Von Elwine Happ-Frank
Die EU steht vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich Wasser – von Knappheit über Verschmutzung bis hin zu klimabedingten Extremereignissen. Das Europäische Parlament hat deshalb am Mittwoch, den 7. Mai, einen Bericht mit ambitionierten Vorschlägen zur Europäischen Wasserresilienzstrategie verabschiedet. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch vor dem Sommer ihre Strategie präsentieren.
Die Verknappung von Wasserressourcen zählt danach zu den drängendsten Problemen Europas. 2022 waren bis zu 34 Prozent der EU-Bevölkerung und 40 Prozent des EU-Gebiets von saisonaler Wasserknappheit betroffen. In Südeuropa leiden im Sommer sogar bis zu 70 Prozent der Menschen darunter.
Die Qualität der europäischen Gewässer sei ebenso besorgniserregend wie ihre Quantität, so das EU-Parlament in seiner Entschließung. 2021 erreichten laut der europäischen Umweltagentur nur 37 Prozent der Oberflächengewässer einen "guten" oder "sehr guten" ökologischen Zustand. Nur 29 Prozent erfüllten die Kriterien für einen guten chemischen Zustand.
Grenzübergreifende Zusammenarbeit
Hauptursachen für die Verschlechterung der Wasserqualität seien Industriechemikalien, besonders Schwermetalle und "ewige Chemikalien", Agrarchemikalien wie Pestizide und Düngemittel sowie neue Schadstoffe wie Mikroplastik. Die Abgeordneten forderten außerdem eine verstärkte Wiederverwendung von Abwasser, mehr Wassereinsparungen in Gebäuden und Industrie, höhere Wassereffizienz in der Landwirtschaft und Investitionen in Wasserspeichertechnologien.
Da viele europäische Gewässer länderübergreifend sind, betonen die Abgeordneten, dass Wasserresilienz eine gemeinsame europäische Aufgabe sein muss. Die Kommission sollte koordinierte Wasserpolitiken fördern und die Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten stärken. Das Parlament schlägt vor, im nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2028 einen eigenen Fonds zur Stärkung der Wasserresilienz in besonders gefährdeten Regionen einzurichten.
In dem Dokument des EU-Parlaments zur Vorbereitung einer Wasserresilienzstrategie wird im Zusammenhang mit der stärkeren Nutzung des Abwassers die Notwendigkeit erwähnt, es entsprechend zu reinigen. Zum Beispiel weist das EU-Parlament (Punkt 52) darauf hin, dass mit der überarbeiteten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (KARL), die seit dem 1. Januar in Kraft ist, die Herstellerverantwortung der Pharma- und Kosmetikhersteller gilt.
Überprüfung der Auswirkungen der Herstellerverantwortung
Allerdings gebe es "unterschiedliche Zahlen und Bewertungen zu den Auswirkungen […], die dies auf die Arzneimittelbranche und folglich auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln hätte". Das EU-Parlament fordert daher die EU-Kommission auf, "eine neue und umfassende Bewertung der Auswirkungen auf diese Branche vorzunehmen".
Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments als "wichtiges Signal" für eine Überarbeitung der KARL. "Die Europäische Kommission ist […] dringend aufgefordert, den Initiativantrag des Parlamentes anzunehmen und zeitnah die Überarbeitung der Folgenabschätzung und der erweiterten Herstellerverantwortung voranzubringen", betonte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, in einer Presseerklärung.
In einer Stellungnahme im Vorfeld der Tagung des EU-Parlaments hatte sich der VKU angesichts des Änderungsantrags besorgt gezeigt: "Der von Brüssel geforderte Ausbau der Kläranlagen ist finanziell nur darstellbar, wenn sich die Hersteller – wie jetzt geregelt – mindestens zu 80 Prozent an den Kosten beteiligen", mahnt der Verband.
