Die Hausdurchsuchung in der Pforzheimer Wohnung und im Privathaus in Sachsen beim ehemaligen Pforzheimer Stadtwerke-Geschäftsführers Herbert Marquard im August dieses Jahres waren rechtswidrig.
Das Gleiche gilt für die Untersuchung der Geschäftsräume der Stadtwerke Pforzheim und die Privaträume eines mitbeschuldigten Prokuristen der Lichtzentrale Lichtgroßhandel GmbH in Pirna: Laut Einschätzung des Landgerichts Karlsruhe lag kein begründeter Anfangsverdacht wegen "Untreue in Tateineinheit mit Bestechlichkeit vor".
Das Landgericht hat deshalb den der Hausdurchsuchung vorangegangen Beschluss des Amtsgerichts Pforzheims aufgehoben und die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände angeordnet. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim hatten Marquard und der Mitbeschuldigte Beschwerde eingelegt.
Anonymer Hinweis an Compliance-Beauftragten der Stadtwerke Pforzheim
Laut Staatsanwaltschaft Pforzheim werden der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe und die bisherigen Ermittlungsergebnisse derzeit noch geprüft. Die Ermittlungen dauerten weiter an, wann mit einem Abschluss gerechnet werden könne, lasse sich derzeit noch nicht sagen, teilt die Pressestelle der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Ein anonymer Hinweis an den Compliancebeauftragten der Stadtwerke Pforzheim hatte die staatsanwaltlichen Ermittlungen ins Rollen gebracht.
Die Stadtwerke Pforzheim hatten 2023 die Lichtzentrale Lichtgroßhandel mit der Errichtung einer Lichtanlage zur Beleuchtung des Pforzheimer Heizkraftwerks beauftragt. Da die Kinder von Marquard und dem Prokuristen der Lichtzentrale liiert sind, hatte ein anonymer Hinweisgeber Marquard "Vetternwirtschaft" vorgeworfen. Marquard hat nach eigenen Angaben nur darauf verwiesen, dass die Lichtzentrale über das entsprechende Know-how für die Installation der Anlage verfüge.
Er sei nicht in die Auftragsvergabe und die Entscheidung für die Lichtzentrale involviert gewesen, dies sei über die Bereichsleiter erfolgt und vom Aufsichtsrat abgesegnet worden. Eine Ausschreibung habe man aufgrund der Höhe der Auftragssumme nicht vornehmen müssen. Da es keinen vergleichbaren Anbieter im Markt gegeben habe, hätten die Stadtwerke Pforzheim auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet.
"Die Durchsuchung war wie ein Faustschlag für mich"
Die Verdachtsgründe des anonymen Hinweisgebers seien aber nicht über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgegangen, urteilte jetzt das Landgericht Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim habe, "ohne zuvor weitere Ermittlungen getätigt zu haben", einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnungen der beiden Beschuldigten beantragt.
"Die Durchsuchung war wie ein Faustschlag für mich und meine Familie und hat mir auch persönlich sehr weh getan und geschadet", sagte Herbert Marquard auf ZfK-Anfrage. Seine Reputation sei zu Unrecht schwer beschädigt worden und er habe mit der Beschwerde die Anschuldigungen widerlegen wollen.
Sämtliche Vorwürfe aus der Compliance-Untersuchung seien konstruiert und seien durch den Beschluss des Landgerichts widerlegt worden, so der erfahrende Energiemanager weiter.
Kosten für interne Prüfungen sind mittlerweile deutlich höher als die der Auftragsvergabe
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Pforzheim hat Herbert Marquard aufgrund der Vorwürfe die Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 bisher nicht erteilt und die Tantiemen noch nicht ausbezahlt. Ob dies dann in der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche erfolgt, ist noch offen.
Der 71-Jährige Marquard hat Anfang Juni, wie geplant, die Geschäftsführung bei den Stadtwerken Pforzheim an Aik Wirsbinna übergeben und ist seit Anfang August für eine Übergangszeit als Krisenmanager bei den angeschlagenen Stadtwerken Bietigheim-Bissingen tätig.
Die ursprüngliche Auftragssumme für die Beleuchtung des Heizkraftwerks in Pforzheim lag laut Marquard bei rund 200.000 Euro, davon entfielen rund 120.000 Euro allein auf die Fassadenkletterer, die die Anlage am Schornstein angebracht haben.
Die Kosten der vom Aufsichtsrat dann eingeleiteten Untersuchungen und Prüfungen des Vorgangs durch renommierte Kanzleien sollen sich mittlerweile bei über 430.000 Euro bewegen. Deshalb hat der gesamte Vorgang für den Aufsichtsrat der Stadtwerke und die Stadtspitze große Sprengkraft – auch für den vor kurzem wiedergewählten Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Pforzheim, Peter Boch, der die Prüfungen in Auftrag gegeben haben soll.
