Die Landtags-Grünen machen Druck auf die bayerische Staatsregierung, den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten «Wassercent» noch vor der Landtagswahl im Herbst einzuführen. Konkret schlagen sie einen Aufschlag auf den Wasserpreis von acht Cent pro Kubikmeter vor, ein sogenanntes Wasserentnahmeentgelt.
Damit sollen insbesondere Unternehmen zum Wassersparen animiert werden. Mit entsprechenden Anträgen für die abschließenden Haushaltsberatungen wollen die Grünen erreichen, dass der «Wassercent» rasch kommt.
Gestiegene Energiepreise bremsen Einführung
Söder hatte die Zusatzabgabe, die es laut Grünen in 13 von 16 Bundesländern bereits gibt, 2021 in einer Regierungserklärung zum Klimaschutz angekündigt. Passiert ist allerdings seither nichts. Und nun sieht es danach aus, dass das Projekt weiter verschoben wird.
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte zuletzt im Umweltausschuss im Landtag gesagt, dass er den «Wassercent» auch wolle. Aber angesichts der gestiegenen Energie- und Stromkosten werde dies nun ein Projekt für die kommende Legislaturperiode sein.
Franken mit großen Wasserproblemen
Die Grünen dagegen fordern sofortiges Handeln – und verweisen auf die immer gravierenderen Grundwasserprobleme in Teilen Bayerns. Vor allem in Teilen Frankens sinken die Grundwasserstände immer weiter. Deshalb müsse mehr Wasser gespart werden.
«Ohne Wasserentnahmeentgelt gibt es keinen Grund für Unternehmen, sparsam mit Wasser umzugehen», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Eine Zusatzabgabe von acht Cent – zum Vergleich: in Baden-Württemberg liegt sie bei zehn Cent – würde zudem nach Rechnung der Grünen in Zukunft rund 100 Millionen Euro jährlich in den Haushalt spülen. (dpa/hp)
