Es war ein Tag, an dem sich ein Arbeitsrucksack für Wirtschaftsminister Robert Habeck gelohnt hätte, bei all den Geschenken, die ihm angetragen wurden. Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Haushalt seines Wirtschafts- und Klimaressorts waren eine rote Laterne und ein Rotstift dabei. Am Nachmittag, beim Infotag des Fernwärmeverbands AGFW, kam dann noch ein üppiger Wunschkatalog dazu.
Dass der Grünen-Politiker die letzte Gabe deutlich mehr wertschätzte, ließ Habeck gleich zu Beginn der Nachmittagsveranstaltung durchblicken. Ihn hätte gefreut, schon von Beginn an an der Fernwärmetagung teilnehmen zu können, umschmeichelte er die Branche – und schickte viele weitere warme Worte hinterher.
Fernwärme "mit Schmackes" voranbringen
So outete sich der Vizekanzler als "großer Fan der Fernwärme". Er sei ja selbst Fernwärmekunde sagte er. "Meine Stadt Flensburg besteht im Grunde zu 100 Prozent aus Fernwärme". Tatsächlich sind rund 98 Prozent der Haushalte in der norddeutschen Stadt an das örtliche Fernwärmenetz angeschlossen – ein bundesweiter Spitzenwert.
Ohnehin spreche alles dafür, "da, wo sich die Fernwärme rechnet, also in dichter besiedelten Räumen, diese auch mit Schmackes nach vorne zu bringen", erläuterte Habeck. Der Minister gab zu, dass der Weg dorthin "bergauf und durchaus rumpelig" gewesen sei. Tatsächlich vermittelte sein Ministerium zu Beginn der Heizgesetzdebatte den Eindruck, als wolle es insbesondere Wärmepumpen vorantreiben.
Bedingungen für Fernwärmeausbau abgeschwächt
Der Technologie Fernwärme wurden hingegen im Ursprungsentwurf Zwischenziele auferlegt, "die in ihrer Striktheit auch über die Anforderungen hinausgehen, die der Bund in seinen Bedingungen für das Förderprogramm BEW selbst definiert hatte", wie beispielsweise VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing damals kritisierte. "Hier werden die Anforderungen noch einmal nachgeschärft."
Tatsächlich wurden die Voraussetzungen für den Fernwärmeausbau auch im Zuge eines vom Ministerium einberufenen Fernwärmegipfels in der Endfassung deutlich abgeschwächt. Die Fernwärme gilt nun unstrittig neben der Wärmepumpe als zentraler Pfeiler für die zukünftige Wärmeversorgung in Deutschland.
Habeck: "Größte Sorge, dass bei Fernwärme nichts passiert"
Die Debatte hat sich mittlerweile auch hin zur Finanzierung der kommunalen Wärmewende verlagert. Im Fokus steht dabei die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, die aus Branchensicht finanziell deutlich aufgestockt und in Gesetzesrang gehoben werden müsste. Als Vorbild wird oft das Erneuerbare-Energien-Gesetz genannt.
Die AGFW stellte dies bei ihrem Forderungskatalog ganz nach oben. Und was antwortete Habeck? "Meine größte Sorge wäre, dass [beim Fernwärmeausbau] nichts passiert, dass die Fernwärme nur beschworen, aber nie gebaut wird." Und: "Wenn Sie mich konfrontieren mit einer Situation, dass die Programme ausgeschöpft sind, weil alle dekarbonisieren, dann kämpfe ich mit allem, was ich habe, dass das alles finanziert wird."
FDP bei Finanzierung zurückhaltender
Der Ampel-Koalitionspartner FDP hatte in der Vergangenheit noch vorsichtiger geklungen. "Der Bund kann nicht jeder einzelnen Gemeinde die Wärmeleitung bezahlen", hatte Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im Herbst im ZfK-Interview gesagt.
Und auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler äußerte sich vor Kurzem gegenüber der ZfK eher defensiv. "Bevor wir nicht wissen, wie sich der Bedarf entwickeln wird, hat es wenig Sinn, große Fördertöpfe bereitzustellen", sagte er. "Wenn die Bundesländer und Kommunen dagegen sagen, sie wollen schon jetzt Gelder freigeben, dann sei das jedem freigestellt." (Mehr dazu in der kommenden Printausgabe, die am Montag erscheint.)
KWKG-Gesetz: Habeck auch hier mit Versprechen
Zu guter Letzt ging Habeck auch noch auf das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWKG, ein, das derzeit bis Ende 2026 befristet ist, aus Branchensicht aber "zwingend" bis 2035 verlängert werden soll. Das Gesetz müsse dazu genutzt werden, die Dekarbonisierung des deutschen Kraftwerksparks voranzubringen, sagte der Minister.
Hierzu versprach er, bis zum Sommer erste Eckpunkte vorlegen zu wollen. Offen ließ er dagegen, ob eine Neufassung des Gesetzes tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode gelinge.
AGFW-Forderung bei KWK
Zur Erinnerung: Die AGFW fordert, dass eine Neufassung des Gesetzes bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Verzögerungen führten nämlich schon heute dazu, dass Investitionen nicht getätigt würden und so das Gesamtziel Klimaneutralität bis 2045 gefährdet sei. (aba)
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