Von Andreas Baumer
Die Zeichen verdichten sich, dass dem Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, nach den Neuwahlen eine Generalsanierung bevorsteht. Aus ihrer Sicht müsse man das Gesetz "grundsätzlich reformieren", sagte Bundesbauministerin und SPD-Spitzenpolitikerin Klara Geywitz bei einer Veranstaltung des Wohnungswirtschaft-Spitzenverbands GdW.
Geht es nach ihr, müsse das Gesetz "viel, viel einfacher" gemacht werden. Es sei sinnvoll, einen Schritt zurückzutreten und sich auf den Kern zu konzentrieren: "CO2 sparen". Wie das Gebäudeeigentümer schaffen, soll ihnen überlassen sein. Geywitz schlug ein CO2-Budget für die Bauphase sowie ein extra CO2-Budget für die Betriebsphase vor.
Union will Heizungsgesetz zurücknehmen
Die in bundesweiten Umfragen führende Union hat bereits angekündigt, das Heizungsgesetz "zurücknehmen" zu wollen. Aus ihrer Sicht soll eine Kombination aus schrittweiser CO2-Bepreisung, Sozialausgleich, Förderung und technologieoffener Ermöglichung den Erfolg bringen.
"Die Entscheidung, welche Technologie zur Anwendung kommt, wird vor Ort entsprechend der Beschaffenheit des Gebäudes und der regionalen Gegebenheiten getroffen", steht in der jüngst vorgestellten Energieagenda. "Den Rucksack der Überregulierung der Ampel werden wir abwerfen."
Auch ganz ohne parteipolitische Ambitionen muss die nächste Bundesregierung das nächste Heizungsgesetz wohl novellieren, um Regeln der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Branchenvertreter sind allerdings skeptisch, dass das Gesetz dadurch entschlackt wird.
Heizungsgesetz schadet Habecks Beliebtheit
Das Heizungsgesetz bestimmte für einen Großteil des vergangenen Jahres die politische Debatte. Der anfängliche Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums wurde nach offenem FDP-Widerstand und größeren SPD-Vorbehalten im parlamentarischen Verfahren kräftig umgeschrieben. Die Energiebranche begrüßte das zwar, hält das Gesetz aber weiterhin für zu restriktiv, insbesondere was die Option Wasserstoff betrifft.
Die Heizungsgesetz-Debatte schadete nicht zuletzt den Beliebtheitswerten von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Gesetz schwebe "wie ein Damoklesschwert" über dem Wahlkampf, gab er am Wochenende auf dem Grünen-Parteitag zu.
Bei einer Veranstaltung seines Ministeriums im Juli schlug Habeck bereits neue Töne an. Er warb zum Beispiel dafür, das Thema Wasserstoff nicht ganz zu vernachlässigen. Es werde vielleicht Strukturen geben, wo Industriegebiete mit Wasserstoff versorgt würden. Hier könnten auch angrenzende Häuser mit Wasserstoff beheizt werden. "Das muss man sich alles im Detail anschauen – aber anschauen muss man es sich."
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