Wenn Europa Anfang Juni sein neues Parlament wählt, entscheidet es auch über die Zukunft der europäischen Energie- und Klimawende. Die ZfK zeigt in einer Mini-Serie, wie sich deutsche Kandidaten der großen Fraktionen zu kommunal- und energiepolitischen Fragen positionieren. Heute: Michael Bloss, der für die Grünen im Energieausschuss des EU-Parlaments sitzt und für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Herr Bloss, als bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren die Grünen erstarkten, antwortete die EU-Kommission mit einem bis dahin einzigartigen Programm zum ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft, dem European Green Deal. Jetzt könnte das rechtspopulistische und rechtsextreme Spektrum so stark werden wie noch nie. Geht es dann in die andere Richtung?
Tatsächlich haben ID und ECR [die beiden Fraktionen rechts der konservativen CDU/CSU-Fraktion PPE] den Green Deal blockiert, wo es nur ging. Die polnische Pis hat sogar gefordert, den Emissionshandel abzuschaffen, um weiter auf fossile Energien setzen zu können. Das ist hochgradig gefährlich. Das müssen wir verhindern.
Und wie wollen Sie das tun?
Wir wollen im nächsten Parlament Teil der Mehrheit werden. Das tun wir aber nur, wenn der Green Deal weitergeht und wir nicht mit Parteien am ganz rechten Rand zusammenarbeiten müssen.
Dabei gibt es nicht wenige Parteien in der konservativen EVP, die lieber mit Rechtsaußenkräften zusammenarbeiten wollen als mit den Grünen. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Das macht mir natürlich Sorgen. Immerhin sprechen wir hier von Parteien wie der post-faschistischen Fratelli d’Italia oder der Franco-Nachfolgerpartei Vox in Spanien. Am Ende muss sich die EVP entscheiden: Will sie mit ganz rechten, europafeindlichen Kräften zusammengehen oder gemeinsam mit den Grünen für eine Erneuerung unseres Wohlstands und ein starkes Europa eintreten?
Was ist denn Ihr Konzept, um Menschen die Angst vor hohen Energiepreisen zu nehmen und den Wohlstand in Europa zu erhalten?
Wir müssen wirklich schnell sein beim Green Deal. Je mehr erneuerbare Energien wir im System haben, desto stärker wird der Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und der Industrie entlastet. Wir sehen zudem, dass in China und den USA riesige Investitionen in die klimaneutrale Transformation fließen, dass dort schon jetzt die neuesten Technologien gebaut werden. Darin steckt unglaublich viel Wertschöpfung und Wohlstand. Beides wollen wir auch in Europa haben.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die erneuerbaren Energien in der Regel noch stark subventioniert werden. Das kann ja nicht ewig so weitergehen. Hat die FDP nicht Recht mit ihrer Forderung, zumindest die Förderung von Wind- oder Solarkraft auslaufen zu lassen?
Erst einmal ist es bizarr, dass die FDP gleichzeitig realitätsferne Flugtaxis und Kernfusion fördern möchte. Außerdem ist es ja bereits so, dass es für erneuerbare Energien Ausschreibungen gibt und manche Unternehmen Offshore-Windparkflächen sogar so attraktiv finden, dass sie dem Staat Milliardensummen dafür zahlen. Wir haben zudem im Zuge des neuen Strommarktpakets auf europäischer Ebene beschlossen, dass der Staat erneuerbare Energien künftig nur noch über zweiseitige Differenzverträge oder ähnliche Instrumente fördern darf.
Das heißt, dass geförderte erneuerbare Energien zwar garantierte Mindestpreise erhalten würden. Über einen bestimmten Maximalbetrag hinaus dürften Erträge allerdings abgeschöpft werden. Dann müsste aber auch bei der deutschen EEG-Förderung nachgearbeitet werden. Dort gibt es noch keine Erlösabschöpfungsgrenze.
Genau. Das wird auch gerade im Zuge der Plattform Klimaneutrales Stromsystem in Deutschland diskutiert. Da geht es ebenfalls in Richtung Mindest- und Maximalbetrag.
Die deutsche Kommunalwirtschaft wünscht sich, dass in der kommenden Legislaturperiode der Schwerpunkt auf der Umsetzung liegt und nicht auf einer neuen Welle an Verordnungen und Richtlinien. Sehen die Grünen das genauso?
Was uns noch fehlt, ist, den Weg bis zum Jahr 2040 zu definieren. Da wird es neue Gesetze geben müssen. Dabei darf nicht nur die Verringerung von CO2-Emissionen im Fokus stehen, sondern auch die Herstellung erneuerbarer Technologien. Wir müssen sicherstellen, dass Wärmepumpen und Solaranlagen in Europa nicht nur installiert, sondern auch produziert werden. Da sind wir im Vergleich zu China oder den USA noch ziemlich schwach aufgestellt.
Lassen Sie uns zum Schluss noch auf zwei Themen blicken, die vor allem die Abfallwirtschaft interessiert. Sollte die Herstellung von orangem Wasserstoff in Müllverbrennungsanlagen zum Betanken von Bussen im öffentlichen Nahverkehr von der EU gefördert werden?
Zunächst einmal finden wir gut, wenn sich Stadtwerke kreative Lösungen einfallen lassen. Das ist genau der Spirit, den wir brauchen. Es muss aber auch unser Ziel sein, die Abfallmengen weiter zu reduzieren. Deshalb weiß ich nicht, ob sogenannter oranger Wasserstoff langfristig die beste Lösung ist, um Busflotten im großen Stil klimaneutral zu stellen. Das können die Verantwortlichen vor Ort aber gut selbst einschätzen. Verbieten würde ich die Technologie nicht.
Sollen Müllverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel mit einbezogen werden?
Ja, das halten wir für notwendig und richtig. Wir sind aber auch dafür, dass die Einnahmen dafür verwendet werden, Müllverbrennungsanlagen effizienter zu machen und in Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung zu investieren.
Das Interview führte Andreas Baumer
Alle Artikel der Europawahl-Serie:
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Hinweis: Die AfD ließ bis heute ZfK-Interviewanfragen unbeantwortet.
