Aufgrund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses mit dem Bonner Rathaus hat SWB-Geschäftsführer Olaf Hermes seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Wenige Tage später deutet alles auf eine vorzeitige Vertragsverlängerung für Hermes hin. "Hermes und Oberbürgermeister Guido Déus verständigten sich darauf, Hermes‘ bestehenden Vertrag als Vorsitzender der Geschäftsführung des Stadtwerke-Bonn-Konzerns vorzeitig zu verlängern", teilten die Stadtwerke Bonn mit. Voraussetzung dafür seien die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Gremien bei SWB GmbH und SWB Energie und Wasser.
Noch Ende vergangener Woche standen die Zeichen klar auf Hermes' Abschied von den SWB – noch vor dem Ende seines Vertrags 2027. Der Geschäftsführer hatte dem Aufsichtsrat des Unternehmens seinen Rücktritt angeboten. Mit einer Vertrauensfrage reagierte er auf das zerrüttete Verhältnis mit dem kommunalen Eigentümer. Als "unerwünschte Person" müsse er Schaden von den Stadtwerken und seinen 2600 Mitarbeitenden abwenden, sagte er laut einer Presseaussendung seines Unternehmens. Nur so sei eine offene Bewertung der Situation durch das Gremium möglich.
Grund für die Auseinandersetzung mit dem Bonner Rathaus war ein Streit um das Ankaufsrecht und die vermeintlich versuchte Einflussnahme der OB-Mitarbeiter auf den Verkaufsprozess an eine Privatperson. In dem von den lokalen Medien als "Flugplatz-Affäre" bezeichneten Konflikt geht es um ein Nachbargrundstück des Flugplatzes Hangelar bei Bonn. Dieses soll zum Verkauf stehen.
Die Flugplatzgesellschaft, deren Hauptanteilseigner die Stadtwerke sind, hat ein Ankaufsrecht und erwägt, davon Gebrauch zu machen. Allerdings soll es einen weiteren Interessenten geben: den Busunternehmer Eberhard Penz. Während die Bonner Stadtspitze vermeintlich die Flugplatzgesellschaft davon abhalten wollte, das Grundstück zu kaufen, sind die Stadtwerke gegen einen möglichen Erwerb durch Penz. "Es handelt sich um einen Flugplatz und damit um eine kritische Infrastruktur, die wir nicht in private Hände abgeben wollen", ordnete ein Stadtwerkesprecher den Sachverhalt auf ZFK-Nachfrage ein.
Laut SWB soll es dabei zu versuchten Einflussnahmen auf die Stadtwerke-Führung gekommen sein, unter anderem durch den Bonner Co-Dezernenten Christian Siegberg (CDU), den Landrat Sebastian Schuster (CDU) und den Oberbürgermeister Guido Déus (CDU). Der Stadtwerke-Chef Hermes gab daraufhin bei der Kanzlei Feigen & Graf eine unabhängige Compliance-Überprüfung des Sachverhalts in Auftrag. Die Prüfung bestätigte laut SWB, dass das Handeln der Stadtwerke-Verantwortlichen pflichtgemäß gewesen sei.
Mit dem Ergebnis ging Hermes dann in die Offensive und stellte bei der Sondersitzung des Aufsichtsrats am 11. März die Vertrauensfrage. Klar ist auch, dass aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung die Staatsanwaltschaft keinen Anlass sah, gegen Siegberg, Schuster und Déus zu ermitteln. Ob der eskalierte Streit um die Einmischung in den Verkaufsprozess dennoch personelle Folgen haben wird, teilte die Stadt Bonn bis zum Redaktionsschluss auf ZFK-Nachfrage nicht mit.
Olaf Hermes soll bleiben. Für die großen Aufgaben der kommenden Jahre brauchen wir eine enge Abstimmung zwischen Stadt und Stadtwerken.
Guido Déus, Oberbürgermeister
Ein Neuanfang
Die Energie- und Wärmewende stellt die Stadtwerke Bonn vor gewaltige Herausforderungen. Der kommunale Versorger plant dafür Investitionen in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Laut Hermes setzt ein Investitionsprogramm dieser Größenordnung stabile politische Rahmenbedingungen sowie eine belastbare Vertrauensbasis zwischen Geschäftsführung, Gesellschaftern und kommunalen Entscheidungsträgern voraus. Um dafür eine tragfähige Grundlage zu schaffen, sei nun der Oberbürgermeister auf Hermes zugegangen. Neben einer vorzeitigen Vertragsverlängerung schlug Déus vor, den Vorsitz im Aufsichtsrat der SWB zu übernehmen. Hierzu wolle der OB auf die Arbeitnehmervertreter zugehen, teilten die Stadtwerke weiter mit. "Olaf Hermes soll bleiben. Für die großen Aufgaben der kommenden Jahre brauchen wir eine enge Abstimmung zwischen Stadt und Stadtwerken", betonte Déus.
Das soll einen direkten Austausch zwischen Stadtspitze und Unternehmensführung intensivieren. Da Olaf Hermes zugleich Geschäftsführer der Tochtergesellschaft SWB Energie und Wasser ist, soll auch der dort bestehende Vertrag vorzeitig verlängert werden, so das Angebot des Oberbürgermeisters. Hierzu seien weitere Gespräche mit den entsprechenden Anteilseignern erforderlich.
Auch Hermes bedankte sich für die Gesprächsbereitschaft von Déus. "Die vergangenen Tage stellen für mich eine sehr ernste Situation dar", sagte er rückblickend. Ihm sei es wichtig, zu verdeutlichen, unter welchen Voraussetzungen er seine Aufgaben wahrnehmen könne.
Compliance Officer soll kommen
Gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation von Stadt Bonn und Stadtwerken betonten die Stadtwerke, wie wichtig eine enge Abstimmung zwischen Gesellschafter und Unternehmen sei. Vereinbart wurde zudem, dass die Compliance-Struktur der Stadtwerke Bonn weiter gestärkt werde. Vorgesehen sei unter anderem die Installation eines Chief Compliance Officers. "In diesem Zusammenhang wird die Zusammenarbeit mit dem städtischen Rechnungsprüfungsamt klar geregelt", hieß es aus Bonn. Darüber hinaus sei eine Überarbeitung der Governance-Struktur einschließlich der Satzung geplant.
