Die Europäische Kommission, EU-Mitgliedstaaten und mehr als dreihundert Unternehmen aus der Windindustrie haben in Brüssel die Europäische Windcharta unterzeichnet. Die Charta hat keine regulatorische Wirkung; vielmehr verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, die Ziele des Aktionsplans für Windenergie zu erreichen, welchen die Kommission im Oktober veröffentlicht hat.
Das im Englischen "European Wind Charter" genannte Statut sieht neue Ausschreibungsregeln in den EU-Mitgliedsstaaten vor. So sollen nicht-preisliche, qualitativen Kriterien eingeführt werden, um "unfairen Wettbewerb" durch Industrieunternehmen aus Nicht-EU-Staaten auszuschließen. Die Charta gibt etwa vor, dass die EU-Länder gegebenenfalls Maßnahmen gegen die "Gefahr unlauteren Wettbewerbs aus dem internationalen Markt" für alle "windenergierelevanten Produkte" ergreifen sollen.
Erstmals Nicht-Preis-Kriterien
Ziel des Pakts sei eine resiliente, nachhaltige und wettbewerbsfähige EU-Windenergie-Lieferkette, heißt es. Nur so könne die EU, wie vorgesehen, die jährliche Zubaurate neuer Windenergiekapazitäten verdoppeln und eine sichere Zulieferkette sowie eine ausreichende Verfügbarkeit von Anlagen und Dienstleistungen garantieren.
Dazu sollen Wind-Auktionen künftig "die Herstellung von Windturbinen hoher Qualität mit hohen Standards zu Umweltschutz, Innovationen, digitaler Sicherheit und Arbeitsbedingungen" fördern, heißt es weiter. Dazu brauche es objektive, transparente und nicht-diskriminierende Nicht-Preis-Kritieren. Zudem müssten Anlagenhersteller und Projektierer künftig versichern, dass sie die versprochenen Leistungen auch einhalten können.
Kostendruck bei EU-Herstellern
Damit folgen die EU-Minister größtenteils den Forderungen aus der Windenergiebranche, die mehr Schutz gegen Import von Windturbinen aus China anmahnen (Die ZfK berichtete). Die europäische Windenergieindustrie leidet unter anderem durch die pandemiebedingten Schwierigkeiten in der Lieferkette und das bisherige Ausschreibungsdesign in vielen EU-Staaten unter starkem Preis- und Kostendruck. Gleichzeitig sind viele europäische Firmen überzeugt, dass chinesische Wettbewerber staatliche Zuschüsse und damit Wettbewerbsvorteile erhalten.
China taucht namentlich an keiner Stelle in dem Statut auf; dennoch dürfte angesichts der Marktlage offensichtlich sein, dass chinesische Hersteller derzeit die größte Konkurrenz für Vestas, Nordex, Siemens Gamesa und Co darstellen.
Sicherung gegen Inflation
Die Windcharta sieht aber auch weitere Maßnahmen vor, um die europäische Windindustrie zu stärken. So fordert sie die Mitgliedsländer etwa auf, in die Regeln ihrer künftigen Ausschreibungen einen Sicherungsmechanismus (engl. "Hedging") gegen Inflation und Preisinstabilität einzubauen. Die bezuschlagte Vergütungshöhe steigt dann nach dem Bau des Windparks auf ein entsprechendes Niveau an.
Aber auch Außen- und Sicherheitspolitik spielt eine Rolle. Bei den Vorgaben zur digitalen Sicherheit bei Ausschreibungen geht es auch darum, Wirtschaftsspionage aus Nicht-EU-Staaten zu verhindern. Mittlerweile haben alle EU-Staaten bis auf Ungarn die Charta bestätigt. (jk)
