Der Macher des Heizungsgesetzes war kaum weg, da verlangten führende Stimmen im politischen Berlin schon das Aus für das Reformvorhaben selbst. Carsten Linnemann, Unions-Bundestagsabgeordneter und Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz, forderte in einem Interview mit bayerischen Medien Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, "[nach dem Abgang von Staatssekretär Patrick Graichen] das Gesetz komplett [zu] stoppen."
Schon am Abend zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn einmal mehr zumindest eine Aufschiebung des Gesetzes ins Spiel gebracht. "Warum muss das mit der Brechstange innerhalb von acht Monaten in Kraft treten", sagte er in der Talkshow "Maischberger". "Dass wir das Weltklima damit retten, wenn wir das jetzt zwei Jahre schneller machen, das kann man den Leuten nicht erzählen."
Kühnert: Wieder Sachpolitik in Mittelpolitik rücken
Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, twitterte, dass nun insbesondere das Gebäudeenergiegesetz, wie das Heizungspaket formal heißt, auf "Praxistauglichkeit" überprüft werden solle. "Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen."
Zurückhaltender äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im "Tagesspiegel". "Mit dem Schlussstrich des Ministers unter eine wochenlange Debatte über sein Haus verbinden wir die Erwartung, dass nun wieder Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt", sagte er.
Debatte um Verschiebung des Gesetzes
In den vergangenen Tagen war der Druck größer geworden, das Gesetz später als bislang geplant in Kraft treten zu lassen, sprich deutlich nach dem 1. Januar 2024. So plädierte der Stadtwerkeverband VKU für einen Aufschub bis mindestens Anfang 2025.
Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme "weitere Handlungsbedarfe" gesehen, was den von der Bundesregierung angestrebten Umsetzungszeitpunkt betrifft, und an Lieferengpässe und erforderliche Ressourcen bei den Fachhandwerkern erinnert.
Habeck gegen neuen Zeitplan
Zu Wochenbeginn hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch einmal bekräftigt, dass die Bundesregierung den Neueinbau reiner Gas- und Ölheizungen bereits von 2024 an grundsätzlich verbieten will. Prinzipiell sollen neu eingebaute Heizungen dann einen Erneuerbaren-Anteil von mindestens 65 Prozent aufweisen. Auch Graichen selbst hatte in einem Interview im Vorfeld der Berliner Energietage vor einer Verschiebung des Gesetzes gewarnt.
Wirtschaftsminister Habeck beharrte am Mittwoch darauf, dass der bisherige Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz eingehalten werde. Die Neufassung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist es, das Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden. (aba)
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