Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beteuerte zuletzt immer wieder die Sicherheit der Gasversorgungslage.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beteuerte zuletzt immer wieder die Sicherheit der Gasversorgungslage.

Bild: © Sebastina Willnow/Jan Woitas/dpa - Fotocollage von ZFK

Seit der Energiekrise, die in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Höhepunkt erreichte, sind sie aus dem politischen Diskurs kaum noch wegzudenken: die Gasspeicher-Füllstände. Zu gravierend waren die Erfahrungen, die Deutschland 2022 gemacht hat.

Im Juli 2025 scheinbare Entwarnung: Die Alarmstufe des Notfallplans Gas wurde von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zurückgenommen. Aktuell gilt die Frühwarnstufe.

Mehrfach bekräftigte die CDU-Ministerin zudem, dass die Befüllung der Gasspeicher durch den Markt aus ihrer Sicht der beste Weg sei. Damit knüpfte sie an dem Pfad an, den ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) eingeschlagen hatte. Er hatte per Verordnung die starren Füllstandsvorgaben im Frühjahr vergangenen Jahres gelockert.

Klar ist: Nach jetzigem Stand laufen die Füllstandsvorgaben Ende März 2027 aus. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zu dem Thema: "Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen." Was genau das Bundeswirtschaftsministerium vorhat, ist noch offen. Die bestehenden Vorgaben sollen weiterentwickelt werden, hieß es zuletzt.

Gegenwind bereits im Sommer

Auch die Bundestagsfraktion der Union befasste sich diese Woche in einem Positionspapier, das der Redaktion vorliegt, mit der Zukunft der deutschen Gasspeicher. Zunächst stellt sie sehr ausführlich fest, dass die Gasversorgung stabil sei. Dennoch wird "weiterer Handlungsbedarf" angemeldet. Der derzeitige Rahmen müsse mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 und der absehbar geringen Gasspeicherfüllstände zum Ende des aktuellen Winters kritisch hinterfragt werden.

Konkret sieht das Schreiben fünf Handlungspunkte vor. So hätten sich die aktuellen Füllstandvorgaben zwar bewährt und einen Versorgungsengpass erfolgreich abgewendet, könnten jedoch auch Fehlanreize setzen, heißt es. Marktakteure hätten sich teils darauf eingestellt, dass Trading Hub Europe (THE) im Zweifel einspringt. Zum Hintergrund: Sollten die vorgegebenen Füllstandvorgaben marktlich nicht erfüllt werden, kann THE einschreiten und die Speicher befüllen. So geschehen etwa im Sommer 2022.

Weniger Gasspeicher sind keine Option für die Fraktion

Gasspeicher stellen laut dem Papier der Fraktion eine zentrale Funktion im Zuge der Versorgungssicherheit dar. Es gelte daher, diese weiter am Netz zu halten, Überlegungen zu möglichen Stilllegungen seien abzulehnen.

Die "Einführung einer strategischen Gasreserve" solle außerdem "geprüft" werden, um disruptive Ereignisse abzufedern. Kein neuer Gedanke: Ende Januar schlug Bundesnetzagentur-Chef, Klaus Müller, ebenfalls eine nationale Gasreserve vor. Zwar solle nach Müllers Vorstellung die Verantwortung weiterhin in privater Hand bleiben, doch auch er rekurriert auf die Absicherung vor "externen Schocks".

Gasimporte werden lange zur Realität gehören

Dass trotz niedriger Gasspeicherfüllstände die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, liege auch an der Verfügbarkeit von Gas über Pipelines beziehungsweise LNG-Terminals, wie es in dem Papier heißt. Eine Argumentation, die nicht neu ist. Wer einen genaueren Blick auf die Importzahlen wirft, erkennt, dass sich gerade im LNG-Bereich eine neue Abhängigkeit anbahnt – diesmal von den USA.

Das dürfte auch den Politikern der Union sauer aufgestoßen sein. In ihrem Diskussionspapier sprechen sie sich deshalb für die "größtmögliche Diversifizierung" im Bereich der Gasimporte aus. Am besten sollten "langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern" geschlossen werden.

Gasspeicher: Opposition läuft Sturm

Das Thema Gasspeicherfüllstände treibt nicht nur die Regierungsparteien um. Gerade die Grünen-Partei, die in den Vorjahren die Verantwortung für die Versorgungssicherheit auf ihrer Agenda hatte, zeigt sich echauffiert.

Michael Kellner, Energiepolitischer Sprecher der Grünen, zeichnet eine düstere Zukunft: "Wir haben immer leerere Gasspeicher, Wochen vor Ende der Heizperiode. Seit Sommer letzten Jahres ignoriert die Regierung dies, ein normaler Winter bringt uns an unsere Grenzen. Eine weitere Kältewelle oder Infrastrukturschäden und es wird richtig ernst."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Verlinden, wurde im Gespräch mit der ZFK noch deutlicher: "Mit ihrem Energiewende-Rollback gefährdet Ministerin Reiche nicht nur Wirtschaft und Klimaschutz, sondern auch die nationale Sicherheit. Deutschlands hohe Abhängigkeit von fossiler Energie aus unsicheren Staaten macht erpressbar."

Den Aussagen gingen bereits Taten voraus. Anfang der Woche hatten die Grünen eine Sondersitzung zu der Thematik beantragt. Dabei dürfte vor allem Ministerin Reiche ins Kreuzfeuer genommen werden. Kellner sagte zu Wochenbeginn: "Ministerin Reiche macht ihren Job nicht."

Anders als die scharfe Kritik aus der Opposition liest sich das Papier der Union keineswegs wie ein Angriff auf die Wirtschaftsministerin oder ihr Haus. So wird beispielsweise hervorgehoben, dass sich Reiche gemeinsam mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits um eine Diversifizierung der Bezüge bemühe.

Lesen Sie weiter mit Ihrem ZFK-Abonnement

Erhalten Sie uneingeschränkten Zugang zu allen Inhalten der ZFK!

✓ Vollzugriff auf alle ZFK-Artikel und das digitale ePaper
✓ Exklusive Analysen, Hintergründe und Interviews aus der Branche
✓ Tägliche Branchen-Briefings mit den wichtigsten Entwicklungen

Ihr Abonnement auswählen

Haben Sie Fehler entdeckt? Wollen Sie uns Ihre Meinung mitteilen? Dann kontaktieren Sie unsere Redaktion gerne unter redaktion@zfk.de.

Home
E-Paper