Von Elwine Happ-Frank
Die im vergangenen Jahr beschlossene EU-Kommunalabwasserrichtlinie befindet sich derzeit in der Umsetzung in deutsches Recht. Der Kernpunkt der neuen Richtlinie ist die Einführung der sogenannten Herstellerverantwortung. Die Pharma- und Kosmetikindustrie ist in Zukunft verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen, die durch Schadstoffe in ihren Produkten entstehen. Viele Wasserver- und -entsorger müssen deshalb in den nächsten Jahren ihre Anlagen mit einer vierten Reinigungsstufe ausstatten.
Die Pharma- und Kosmetikindustrie positioniert sich zunehmend gegen die Einführung der Herstellerverantwortung in Deutschland. Sechs große Pharmaunternehmen haben mit Unterstützung von Pharma Deutschland im März Klage gegen die erweiterte Herstellerverantwortung beim Europäischen Gericht (EuG) eingereicht.
Vor diesem Hintergrund hat der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), dessen Mitgliedsunternehmen 88 Prozent der Bevölkerung mit Trinkwasser versorgen und 40 Prozent des Abwassers entsorgen, eine repräsentative Civey-Umfrage unter 5000 Bürgerinnen und Bürgern in Auftrag gegeben. Danach unterstützen fst 80 Prozent der Deutschen die Beteiligung der Pharma- und Kosmetikindustrie an den Kosten für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Kläranlagen.
"So viel Rückenwind bekommt die Politik selten von den Bürgerinnen und Bürgern", stellt Karsten Specht, VKU-Vizepräsident und Chef des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV), fest. Und weiter: "Wer saubere Gewässer und Bürger entlasten will, darf jetzt nicht einknicken!"
Unabhängig von der Parteipräferenz
Die Beteiligung der Hersteller an den Kosten der Abwasserreinigung bewerten insgesamt sechs von zehn Befragten als "sehr positiv" (61,8 Prozent) beziehungsweise 17,1 Prozent als "positiv". Nur 14 Prozent sind unentschlossen, lediglich 7 Prozent lehnen das Vorhaben ab.
Diese breite Zustimmung ist unabhängig von der Parteipräferenz. "In Zeiten der Polarisierung sind solche Mehrheitsverhältnisse bei den Wählerinnen und Wählern ein kristallklarer Auftrag an die Politik: in Brüssel Kurs halten und in Berlin die Richtlinie zügig in deutsches Recht umsetzen", so Specht.
Interesse an "sauberen" Produkten
Mehr als zwei Drittel (67) Prozent der Befragten geben an, dass sie eher kosmetische und pharmazeutische Produkte kaufen würden, die Gewässer in Deutschland weniger belasten. "Die Mehrheit der Bürger ist offen gegenüber wasserschonenderen Produkten.
Die Richtlinie erreiche damit ihr eigentliches Ziel, "nämlich durch die Kostenbeteiligung einen Anreiz für die Entwicklung wasserschonenderer Produkte zu schaffen", sagte der VKU-Vize. Die Richtlinie gilt obendrein auch für Hersteller außerhalb der EU, sodass kein Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie entsteht.
