Wenn Europa Anfang Juni sein neues Parlament wählt, entscheidet es auch über die Zukunft der europäischen Energie- und Klimawende. Die ZfK zeigt in einer Mini-Serie, wie sich deutsche Kandidaten der großen Fraktionen zu kommunal- und energiepolitischen Fragen positionieren. Heute: Marion Walsmann, kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin ihrer Partei in Thüringen.
Frau Walsmann, die kommende Europawahl ist auch eine Wahl über den European Green Deal, das Kernprojekt Ihrer Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Trotzdem war zuletzt nicht immer klar, ob die Union noch hinter dem Programm steht.
Die EU-Kommission war mit dem Green Deal ziemlich ambitioniert. Sie hat auch zweifellos große Fortschritte gemacht, um alle Sektoren, die Energiewirtschaft eingeschlossen, zu transformieren.
Aber einige Regelungen haben zu einer unnötigen Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen geführt. Ich denke da beispielsweise an Berichtspflichten, die ins Unendliche gehen. In der kommenden Legislaturperiode muss es deshalb darauf ankommen, diese Maßnahmen zu überprüfen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Unternehmen weiterhin erfolgreich wirtschaften können. Wir können nicht mit dem Risiko einer Deindustrialisierung leben.
Weniger Bürokratie dürfte in der Energiebranche gut ankommen. Allerdings gibt es dort auch die Befürchtung, dass mit weiteren Gesetzesänderungen alles noch komplizierter wird.
Ich stimme zu, dass nicht ständig etwas Neues beschlossen werden kann. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Deshalb sollte die Umsetzung und Überprüfung von Gesetzen im Vordergrund stehen. Wir sollten überlegen, ob an der einen oder anderen Stelle längere Übergangsfristen ausreichen, um Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten. Eine pragmatische Herangehensweise ist das Gebot der Stunde.
Ob die Haltung der CDU zur Kernkraft so pragmatisch ist, darüber lässt sich streiten. Während die Union in ihrem Wahlprogramm schreibt, dass man auf diese Option derzeit nicht verzichten könne, findet sich kein einziges deutsches Energieunternehmen, weder Großkonzern noch Stadtwerk, das ernsthaft in neue Kernkraftwerke investieren will.
Ich sage es ganz deutlich: Wir sind für Technologieneutralität. Nicht die Politik, sondern der Markt muss entscheiden, welche Technologien am sinnvollsten sind. Wir sehen aber auch, dass es neue Generationen von Kernkraftwerken gibt, die keine Brennstäbe mehr benötigen, die danach irgendwo eingelagert werden müssen.
Sie meinen Kernfusionsreaktoren, von denen derzeit noch kein einziger wirtschaftlich betrieben wird.
Aber so weit sind wir nicht mehr davon entfernt. Es lohnt sich, hier in Forschung und Entwicklung zu investieren. Immerhin wollen wir bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral werden. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, werden wir auf Kernenergie nicht verzichten können.
Die CDU will auch auf Holzenergie setzen. Ist das der richtige Weg, wenn Europa zugleich gesunde Wälder als CO2-Speicher benötigt?
Der Wald ist ein wichtiger CO2-Speicher. Er verändert sich aber durch den Klimawandel. Durch regelmäßige Holzernte und Neubepflanzung verstärkt man seine Stabilität. Was spricht dann dagegen, geerntetes Holz für die Wärme- oder Stromversorgung weiterzuverwenden? Zumal Biomasse eine der wenigen erneuerbaren Energien ist, die auch grundlastfähig und wetterunabhängig ist.
Kommen wir zurück zum Thema Bürokratieabbau. Kleineren Stadtwerken könnte hier schnell geholfen werden, wenn die EU ihre Definition für kleine und mittlere Unternehmen ändert. Zurzeit sind Unternehmen mit einem kommunalen Anteil von mindestens 25 Prozent nicht Teil der europäischen KMU-Definition. Sie sind damit von einer Vielzahl von Erleichterungen und Förderungen ausgeschlossen. Ist die CDU für eine Änderung der KMU-Definition zugunsten von mittleren und kleinen Stadtwerken?
Ein klares Ja. Wir haben bereits in der Vergangenheit für die Aufweichung dieser starren Definition geworben. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode wieder darauf drängen. Wir brauchen Stadtwerke für die Energiewende. Da halte ich es nur für richtig, sie von unnötiger Bürokratie zu befreien.
Viel Hoffnung setzte die Branche auch in Ihren Parteikollegen Markus Pieper, der eigentlich KMU-Beauftragter der EU-Kommission werden sollte. Er verzichtete auf das Amt, nachdem die Kritik an seiner Bestellung immer lauter geworden war. Von Günstlingswirtschaft und mangelnder Kompetenz war die Rede. Hat die CDU mit der Personalie ein Eigentor geschossen?
Ich bedauere, dass es so gekommen ist. Wir wollten eigentlich schon seit Beginn der Legislaturperiode einen Mittelstandsbeauftragten, der nicht irgendwo angesiedelt ist, sondern direkten Zugang zur Kommissionspräsidentin hat. Markus Pieper hätte viel Erfahrung mitgebracht. Er kommt aus dem Mittelstand, kennt sich mit Kommunen und Stadtwerken gut aus. Er wäre die Idealbesetzung gewesen.
Die Kräfte rechts der Europäischen Volkspartei könnten bei der Europawahl deutlich zulegen. Können Sie sich vorstellen, mit ihnen bei energie- und kommunalpolitischen Themen zusammenzuarbeiten?
Nein. Denn an konstruktiver Arbeit sind sie gar nicht interessiert. Wir als CDU machen Politik für die Mitte der Gesellschaft, für den Normalbürger, für unsere Unternehmen. Wir wollen ein sicheres und demokratisches Europa. Dabei bleibt es.
Trotzdem müssen Sie natürlich auch in Zukunft mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, um Mehrheiten zu finden. Sind Ihnen Grüne und Liberale wirklich lieber als die Rechtsaußenfraktionen ID und EKR, wenn es um Themen wie Kern- oder Holzenergie geht?
Grundsätzlich wird Sachpolitik immer an den Berichtsanliegen gemessen. Zudem muss man sagen, dass Liberale und Grüne auch nicht immer geschlossen abstimmen. Insofern werden wir sehen, bei welchem Vorhaben sich welche Mehrheiten generieren lassen. Klar ist aber für uns, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Schwesterparteien ablehnen.
Das Interview führte Andreas Baumer
Alle Artikel der Europawahl-Serie:
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VKU-Doppelinterview: "Hier greift das Mikromanagement auf europäischer Ebene zu weit"
Hinweis: Die AfD ließ bis heute ZfK-Interviewanfragen unbeantwortet.
