Wie angekündigt möchte das Bundeswirtschaftsministerium die Gasspeicherumlage nur noch bei Verbrauchern in Deutschland erheben und nicht mehr an Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern. Laut einem jüngst verteilten Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der der ZfK vorliegt, dürfte die Zusatzbelastung für Gaskunden aber überschaubar bleiben.
"Die Erhöhung wird nach derzeitiger Kenntnis weniger als [ein] Prozent der Gesamtkosten des Erdgasbezuges ausmachen", heißt es. Durch die Neuregelung seien lediglich geringe Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten.
Kritik aus dem Ausland
Die Bundesregierung hatte die Gasspeicherumlage im Energiekrisenjahr 2022 eingeführt, um die staatlich angereizte oder gar angeordnete Befüllung von Gasspeichern zu finanzieren. Die Kritik aus dem Ausland hatte in den vergangenen Monaten spürbar zugenommen.
Länder wie Österreich fühlten sich für die teure deutsche Gasspeicherpolitik in Mithaftung genommen. (Die ZfK berichtete.) Sie fürchteten, dass sich das Problem weiter verschärfen würde, wenn voraussichtlich im kommenden Jahr durch die Ukraine-Transitroute kein russisches Gas mehr fließen wird, die Alpenrepublik also mehr Gas über das deutsche Netz beziehen muss.
Erhebung "grundsätzlich gerechtfertigt"
Die Bundesregierung hält die bisherige Einbeziehung der Grenzübergangspunkte in die Umlage weiterhin für "grundsätzlich gerechtfertigt", wie aus dem Referentenentwurf hervorgeht.
Gleichzeitig plädiert sie nun für eine Rechtsänderung, "auch um Rechtssicherheit für den verbleibenden Erhebungszeitraum zu gewährleisten und die weiterhin notwendige enge Kooperation im europäischen Verbund nicht zu gefährden".
Gasspeicher zu 78 Prozent gefüllt
Der zuständige Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) hatte vor einigen Wochen angekündigt, die Gasspeicherumlage zum 1. Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu erhöhen. Das entspricht 0,25 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Gas. (Die ZfK berichtete.)
In den vergangenen Monaten waren staatliche Befüllungsmaßnahmen nicht mehr notwendig. Die Gasspeicher in Deutschland waren Ende März im Durchschnitt zu 63 Prozent gefüllt und lagen zuletzt bei einem Füllstand von 78 Prozent. (aba)
