Die Haushaltssituation der Stadt Bonn ist ernst, der Spar- und Effizienzdruck bei der Kommune und ihren Stadtwerken hoch. Der Kommunalversorger steht vor großen Investitionsherausforderungen, der steuerliche Querverbund kommt aufgrund wachsender Defizite im ÖPNV bei gleichzeitigem Margendruck im Energiebereich an seine Grenzen. Trotz dieser ohnehin großen Aufgaben, beherrschte in den letzten Wochen und Monaten aber die so genannte "Flugplatz-Affäre" die Schlagzeilen in der ehemaligen Bundeshauptstadt.
Außerdem stand die Zukunft von Stadtwerke-Chef Olaf Hermes und seine mal zerrüttete und dann wieder vertrauensvollere Zusammenarbeit mit dem seit November letzten Jahres amtierenden Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) im Fokus der Öffentlichkeit. Diese Entwicklung erreichte in den vergangenen zehn Tagen ihren Höhepunkt mit einigen Kehrtwenden: Erst bot Olaf Hermes den Rücktritt an, dann sollte sein Vertrag verlängert werden, am Dienstag (24. März) nun zog der erfahrene Energiemanager einen Schlussstrich und reichte beim Aufsichtsrat seine außerordentliche Kündigung ein.
Stadtwerke wollten Flugplatz nicht in private Hände geben
Grund für die Auseinandersetzung mit dem Bonner Rathaus war ein Streit um das Ankaufsrecht und die vermeintlich versuchte Einflussnahme von Mitarbeitern des Rathauses auf den Verkaufsprozess an eine Privatperson. In dem Konflikt geht es um ein Nachbargrundstück des Flugplatzes Hangelar bei Bonn. Dieses soll zum Verkauf stehen.
Die Flugplatzgesellschaft, deren Hauptanteilseigner die Stadtwerke sind, hat ein Ankaufsrecht und erwägt, davon Gebrauch zu machen. Allerdings soll es einen weiteren Interessenten geben: den Busunternehmer Eberhard Penz. Während die Bonner Stadtspitze vermeintlich die Flugplatzgesellschaft davon abhalten wollte, das Grundstück zu kaufen, sind die Stadtwerke gegen einen möglichen Erwerb durch Penz. "Es handelt sich um einen Flugplatz und damit um eine kritische Infrastruktur, die wir nicht in private Hände abgeben wollen", ordnete ein Stadtwerkesprecher noch vor einigen Tagen den Sachverhalt auf ZFK-Nachfrage ein.
Welche Rolle spielt das Busunternehmen Penz?
Flugplatz-Affäre
Im Rahmen der sogenannten Flugplatzaffäre soll es laut den Stadtwerken Bonn zu versuchten Einflussnahmen auf die Stadtwerke-Führung gekommen sein, unter anderem durch den Bonner Co-Dezernenten Christian Siegberg (CDU), den Landrat Sebastian Schuster (CDU) und den Oberbürgermeister Guido Déus (CDU). Stadtwerke-Chef Hermes gab daraufhin bei der Kanzlei Feigen & Graf eine unabhängige Compliance-Überprüfung des Sachverhalts in Auftrag. Die Prüfung bestätigte laut SWB, dass das Handeln der Stadtwerke-Verantwortlichen pflichtgemäß gewesen sei.
Mit dem Ergebnis ging Hermes dann in die Offensive und stellte bei der Sondersitzung des Aufsichtsrats am 11. März die Vertrauensfrage. Klar ist auch, dass aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung die Staatsanwaltschaft keinen Anlass sah, gegen Siegberg, Schuster und Déus zu ermitteln.
Stadtwerke sollen Busunternehmen zu viel Geld überwiesen haben
Unklar ist, welche Rolle in dieser komplexen kommunalen Affäre der lokale Busunternehmer Eberhard Penz spielt. Dieser wollte das Nachbargrundstück des Flugplatzes kaufen, die Stadtwerke waren dagegen. Penz' Busunternehmen "Univers Reisen" ist laut der Lokalzeitung "WDR" offenbar im Auftrag der Bonner Stadtwerke auf 20 Prozent der Bonner Buslinien unterwegs. Der Fernsehsender berichtet darüber, dass die Stadtwerke dem Busunternehmen 1,7 Millionen Euro zu viel überwiesen haben sollen und jetzt mit Penz wegen der Rückzahlung im Streit liegen. Penz soll das Geld nicht rückerstatten, sondern mit "zusätzlichen Aufträgen" verrechnen wollen. "Zu internen Vertrags- und Abrechnungsangelegenheiten nehmen wir grundsätzlich keine öffentliche Stellung", schreiben dazu auf ZFK-Nachfrage die Stadtwerke Bonn.
Bei den Sparbemühungen der Stadt und der Stadtwerke soll es auch darum gehen, die Abhängigkeit von Dienstleistern zu verringern und die Fremdvergabequote zu senken, heißt es in einer Pressemitteilung von vergangener Woche. Zusätzliche Aufträge an das Busunternehmen scheinen deshalb eher unwahrscheinlich.
Die Kündigung durch Olaf Hermes hat also eine lange Vorgeschichte und bildet den vorläufigen Schlussakt in einer kommunalpolitisch aufgeheizten Atmosphäre. "In den vergangenen Wochen und Monaten standen sowohl interne Auseinandersetzungen rund um das Thema Compliance als auch die mediale Berichterstattung über meine Person im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit", heißt es in einer Stellungnahme von Hermes. Nach einer zunächst kurzfristig erzielten Verständigung zwischen einzelnen Beteiligten und ihm habe es so ausgesehen, dass "der Weg für ein konstruktives und professionelles Miteinander wieder offen" sei.
In zwei guten Gesprächen hatten wir Einigung erzielt. Bei den Gesprächen mit den anderen zu beteiligenden Partnern für die anstehenden Vertragsverhandlungen hat es dann Schwierigkeiten gegeben.
Guido Déus, Oberbürgermeister von Bonn (CDU)
Ähnlich klingt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bonner Oberbürgermeisters. "Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass Olaf Hermes, den ich bei allen Differenzen der letzten Monate schätze, seine Kündigung als Geschäftsführer der SWB GmbH und SWB Energie und Wasser eingereicht hat", sagt Guido Déus. Er spricht von einem vermeidbaren Schritt.
Nach Aufklärung der Compliance-Vorwürfe sei er auf Hermes zugegangen und habe ihm die Hand gereicht und eine Vertragsverlängerung angeboten. "In zwei guten Gesprächen hatten wir Einigung erzielt. Bei den Gesprächen mit den anderen zu beteiligenden Partnern für die anstehenden Vertragsverhandlungen hat es dann Schwierigkeiten gegeben", so der Oberbürgermeister weiter.
Daraufhin habe sich Déus in den letzten Tagen intensiv darum bemüht, mit Hermes persönlich ins Gespräch zu kommen und zu vermitteln. Leider habe der Stadtwerkechef kurzfristig Gesprächstermine abgesagt und in den letzten Tagen weder auf Telefonanrufe noch auf Mails reagiert. "Von daher kann ich zu den Gründen seiner Demission nichts sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese unter den Beteiligten persönlich besprochen und nach Möglichkeit aus der Welt geschafft hätten", so das Bonner Stadtoberhaupt. Olaf Hermes habe in Bonn sehr gute Arbeit geleistet, betonte Déus.
Hermes sieht keine Basis mehr für vertrauensvolles Miteinander
Mit welchen anderen "zu beteiligenden Partnern" es dann bei den Gesprächen letztlich gehakt hat, darüber kann man nur mutmaßen. Fakt ist: Die Gremien hätten der Vertragsverlängerung noch zustimmen müssen. Lag es an einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern, Verantwortlichen aus dem Gesellschafterkreis oder anderen Gremien. Die Pressestelle der Stadtwerke wollte sich dazu nicht weiter äußern.
Olaf Hermes spricht von neuen Geschehnissen und zusätzlichen Hintergründen, die ein "Weiter so" in seiner Funktion als Geschäftsführer des SWB-Konzerns und SWB Energie und Wasser nicht mehr möglich gemacht hätten.
Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe er nicht länger als gegeben an. "Ich habe mich daher entschieden, meine Tätigkeiten als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung niederzulegen und den Konzern zu verlassen.
Mit diesem Schritt möchte ich zugleich den Weg freimachen für einen aus meiner Sicht notwendigen unbelasteten Neuanfang", schreibt Hermes. Er dankte den über 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten SWB-Konzerns für den "überwältigenden Zuspruch gerade in letzter Zeit und die stets engagierte und leidenschaftliche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren".
Aufsichtsräte entscheiden zeitnah über Interims-Nachfolger
Der 1970 geborene Diplom-Ökonom hatte im Oktober 2022 die Ämter des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Stadtwerke Bonn sowie als Geschäftsführer von SWB Energie und Wasser übernommen. Zuvor war er im Vorstand der Bremer SWB und der Regensburger Energie- und Wasserversorgung tätig.
Wer die Stadtwerke interimsmäßig leiten wird, soll in zwei Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke Bonn und Stadtwerke Energie und Wasser am 25. und 26. März entschieden werden.
