Die kommende Europawahl könnte auf dem Brüsseler Parkett so manches durcheinanderwirbeln. Weitgehend Konsens besteht darin, dass rechtsextreme Kräfte stärker werden dürften. Schließlich ist nicht nur in Deutschland die AfD im Aufwind. In Frankreich könnte die AfD-Schwesterpartei Rassemblement National sogar mehr als 30 Prozent holen. Was würde ein Rechtsruck für die Arbeit von Verbänden wie dem VKU bedeuten? Ein Interview mit VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und Christiane Barth, Leiterin des VKU-Büros in Brüssel.
Herr Liebing, Frau Barth, nach jüngsten Umfragen kann das rechtsextreme Lager bei der kommenden Europawahl mit deutlichen Zuwächsen rechnen. Auch in Deutschland könnte sich der Stimmenanteil der AfD im Vergleich zu 2019 verdoppeln. Wie ändert sich dadurch die Verbändearbeit?
Ingbert Liebing: Wir respektieren Wahlergebnisse natürlich so, wie sie sind. Sollte es kommen, wie Sie vermuten, wird die Arbeit in Europa komplizierter. Es wird schwieriger, Mehrheiten im Parlament zu bekommen. Sollten dann etwa AfD-Abgeordnete bei Themen Berichterstatter werden, wo ein inhaltlicher Dissens auch mit uns vorprogrammiert ist, weil schon von unterschiedlichen Ausgangslagen ausgegangen wird, fällt den Schattenberichterstattern im politischen Abstimmungsprozess umso mehr Gewicht zu.
Dazu muss man in diesem Zusammenhang wissen, dass die Ausschüsse im EU-Parlament für jedes Gesetzesvorhaben einen EU-Abgeordneten bestimmen, der den Prozess leitet, den ersten Entwurf erstellt und dadurch entsprechend viel Einfluss hat: der sogenannte Berichterstatter. Die anderen Fraktionen ernennen eigene Schattenberichterstatter, die am Ende mit dem jeweiligen Berichterstatter einen Kompromiss finden müssen.
Christiane Barth: Weil das so ist, hängt am Ende sicher viel davon ab, wie sich das neue EU-Parlament zusammensetzen wird und ob die großen Fraktionen der Mitte miteinander weiterhin erfolgreich Kompromisse in der Sache aushandeln können. Bleibt es dabei, würde das den Einfluss rechtsextremer, eigentlich aller extremen Positionen und Abgeordneten, eher reduzieren. Und: Selbst wenn es etliche AfD-Europaabgeordnete geben wird, haben wir – das hat sich immer gezeigt – noch genügend belastbare Anknüpfungspunkte für unsere Interessensvertretung aufgebaut.
Was meinen Sie damit?
Barth: Es kommt durchaus häufiger vor, dass es keine deutschen Abgeordneten im Verhandlungsteam gibt. In diesen Fällen sensibilisieren wir über deutsche Abgeordnete federführende EU-Fraktionskolleginnen und -kollegen für unsere Anliegen, und lobbyieren, wenn Sie so wollen, über Bande. Auch daran würden wir anknüpfen, wenn die AfD eine größere Rolle einnimmt.
Wie waren denn bislang die Kontakte des VKU zu Europaparlamentariern der AfD?
Liebing: Der Grundsatz ist für uns, dass wir für unsere Positionen um Unterstützung werben und überzeugen müssen, unabhängig von Extremisten – egal welcher Couleur und in welchem Parlament. Das gilt vom Stadtrat bis Straßburg. Dazu gehört die faire inhaltliche Auseinandersetzung im parlamentarischen Diskurs, wenn es denn der kommunalen Sache dient.
Und wie groß ist die Sorge, dass der Einfluss rechtsextremer Kräfte auf den europäischen Gesetzgebungsprozess steigt und Klimaschutz-Leitplanken wieder aufgeweicht oder gar zurückgedreht werden?
Liebing: Unsere Stadtwerke haben ein Interesse daran, dass es langfristig sichere Rahmenbedingungen gibt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es im nächsten Europäischen Parlament eine Mehrheit geben wird, die die wesentlichen Gesetzgebungsvorhaben der vorherigen Wahlperiode im Grundsatz wieder umkippen könnte.
An der einen oder anderen Stelle haben wir ja auch selbst Änderungswünsche. Aber die Leitplanken sollten Bestand haben. Ich hoffe, dass dies auch durch die kommende Wahl bestätigt wird. Extreme politische Tendenzen in beide Richtungen betrachten wir mit Sorge.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Klimaschutz bei ihrem Amtsantritt ganz oben angesiedelt und eine ganze Fülle an Richtlinien und Verordnungen vorangebracht. Der DIHK-Chef Martin Wansleben hat nach eigener Aussage den Überblick verloren. Sie auch?
Liebing: Die EU hat mit dem Green Deal in der Tat ein sehr umfangreiches und komplexes Programm auf den Weg gebracht. Insofern kann ich diese Schilderung von Martin Wansleben durchaus nachvollziehen.
Dennoch war es wichtig und wertvoll, dass wir einen europäischen Rahmen haben. Sonst würden wir mit unseren noch ambitionierteren Klimaschutzzielen in Deutschland nicht nur einen für den Klimaschutz wenig sinnvollen Alleingang machen, sondern auch nachteilige Wettbewerbsverzerrungen in Kauf nehmen müssen. Es liegt im deutschen Interesse, dass wir in Europa einen gemeinsamen Weg Richtung Klimaneutralität gehen.
Barth: Das Besondere an der laufenden Legislaturperiode war, dass die Kommission mit dem Green Deal erstmals einen sektorenübergreifenden, integralen Politikansatz verfolgt hat. Das heißt, sie hat alle damit verbundenen Gesetzgebungsakte überarbeitet, um Maßnahmen zu verzahnen und auf ein Ziel auszurichten: ein klimaneutrales Europa 2050. In der neuen Legislaturperiode muss es um die Umsetzung gehen. Diesen Schwerpunkt erwarten wir. Hier gibt es auch auf EU-Ebene noch einiges zu tun, damit das Ziel erreicht werden kann.
Wie schwer hat es eigentlich die deutsche Kommunalwirtschaft, auf dem europäischen Parkett neben all den EDFs, Enis, Iberdrolas und Eons Gehör zu finden?
Barth: Unsere Daueraufgabe in Brüssel ist, immer wieder unsere Strukturen und Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erklären. Für die Vielzahl der EU-Abgeordneten ist die kommunale Selbstverwaltung und die daraus resultierende Kommunalwirtschaft ein Buch mit sieben Siegeln. Aufklärungsarbeit ist unser täglich Brot. Die neuen deutschen Europaabgeordneten werden wir auch genau dazu adressieren. Die kommunale Verankerung verstehen wir aber auch als Wettbewerbsvorteil.
Inwiefern?
Barth: Jeder Abgeordnete hat unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit ein Stadtwerk, einen Wasserversorger oder einen Abwasser- oder Abfallwirtschaftsbetrieb vor der Haustür. Alle haben eine starke Verbindung zu kommunalen Unternehmen. Wir sehen uns hier als Ansprechpartner und Übersetzer – durchaus in beide Richtungen – sowie als Brückenbauer zwischen europäischer und kommunaler Ebene.
Die Europaabgeordneten sind das eine, die Kommission das andere. Beim Gaspaket etwa hatte man den Eindruck, dass die Kommission wenig Rücksicht nimmt auf kommunale Strukturen in Deutschland.
Barth: Die Kommission ist die Institution, die von unseren deutschen Strukturen am weitesten weg ist. Da müssen wir auch in Zusammenarbeit mit unseren Dachverbänden besondere Sensibilisierungsarbeit leisten.
Liebing: An dieser Stelle ein großes Lob: Unser VKU-Team in Brüssel leistet eine hervorragende und erfolgreiche Arbeit, um unsere speziellen deutschen Bedürfnisse zu vermitteln.
Bleibt die deutsche Bundesregierung, die nicht zuletzt über den Rat der Europäischen Union am Gesetzgebungsprozess mitwirkt und als Repräsentant des wirtschaftlich stärksten Lands Europas eine besondere Rolle einnimmt. Fühlt sich die Kommunalwirtschaft von der Ampel in Brüssel gut vertreten?
Liebing: In der Vergangenheit hat es Themen gegeben, bei denen die Bundesregierung nicht frühzeitig und klar genug Position bezogen hat. Das betrifft nicht nur die aktuelle Koalition. Ein Beispiel dafür ist die Taxonomie.
Wir haben uns mit viel Herzblut dafür eingesetzt, auch wasserstofffähige Gaskraftwerke als nachhaltige Investition anzuerkennen. Da war die Bundesregierung am Anfang extrem zurückhaltend. Dann hat sie sich stärker engagiert, und wir haben gemeinsam ein gutes Ergebnis erreicht.
Das Interview führten Klaus Hinkel und Andreas Baumer
Zur Info: Mehr über die VKU-Positionen zur Europawahl erfahren Sie hier auf der digitalen Themenseite, die der Verband aufgesetzt hat. Neben drei Positionspapieren samt Schaubildern und Fotos finden sich dort auch interessante Zahlen und Fakten zu den VKU-Mitgliedsunternehmen.
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