Bundesrat-Fahrplan: Heizungsgesetz könnte Ende September durch sein
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht im Bundesrat.
Bild: © Bernd von Jutrczenka/dpa
Wenn der Bundesrat aus der Sommerpause zurückkehrt, erwartet ihn eine Fülle an Energiewendegesetzen. Mit dabei dürften dann auch zwei Vorhaben sein, die die Branche zuletzt am stärksten beschäftigt hat: das kommunale Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz, auch Heizgesetz genannt.
Fest steht, dass sich das Plenum am Freitag, 29. September, mit einer Reihe von Gesetzentwürfen befassen wird, die das Bundeskabinett seit Ende Mai auf den Weg gebracht hat. Darunter fällt neben der kommunalen Wärmeplanung auch das Solarpaket und die Neufassung des Klimaschutzgesetzes, wie die Länderkammer…
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