Mineralölverbände und der Immobilienverband Haus & Grund fordern ein Umdenken beim Klimaschutz in Gebäuden. Kritisch sehen sie insbesondere die aktuelle 65-Prozent-Regel bei neuen Heizungen. Stattdessen plädieren der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG), der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (EN2X) und Haus & Grund für eine Erneuerbaren-Quote für die Energiebranche.
Die drei Verbände haben am 18. Februar ein Positionspapier veröffentlicht. Hintergrund ist die anstehende Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) heißen soll.
Heizungstausch wird oft hinausgeschoben
Der Kern der Kritik lautet, dass die derzeitige Verpflichtung von Eigentümerinnen und Eigentümern, beim Austausch von Öl- oder Gasheizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen, die Modernisierung der Gebäudewärme eher hemme als fördere, heißt es in dem Papier. Infrage kommen etwa Wärmepumpen, Hybridlösungen oder der Anschluss an ein Wärmenetz.
Viele Eigentümer würden jedoch trotz steigender Effizienzanforderungen einen Heizungstausch hinausschieben oder ineffiziente Altanlagen weiter betreiben, weil alternative Wärmesysteme "vielfach mit erheblichen Mehrkosten und technischen Hürden verbunden" seien. Dieser Effekt unterlaufe die Klimaschutzziele im Gebäudesektor, kritisieren die Verbände.
Quote für Energieträger gefordert
Sie fordern deshalb eine verpflichtende Erneuerbare-Energien-Quote für gasförmige und flüssige Energieträger: Energieproduzenten und -lieferanten, die nach Energiesteuerrecht Brennstoffe in Verkehr bringen, sollen schrittweise steigende Anteile erneuerbarer Komponenten – etwa Biogase oder synthetische Brennstoffe – in den Markt einbringen.
Dadurch würde Klimaschutz nicht an individuelle Modernisierungsentscheidungen geknüpft, sondern direkt über das Liefergeschäft der Energieanbieter organisiert. "Der von uns entwickelte Vorschlag schafft einen wirksamen, sozialverträglichen und unbürokratischen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudebereich", schreiben die Verbände. "Wir rufen die Bundesregierung auf, diesen Ansatz bei der Gestaltung des neuen GMG zu berücksichtigen."
Höhere Kosten breiter verteilen
Aus Sicht der Verbände hätte das vor allem drei Vorteile. Zum einen würden Investitionen in neue Heizungen attraktiver, denn: "Höhere Brennstoffkosten infolge eines steigenden Beimischungsanteils erneuerbarer Komponenten werden von allen Kundinnen und Kunden getragen und nicht, wie im aktuellen GEG, ausschließlich von den Modernisierenden."
Außerdem würde die bürokratische Komplexität sinken, da nicht eine Vielzahl von Haushalten verantwortlich wäre, sondern wenige Inverkehrbringer. Politik und Energieversorger hätten darüber hinaus mehr Planungssicherheit beim Klimaschutz, da erneuerbare Energien unabhängig von der Zahl der Modernisierungen in den Markt kämen, so die Verbände.
Eckpunkt für Ende Februar angekündigt
Eine wichtige Voraussetzung dafür sei aber, dass das GMG bundesweit gleiche Anforderungen ermöglicht, indem auf Länderöffnungsklauseln verzichtet werde. Ob sich der Verbändevorschlag in der parlamentarischen und regulatorischen Realität durchsetzen wird, hängt nun von der weiteren Ausgestaltung des GMG ab. Nach ZFK-Informationen will die Bundesregierung erste Eckpunkte zum Monatsende vorlegen. Das Positionspapier ist online als PDF verfügbar.
