Nach Aussage des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat sich Olaf Scholz gegen mehr Freileitungen auf Übertragungsnetzebene ausgesprochen. "Stromautobahnen über der Erde sind vom Tisch", sagte Weil. Das habe der Bundeskanzler bei Beratungen von Bund und Ländern zugesagt.
Damit hätte sich Scholz gegen Teile der eigenen SPD-Bundestagsfraktion gestellt. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft hatte sich für ein Ende des Erdkabel-Vorrangs bei Leitungen ausgesprochen, die sich noch nicht in der Planungsphase befinden.
Drei HGÜ-Leitungen im Fokus
Konkret geht es um Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen, besser bekannt als HGÜ-Leitungen, die im Netzentwicklungsplan Strom 2023 bis 2037/2045 neu vorgesehen sind. Gemeint ist der sogenannte Ostwestlink, der in Niedersachsen beginnen und in Sachsen enden soll.
Auch der Nordwestlink, der ebenfalls in Niedersachsen starten und in Baden-Württemberg enden soll, wäre betroffen. Selbes gilt für den Südwestlink, der von Schleswig-Holstein bis nach Baden-Württemberg reichen soll. Nach Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber Tennet, 50Hertz und Transnet BW ließen sich bis zu 20 Milliarden Euro einsparen, wenn die neuen Trassen als Freileitungen und nicht als Erdkabel errichtet würden.
BDEW für Freileitungsvorrang
Gegner des Erdkabel-Vorrangs hatten in den vergangenen Tagen aus teils unerwarteter Richtung Zulauf bekommen. Baden-Württemberg und Sachsen hatten zuletzt einen dahingehenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. (Die ZfK berichtete.) Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich gegenüber mehr Freileitungen bei neu zu bauenden HGÜ-Trassen offen. Dabei war es seine Partei, die den Erdkabelvorrang 2015 durchgesetzt hatte.
In der abgelaufenen Woche gesellte sich zudem der Branchenverband BDEW hinzu und warb für einen Freileitungsvorrang, "um Kosten zu sparen und zusätzlich auch den Netzausbau zu beschleunigen". Zugleich mahnte er, dass es nun eine zügige politische Entscheidung brauche. Die könnte nun gefallen sein.
Weil: Scholz-Positionierung gute Nachricht
Niedersachsens Ministerpräsident Weil wertete die Scholz-Positionierung als gute Nachricht. Er erinnerte daran, dass durch kein anderes Bundesland so viele Hochspannungsleitungen geführt werden müssten.
Die Akzeptanz der Bevölkerung sei für den Netzausbau ein entscheidender Faktor, sagte der niedersächsische Regierungschef: "Akzeptanz ist immer noch die wirksamste Möglichkeit, den Bau von großen Übertragungsleitungen zu beschleunigen. Unzählige Protestaktionen und langwierige Klageverfahren können so verhindert werden." (aba)
Mehr zum Thema aus dem ZfK-Archiv:
Teure Netzentgelte: Eon und Co. stellen versteckte Kostentreiber ins Rampenlicht
Teure Netzentgelte: Große Bundesländer kontra Kanzlerpartei
Neue Strompreisbremse: Habeck prüft Sonderkonto für Netzkosten
