Bevor der Europawahlkampf in die heiße Phase geht, kommen die Abgeordneten noch einmal in Straßburg zusammen, um über zentrale energie- und kommunalpolitische Vorhaben wie das Gaspaket oder die kommunale Abwasserrichtlinie abzustimmen. Ein guter Anlass also, um die zu Ende gehende Legislaturperiode Revue passieren zu lassen und vorauszuschauen auf die kommende Wahlperiode. Ein Interview mit VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und Christiane Barth, Leiterin des VKU-Büros in Brüssel, über Wasserstoff-Baustellen, Kapazitätsmarkt-Blaupausen und einen Erfolg, der aus Sicht des Stadtwerkeverbands seinesgleichen sucht.
Herr Liebing, Frau Barth, kommende Woche stimmt das Europäische Parlament final über das viel diskutierte Gaspaket ab. Anders als von der Kommission gewollt, dürfen Gasverteilnetzbetreiber künftig Wasserstoffnetze betreiben. Zudem hat die Kommission den Weg jüngst für die Förderung wichtiger deutscher Wasserstoffprojekte freigemacht. Sieht so aus, als könnte die Kommunalwirtschaft rundum zufrieden sein oder sehen Sie noch Baustellen?
Ingbert Liebing: Im Grundsatz steht der Rahmen für die Wasserstoffwirtschaft auf europäischer Ebene. Das begrüßen wir. Es gibt aber noch Hürden. Nehmen wir den orangen Wasserstoff als Beispiel. Hier gibt es noch eine Menge, was nachgeschärft werden muss.
Sprich Wasserstoff, der aus Biomasse oder unter Verwendung von Strom aus Anlagen der Abfallwirtschaft hergestellt wird.
Liebing: Auf nationaler Ebene ist dieser ja als eine der Erfüllungsoptionen beispielsweise in der Nationalen Wasserstoffstrategie vorgesehen. Auf europäischer Ebene dagegen ist die Wasserstoffgewinnung aus der Müllverbrennung nicht-biogener Reststoffe nicht als grün anerkannt. Wir brauchen aber gerade für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft alle Wasserstofffarben. Das ist ein Beispiel dafür, wo Mikromanagement auf europäischer Ebene zu weit greift. Hier wünschen wir uns mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Dabei ist der orange Wasserstoff auch in der Ampel umstritten. Was, wenn sich nicht die EU öffnet, sondern vielmehr die Bundesregierung die Tür zumacht?
Liebing: Das wäre schade. Weil wir auf absehbare Zeit gewisse Abfallmengen thermisch verwerten müssen, macht es Sinn, den maximalen Nutzen daraus zu ziehen, auch zugunsten des Klimaschutzes. Verbunden mit Technologien zur Abscheidung und Speicherung oder Nutzung von Kohlenstoffdioxid kann die Abfallwirtschaft sogar einen klimapositiven Beitrag leisten.
Auch die EU-Strommarktreform soll nächste Woche endgültig vom Parlament verabschiedet werden. Auch hier waren die Sorgen vor einem massiven Markteingriff groß. Die politische Einigung im Dezember 2023 fand in der Öffentlichkeit dann aber kaum mehr Beachtung. Wurden alle Punkte in Ihrem Sinne adressiert?
Liebing: Nein. Offen ist beispielsweise weiterhin die europäische Absicherung von Kapazitätsmechanismen. Es gibt sie zwar bereits in einzelnen europäischen Ländern. Aber auch dort ist es immer ein sehr komplexes beihilferechtliches Verfahren gewesen. Es bleibt Aufgabe einer nächsten Wahlperiode, hier einen Rahmen für gesicherte Leistung zu schaffen.
Das deutsche Interesse daran dürfte jedenfalls groß sein. Immerhin hat die Bundesregierung selbst einen Kapazitätsmechanismus bis spätestens 2028 in Aussicht gestellt. Wenn man aber die vergangenen Monate als Vergleichsmaßstab nimmt, dürften die Verhandlungen mit Brüssel eher schwierig werden, oder?
Liebing: Zuerst muss die Bundesregierung eine gemeinsame Position entwickeln. Solange es hier keine ausgearbeiteten Konzepte gibt, kann Deutschland für einen solchen Weg nicht besonders kraftvoll in Europa werben.
Anders als die Bundesregierung ist der VKU schon seit mehr als zehn Jahren für die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Auch mit Blick ins europäische Ausland: Gibt es ein Modell, das Sie als Blaupause für Deutschland sehen?
Liebing: Wir können uns natürlich gern anschauen, wie es andere Länder handhaben. Aber in Deutschland haben wir eine besondere Situation. Deshalb brauchen wir auch eine national passende Lösung. Wir wünschen uns einen dezentralen Leistungsmarkt, der so aufgestellt ist, dass die ganze Bandbreite von Flexibilitäten angereizt wird.
Dezentraler wird auf jeden Fall der Wärmemarkt. Viele Stadtwerke setzen dabei auch auf Abwärme, die bei der Müllverbrennung entsteht. In der EU-Taxonomie gilt dies nicht als nachhaltige Technologie. Zu Recht?
Liebing: Lassen Sie mich so antworten: Die Wärmewende wird dann gelingen, wenn wir alle Potenziale anreizen und ausschöpfen. Es gibt nicht die eine Lösung, die alle Probleme löst. Die thermische Abfallverwertung kann für die Wärmewende einen wichtigen Beitrag leisten. Näheres werden die kommunalen Wärmepläne festlegen. Wir müssen generell mehr darüber sprechen, was wir anreizen und fördern können, als immer nur darüber zu reden, was alles nicht geht und nicht gewünscht ist. Deshalb fordern wir, dass die thermische Abfallverwertung auch auf europäischer Ebene eine höhere Anerkennung bekommt und beispielsweise in die Taxonomie aufgenommen wird.
Christiane Barth: Mit Blick auf die kommende Wahlperiode dürfte noch ein weiterer Aspekt wichtig werden.
Nämlich?
Barth: Die Folgenabschätzung der thermischen Abfallverwertung in den europäischen Emissionshandel, der die Stromerzeugung und die Industrie einschließt. Die Kommission will diese bis 2026 durchführen. Für uns ist wichtig, dass dies ergebnisoffen geschieht und alle Behandlungsverfahren gleichermaßen betrachtet werden. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass der CO2-Preis in der thermischen Abfallverwertung keine Lenkungswirkung hin zu weniger Müll erzielen kann. Sinnvoller wäre es, Methanemissionen bei der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle zu bepreisen oder die Deponierung vollständig zu unterbinden.
Als Meilenstein hat der VKU die Verankerung der Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie bezeichnet. Demnach müssen Pharma- und Kosmetikunternehmen künftig 80 Prozent der Kosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen aus den Gewässern tragen, die ihre Produkte verursachen und in einer neuen, vierten Reinigungsstufe geklärt werden müssen. Dabei hat sich der VKU doch eigentlich 100 Prozent gewünscht.
Barth: Die 80 Prozent sind sehr, sehr gut. Das ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht. Wir haben mehr erreicht, als wir uns jemals vorstellen konnten. Bevor der Kommissionsvorschlag vorgelegt wurde, hätten wir nie damit gerechnet, dass unsere langjährige Forderung, die erweiterte Herstellverantwortung für den Gewässerschutz, im Gesetzgebungsvorschlag enthalten ist. Erfreulich ist vor allem, dass die Herstellerverantwortung sowohl Investitions- als auch Betriebskosten abdecken soll. Zudem sollen Unternehmen, die bereits ihre Anlagen ausgebaut haben, berücksichtigt werden können. Das war uns ebenfalls wichtig. Das war erfolgreicher Lobby-Marathon.
Liebing: Mit der neuen Kommunalabwasserrichtlinie ist ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Unternehmen, die Schadstoffe herstellen, die am Ende im Gewässer landen, werden in die Mitverantwortung genommen. Das hatten wir in dieser Form bislang noch nicht. Damit steigt auch der Anreiz für Hersteller, wasserschonende Produkte zu entwickeln. Genau darum geht es am Ende. Zunächst geht es aber um die Mitfinanzierung der vierten Reinigungsstufe. Wir sprechen hier von hohen Investitionen der kommunalen Abwasserwirtschaft.
Wie hoch sind denn die Investitionen?
Barth: Über die Jahre wird es den Abwasserkunden jedenfalls einige Milliarden an Gebühren ersparen. Wie viel genau, ermitteln wir derzeit in einer Studie gemeinsam mit unseren Abwasserunternehmen. Da bitten wir Sie noch ein wenig um Geduld.
Die Abwasserbehandlung muss bis 2045 energieneutral werden. Unter anderem der VKU hat darauf hingewirkt, dass die Regelung zwar für den Sektor insgesamt, aber nicht anlagenscharf gilt. Warum ist das so wichtig?
Barth: Für viele Betriebe ist es angesichts begrenzter Flächen und anlagentechnisch schlichtweg nicht möglich, die benötigte Energie ausschließlich selbst zu produzieren. Dass Abwasserbetriebe nun grüne Energie zukaufen können, macht die Regelung wesentlich praktikabler.
Das Interview führten Klaus Hinkel und Andreas Baumer
Zur Info: Mehr über die VKU-Positionen zur Europawahl erfahren Sie hier auf der digitalen Themenseite, die der Verband aufgesetzt hat. Neben drei Positionspapieren samt Schaubildern und Fotos finden sich dort auch interessante Zahlen und Fakten zu den VKU-Mitgliedsunternehmen.
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