verteilt werden sollen, die wiederum jeweils eigene Kriterien für eine Anlagenleistung ab 135 Kilowatt (kW) festlegen sollen.
Regulatorisches Dickicht als echter Standortnachteil
Auf dem Handelsblatt-Energiegipfel betonte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unlängst, dass ein wichtiger Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der hierzulande gelebten Rechtssicherheit bestehe. Dies und die Tatsache, dass Deutschland das einzige G-7-Land mit Triple-A-Rating sei, habe den Markt in den letzten Jahrzehnten getragen und sei für das gute Investitionsklima verantwortlich.
Wie passt das zusammen? Statt Klarheit und Investitionssicherheit zu schaffen, droht das regulatorische Dickicht, das sich über Jahre aufgebaut hat, zum echten Standortnachteil zu werden. Die zunächst kleinteilig wirkenden Detailfragen wachsen sich zu systemischen Großfragen aus, deren Beantwortung nicht ohne Dilemmata geht.
Verwunderung in Brüssel
Vor wenigen Tagen war ich in Brüssel. Was ich dort erlebt habe, lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Verwunderung. Deutschland, einst Vorreiter der Energiewende, gilt in der europäischen Energie-Community mittlerweile als abschreckendes Beispiel für regulatorische Selbstblockade. Während Länder wie Dänemark, Schweden oder die Niederlande auf Kooperation, Digitalisierung und Systemeffizienz setzen, verzettelt sich Deutschland in immer neuen Detailregelungen, Sonderwegen und einer überambitionierten Verkomplizierung bei der Umsetzung in deutsches Recht.
Die Technik, das Know-how, die Innovationskraft – all das ist in Deutschland vorhanden. Doch wir stehen uns selbst im Weg. Statt klare, verlässliche und digitalisierte Prozesse zu schaffen, verlieren wir uns in Debatten über Ausnahmen, Übergangsfristen und Kompromissen, die am Ende niemandem helfen. In Brüssel wird das mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Die Frage, die mir mehrfach gestellt wurde: Warum macht ihr es euch so schwer?
Prozesse und Wissen eigentlich da
Unternehmen und internationale InvestorInnen brauchen Verlässlichkeit, gerade in einer Zeit, in der die Energiewende enorme Summen an privatem und öffentlichem Kapital mobilisieren muss. Doch der Vertrauensschutz, der über Jahrzehnte als Standortvorteil galt, gerät ins Wanken. Die Gefahr, dass rückwirkende Eingriffe oder kurzfristige Regeländerungen Projekte entwerten, ist real. Wer investiert noch in ein System, dessen Regeln sich ständig ändern? Die Energiebranche fordert zu Recht: Je verständlicher das Modell, desto einfacher ist es, Projekte zu finanzieren und den Ausbau voranzutreiben.
Die technologische Exzellenz, die etablierten Prozesse und das Wissen sind eigentlich vorhanden. Das hat nicht zuletzt die Branchenmesse E-World letzte Woche gezeigt. Was fehlt, ist der politische Wille, diese Stärken in einen verlässlichen regulatorischen Rahmen zu gießen und damit auf Kosteneffizienz zu setzen.
Für kommunale Energieversorger steht viel auf dem Spiel. Sie sind das Rückgrat der dezentralen Energiewende, müssen aber gleichzeitig mit immer komplexeren regulatorischen Anforderungen umgehen. Das sogenannte Netzpaket verlangt bis 2028 die vollständige Digitalisierung aller Verteilnetzbetreiber, inklusive Schnittstellen für Netzanschlussbegehren und Netzplanung. Gleichzeitig sollen sie künftig eigenständig Anschlussverfahren definieren, was zu einem Flickenteppich an Regeln führen könnte. Eine einfache, unbürokratische Energiewende sieht anders aus.
