Sollten EU-Staaten nachhaltige Stromproduktion künftig nur noch über sogenannte Zwei-Seiten-Differenzverträge unterstützen dürfen, sieht die FDP keine Chance mehr für eine weitere Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland.
Die Ampel habe Differenzverträge mit staatlich garantiertem Mindestpreis und einer Abschöpfung von Erlösen über eine festgelegte Preisobergrenze in der Vergangenheit verhandelt und abgelehnt, teilte Lukas Köhler, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, dem Newsletterdienst "Table Media" mit. "Wir glauben, dass sich erneuerbare Energien inzwischen am Markt behaupten können."
Abgeschwächte Parlamentsversion
Nach der Kommission und dem Europäischen Parlament hatte sich vergangene Woche auch der Rat der Energieminister auf eine gemeinsame Position zum neuen Strommarktdesign geeinigt. Alle drei Institutionen stimmten dafür, dass Mitgliedsstaaten erneuerbare Energien prinzipiell nur noch über Zwei-Seiten-Differenzverträge fördern dürfen.
Das Parlament schwächte die entsprechende Passage jedoch in seinem Vorschlag etwas ab. Demnach würden auch gleichwertige Instrumente akzeptiert, sofern sie Einnahmen für Stromproduzenten garantierten und Begrenzungen bei Preisexplosionen mit einschließen würden. (Die ZfK berichtete.)
Finaler Kompromiss wohl noch dieses Jahr
Differenzverträge machten Strom ein gutes Stück teurer als Ausschreibungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, kurz EEG, argumentiert der FDP-Abgeordnete Köhler. "Die Investoren werden es einpreisen, wenn sie für 10 bis 15 Jahre keine Gewinne über dem vereinbarten Ausübungspreis machen können."
Seit vergangener Woche verhandeln Kommission, Parlament und Rat, um zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Ein finaler Kompromiss wird bis Ende dieses Jahres erwartet. Ob Deutschland ein Ergebnis mit Zwei-Seiten-Differenzverträgen als einziger Förderoption am Ende ablehnen würde, wollte Köhler übrigens nicht kommentieren. "Das muss die Bundesregierung entscheiden." (aba)
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