Von Elwine Happ-Frank
Die Wasser- und Abwasser- sowie die Abfallwirtschaft sehen sich als Stiefkinder der deutschen Politik. Ihre Anliegen werden trotz ihrer enormen Bedeutung für die Gesellschaft viel zu wenig gehört. Das kam in einer Podiumsdiskussion auf der VKU-Verbandstagung in Berlin deutlich zum Ausdruck.
Gleich zu Beginn kritisierte Karsten Specht, Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) und VKU-Vizepräsident Wasser, dass beim Thema Energiewende die Bereiche Wärme, Energie, Verkehr und Landwirtschaft thematisiert werden, während die Wasserwirtschaft kaum Beachtung findet.
Specht betonte, dass unklar sei, welches Ministerium für die Wasserversorgung der Industrie verantwortlich ist – insbesondere angesichts der kommenden Herausforderungen durch die Wasserstoffwirtschaft: "Welches Ministerium kümmert sich darum, dass wir die Projekte in zwei bis drei Jahren mit Wasser versorgen?", sagte Specht. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er das Jahr 2024 als "bitteres Jahr" für die Wasserwirtschaft.
So viel Wasser braucht die Wasserstoffproduktion
Im Vorfeld seiner Verbandstagung hatte der VKU eine Studie veröffentlicht, nach der die Wasserwirtschaft in den nächsten 20 Jahren einen Investitionsbedarf von 800 Milliarden Euro für die Erneuerung der Infrastruktur und die Anpassung an den Klimawandel hat. Aber Geld alleine – ob nun aus dem vom Bund geplanten Sondervermögen oder aus anderen Quellen – genüge nicht. Ganz wichtig seien auch Verfahrensbeschleunigungen, sagte Specht. Er forderte, dass die Wasserinfrastruktur bei der Planung von Energieprojekten berücksichtigt werden müsse, beispielsweise wenn Straßen für den Ausbau der Wärmenetze geöffnet werden.
Ein weiteres diskutiertes Thema war die Wasserversorgung für die Wasserstoffproduktion. Specht erläuterte, dass je nach Kühlungsart zwischen 9 und 120 Litern Wasser pro Kilogramm Wasserstoff benötigt werden. Er unterstrich, dass nicht immer Grundwasser oder Trinkwasser verwendet werden müsse – auch aufbereitetes Abwasser, Oberflächenwasser oder Meerwasser könnten genutzt werden, wobei bei letzterem der Energieaufwand für die Aufbereitung höher sei.
Kooperationen sind kein Patentrezept
Auf die Frage nach verstärkter Kooperation und Konsolidierung in der Wasserwirtschaft stimmten alle Teilnehmer der Diskussionsrunde zu, dass mehr Zusammenarbeit nötig sei. Specht betonte jedoch, dass die klimawandelbedingten Mehrinvestitionen – in der Regel 10 bis 15 Prozent, in manchen Regionen bis zu 50 Prozent – auch durch Kooperationen nicht zu vermeiden seien.
Auch Judith Kraft, Geschäftsführerin der BS-Energy-Tocher Stadtentwässerung Braunschweig, verwies auf die großen Investitionen, die für die Erneuerung von Abwasser-Transportleitungen und Pumpwerken nötig seien. Außerdem müssten die Klärwerke klimaresilient gemacht werden.
In seiner Analyse der aktuellen Situation der Abfallwirtschaft führte Uwe Feige, Werkleiter des Kommunalservice Jena und VKU-Vizepräsident Entsorgung, aus, dass die Branche sich im Stadium 3.0 befinde und den Sprung zu einer echten Kreislaufwirtschaft (4.0) noch nicht geschafft habe. Ein grundlegendes Problem sei dabei, "dass viele Produkte nie mit dem Gedanken an Recycling konstruiert wurden", so Feige. Als Beispiel nannte er die Frischhaltefolie, ein Produkt aus den 1950er Jahren, das nicht für die Wiederverwertung konzipiert wurde.
Überstrenge Vorgaben für Recyclingstoffe
Alexander Gosten, Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft, ergänzte mit dem Zitat "nicht der Abfall ist das Problem, der Konsum ist das Problem". Er kritisierte die paradoxe Situation im Abfallrecht: Während an recycelte Materialien höhere Anforderungen gestellt werden als an Primärrohstoffe, werden gleichzeitig ganze Stoffgruppen wie PFAS verboten, was stoffliches Recycling praktisch unmöglich mache. Er forderte, dass Kreislaufwirtschaft aus dem Umweltrecht ins Wirtschaftsrecht überführt werden müsse.
Die CO2-Bepreisung des fossilen Abfallanteils bei der thermischen Verwertung bezeichneten die Diskussionsteilnehmer als wirkungslos, da sie keine Lenkungswirkung entfalte und lediglich zu höheren Gebühren für die Bürger führe. Im gewerblichen Bereich könne sie sogar zu mehr Abfallexporten führen.
Eine weitere Herausforderung der Entsorgungsbranche ist die Elektrifizierung der Nutzfahrzeugflotte: Ein elektrisches Entsorgungsfahrzeug kostet circa 500.000 Euro, ein wasserstoffbetriebenes sogar 750.000 Euro. Die seit Januar vorgeschriebene, getrennte Sammlung von Textilabfällen habe die Marktlage dramatisch verschlechtert: Statt Erlösen von bis zu 500 Euro pro Tonne fallen nun Zuzahlungen von 130 bis 150 Euro pro Tonne an.
Kein Versicherungsschutz für Recyclinganlagen
Eine besorgniserregende Entwicklung sei auch, dass im vergangenen Jahr in Deutschland 40 Recyclinganlagen abgebrannt sind und kaum noch Versicherungsschutz für solche Anlagen erhältlich ist. Dies gefährde die Entsorgungssicherheit und die Investitionsbereitschaft in der Branche.
Für alle drei Bereiche wurde mehr Verständnis für die Funktionsweise der Infrastrukturen, beschleunigte Verfahren, kostendämpfende Maßnahmen und eine gezielte Finanzierung gefordert, um die Gebühren für Privathaushalte bezahlbar zu halten.
