Der Wasserverband Strausberg-Erkner geht mit einer Klage gegen das Brandenburger Landesumweltamt vor, das dem US-Elektroautobauer Tesla nach einem Widerspruch die Zuständigkeit für alle Fragen rund um das Grundwasser gegeben hat. Die Klage sei beim Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) am Mittwoch auf Anfrage. Nun könne das Landesamt Stellung nehmen. Nach der umweltrechtlichen Genehmigung im März vergangenen Jahres hatte Tesla bei der Behörde Widerspruch gegen bestimmte Auflagen eingelegt.
Tesla hatte mit dem Widerspruch Erfolg. Nach dem Bescheid vom 8. November muss der Wasserversorger nicht mehr in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden. «Das Risiko dabei ist, dass wir keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Informationen haben», sagte die Sprecherin des Wasserverbands, Sandra Ponesky.
WSE wurde nicht informiert
Der Wasserverband kritisierte auch, dass er erst am 4. Januar bei einem Termin mit Tesla und der Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree davon erfahren habe. Das Landesumweltamt sandte dem Verband nach eigenen Angaben am 12. Januar das entsprechende Anschreiben zu.
Umweltverbände sehen schon lange Risiken für das Wasser, weil ein Teil des Werksgeländes in einem Wasserschutzgebiet liegt. Tesla hatte Bedenken stets zurückgewiesen. (dpa/hp)
