Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einer Regierungsbefragung im Bundestag Energieversorger davor gewarnt, Monopolstellungen im Fernwärmebereich auszunutzen und zu hohe Preise zu verlangen.
"Was wir tun können und werden", sei, sich Preisentstehungskosten in der Fernwärme "nochmal näher anzusehen, dass nicht überbordende Preise an die Kunden weitergegeben werden", sagte der Grünen-Politiker.
"Viele Stadtwerke haben hohe Gewinne gemacht"
"Sehr viele Stadtwerke und Energieunternehmen haben sehr hohe Gewinne letztes Jahr gemacht", führte Habeck aus. Insofern sei es gut, wenn Teile dieser Gewinne nun an Verbraucher weitergegeben würden.
Zugleich bedauerte der Minister, dass "anders als von der Bundesregierung [ursprünglich] geplant" der Wirtschaftsstabilisierungsfonds infolge eines Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts bereits Ende 2023 aufgelöst wurde. Aus diesem Geldtopf sollte sowohl die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März 2024 als auch die Dämpfung der Übertragungsnetzentgelte bezahlt werden.
Flensburger Fernwärmepreise "dramatisch" gestiegen
Ausgangspunkt der Ausführungen war eine Frage des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler, der wie Habeck aus dem norddeutschen Bundestagswahlkreis Flensburg-Schleswig stammt und Mitglied des Südschleswigschen Wählerverbands, kurz SSW, ist. Rund 98 Prozent der Flensburger Haushalte sind an das örtliche Fernwärmenetz angeschlossen – ein bundesweiter Spitzenwert.
Wegen des Wegfalls der Energiepreisbremsen seien die Fernwärmepreise "dramatisch" gestiegen, schilderte Seidler. Die Stadt gebe kurzfristig Hilfen. Insgesamt sei das Problem aber "einfach zu groß". Seidlers Frage an Habeck: "Welche Schritte werden Sie und die Bundesregierung ergreifen, um noch in diesem Winter zu helfen?"
Stadtwerke mit Entlastungspaket
Tatsächlich senkten die Stadtwerke Flensburg nach eigenen Angaben zu Jahresbeginn sogar den Fernwärme-Arbeitspreis um neun Prozent. Zugleich ging der Grund- und Bereitstellungspreis um fünf Prozent nach oben.
Dennoch: "Der Wegfall der Preisbremsen führt zu Mehrkosten" von monatlich rund 112 Euro für einen Musterhaushalt, schrieben die Stadtwerke. Um die Mehrkosten zu kompensieren, kündigte Geschäftsführer Dirk Thole an, "rund 25 Millionen Euro" aus dem 2023 erwirtschafteten Gewinn an die Kunden zurückzugeben. "Wir haben dafür ein umfangreiches Entlastungspaket geschnürt."
Außergewöhnlich hoher Gewinn erwartet
Die Stadtwerke Flensburg erwarten nach eigener Aussage für vergangenes Jahr mit rund 100 Millionen Euro einen außergewöhnlich hohen Gewinn. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte die Entscheidung des hundertprozentig kommunalen Unternehmens gewesen sein, mitten in der Energiekrise aus dem bundesweiten Gasvertrieb auszusteigen.
Verträge mit 45.000 Kunden außerhalb Schleswig-Holsteins wurden daraufhin fristgerecht gekündigt. Vermutlich wurden bereits gesicherte, aber nicht mehr benötigte Gasmengen in Zeiten extrem hoher Preise auf dem Großhandelsmarkt gewinnbringend weiterverkauft. (Hier mehr dazu.)
Investitionsoffensive voraus
Einen Großteil des Gewinns will das Unternehmen in die Energiewende stecken. "Daran führt kein Weg vorbei", teilte Geschäftsführer Thole mit.
Allein im Kraftwerksbereich rechnen die Stadtwerke mit Investitionen in Höhe von rund 350 Millionen Euro. Für den Aus- und Umbau der Netze sollen mehr als 50 Millionen Euro ausgegeben werden. (Die ZfK berichtete.)
Sammelklagen gegen Eon und Hansewerk Natur
In der jüngeren Vergangenheit waren auch andere Unternehmen wegen ihrer Fernwärmepreise in die Schlagzeilen geraten. Im November gab der Verbraucherzentrale Bundesverband bekannt, mit Sammelklagen gegen die Versorger Eon und Hansewerk Natur vor Gericht zu ziehen.
Die Verbraucherschützer streben Rückerstattungen für Kunden an und sehen vorgenommene Preiserhöhungen als unberechtigt an. Hansewerk Natur und Eon wiesen die Vorwürfe zurück und sahen den Klagen gelassen entgegen. (Die ZfK berichtete.)
Bundeskartellamt: Verfahren gegen sechs Stadtwerke
Ebenfalls im November verkündete das Bundeskartellamt, gegen insgesamt sechs namentlich nicht genannte Stadtwerke und Fernwärmeversorger Verfahren eröffnet zu haben. Der Vorwurf: Die Unternehmen stünden unter Verdacht, im Zeitraum von Januar 2021 bis September 2023 zu Unrecht die Preise erhöht zu haben. (Die ZfK berichtete.)
Fernwärmeversorger unterliegen dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot, weil Verbraucher anders als etwa in der Gasversorgung in der Regel nicht einfach so den Anbieter wechseln können.
Habeck lobt Stadtwerke auch
Zu Beginn der Regierungsbefragung hatte Wirtschaftsminister Habeck übrigens auch lobende Worte für die deutsche Energiebranche gefunden. Die Energieversorgung sei sicher, erklärte er. Deutschland habe eines der sichersten Stromnetze in allen vergleichbaren Ländern. Und auch die Energiepreise seien im Vergleich zum Krisenjahr 2022 nach unten gegangen.
"Ich sage das deshalb, weil wir jeden Grund haben uns klar zu machen, dass wir Probleme lösen können", bilanzierte der Minister. Er meine damit nicht nur die politische Ebene, sondern das ganze Land. Auch viele Stadtwerke und Energieversorger hätten dazu beigetragen, sagte er. Der Bundestag quittierte diese Passage mit lautem Beifall. (aba)
